Einschaltung des UN-Sicherheitsrats verhindert
Atomenergie-Organisation verabschiedet Iran-Resolution

Nach tagelangem Tauziehen mit der Regierung in Teheran hat die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hat am Montag eine Resolution zur iranischen Atompolitik verabschiedet. Dies ist auch ein diplomatischer Erfolg für den Iran, der damit sein Ziel erreichte, der Einschaltung des UN-Sicherheitsrates zu entgehen.

HB WIEN. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) verabschiedete am Montag Diplomaten zufolge eine Resolution, in der der zwischen dem Iran und drei EU-Staaten ausgehandelte Kompromiss um Irans Aussetzung der Uran-Anreicherung gebilligt wird. Die IAEA sei den iranischen Vorstellungen darin so weit entgegengekommen, dass der Verzicht auf die Anreicherung als freiwillige, rechtlich nicht bindende und vertrauensbildende Maßnahme beschrieben werde, sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters.

Durch die Einigung bleibt der Iran fürs Erste davon verschont, dass die IAEA den Fall an den UN-Sicherheitsrat überweist, der Sanktionen verhängen kann. Die USA werfen dem Iran vor, hinter seinem Atomprogramm den Bau von Atomwaffen zu verbergen, und wollen weiterhin, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Thema befasst. Die USA hätten auch allein das Recht, den Sicherheitsrat aufzufordern, im Fall des Iran tätig zu werden, sagte die Leiterin der US-Delegation, Jackie Sanders laut Redetext.

Mit der Verabschiedung der Resolution brachten die Diplomaten bei der IAEA fünf Tage hektischer und zum Teil chaotischer Verhandlungen zu Ende, in denen der Iran die Geduld der Verhandler mit einem Verwirrspiel um Ausnahmen für Zentrifugen stark strapazierte. IAEA-Chef Mohamed ElBaradei sagte, der Iran habe die Forderung nach Ausnahmen für 20 Zentrifugen zurückgezogen. Inspektoren der IAEA hätten am Montag Überwachungskameras installiert. „Wir haben diese 20 Zentrifugen überprüft, und sie befinden sich unter der Aufsicht der IAEA“, sagte ElBaradei. Damit habe sich die IAEA vergewissert, dass die vom Iran zugesagte Aussetzung der Uran-Anreicherung nun vollständig sei.

Zuvor hatte der Iran durch ein Einlenken in letzter Minute das Platzen der mit den EU-Staaten ausgehandelten Vereinbarung verhindert. Westliche Diplomaten zeigten sich nach den Verhandlungen zunehmend frustriert über die iranische Taktik. „Das ist wie mit der Mafia über den Fortbestand der Kriminalität zu verhandeln“, klagte einer von ihnen. In der Vereinbarung mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatte sich der Iran zur Aussetzung aller Aktivitäten zur Anreicherung von Uran verpflichtet.

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