Einschnitte für Landwirte
EU steht vor Agrarreformen

Deutschlands Landwirte müssen sich auf weitere Reformen der EU-Agrarpolitik und sinkende Subventionen einstellen. Dabei werden vor allem große Agrarbetriebe und die Lebensmittelindustrie Einbußen erleiden, die bisher den Löwenanteil der Zuschüsse aus Brüssel einstreichen.

BRÜSSEL. „Wir werden den Agrarhaushalt in seiner jetzigen Höhe nicht verteidigen können“, sagte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel dem Handelsblatt. Deshalb müssten notwendige Reformen bereits bei der 2008 und 2009 geplanten Überprüfung des EU-Finanzrahmens eingeleitet werden.

Die Brüsseler Agrarsubventionen von 48,5 Mrd. Euro jährlich werden wegen der angespannten öffentlichen Haushalte und des Rufs nach mehr Forschungsförderung durch die EU zunehmend hinterfragt. Die EU-Staaten hatten Ende 2005 beschlossen, die Agrarausgaben in drei Jahren auf den Prüfstand zu stellen, obwohl Höhe und Struktur des EU-Haushalts eigentlich bis 2013 festgeschrieben sind.

Dabei zeichnen sich schon jetzt heftige Konflikte zwischen den Ländern ab. Reformbefürworter wie Großbritannien und Schweden wollen eine Kürzung der Mittel für den Agrarsektor durchsetzen, Frankreich und die Südländer den Status quo verteidigen.

Die dänische Kommissarin, selbst Eigentümerin eines großen Landwirtschaftsbetriebs, versucht einen Mittelweg. Sie werde das geplante Agrarbudget bis 2013 verteidigen, sagte Fischer Boel. Innerhalb dieses Rahmens aber werde sie für den weiteren Umbau der Förderinstrumente kämpfen. Reformen seien nötig, um die Landwirtschaft auf die Zeit nach 2013 und die dann unvermeidbaren Einschnitte vorzubereiten: „Wenn wir nicht selbst Vorschläge machen, dann werden uns die Kürzungen aufgezwungen.“

Um die alarmierte Bauernlobby zu beruhigen, spricht Fischer Boel von einem „Gesundheits-Check“ für die Agrarpolitik. Die Branche ist dennoch beunruhigt, denn auch die grundlegende Reform ihres Vorgängers Franz Fischler begann als routinemäßige Überprüfung der Förderpolitik. Tatsächlich bergen Fischer Boels Vorhaben viel Konfliktpotenzial für die subventionsverwöhnte Landwirtschaft.

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