Einsicht in Geldüberweisungen – Banken verunsichert
US-Regierung will mehr Zugang zu Bankdaten

Die US-Regierung arbeitet an einem Plan, der ihr Zugang zu den Daten über internationale Geldüberweisungen verschaffen soll. Wie die „New York Times“ berichtet, bekäme die Administration damit Informationen über möglicherweise Hunderte Millionen elektronischer Finanztransaktionen vom Ausland in die USA oder von den USA ins Ausland.

bac WASHINGTON. Hochrangige Regierungsbeamte begründeten diesen Schritt damit, dass die Zahlungsströme und die Überweisungsmuster von Terroristen besser kontrolliert werden könnten. So hätten die Attentäter des 11. September internationale Überweisungen in Höhe von mehr als 130 000 Dollar getätigt. Eine Arbeitsgruppe im US-Finanzministerium entwickele bis spätestens Ende des Jahres eine entsprechende Vorschrift, berichtet die „New York Times“.

Die Aktion geht zurück auf eine wenig beachtete Passage im Gesetz zur Reform der Geheimdienste, das der Kongress im Dezember 2004 verabschiedet hatte. Darin wurden die Behörden ermächtigt, den Zah-lungsverkehr von Terror-Verdächtigen sowie mutmaßlichen Geldwäschern besser zurückzuverfolgen.

Die US-Banken stehen damit gewaltig unter Druck, mit der Regierung zu kooperieren, da sie andernfalls hohe Strafen riskieren. Die Geldinstitute fühlen sich bereits durch die gegenwärtigen Anti-Terror-Regulierungen verunsichert. In einem Brief an das US-Finanzministerium im Januar haben sich 52 Bankenverbände beschwert, dass ein „Mangel an Klarheit“ bei den offiziellen Vorgaben die Bemühungen der Banken „verkompliziert“ und in einigen Fällen sogar „untergraben“ habe. Infolge der allgemeinen Verwirrung überschwemmen die Geldinstitute die Regierung bereits heute mit Berichten über „verdächtige Aktivitäten“ – aus Angst, andernfalls wegen unzureichender Kooperation angeklagt zu werden. Dadurch werde das gesamte System durch eine Flut irrelevanter Daten blockiert, klagen Bankenvertreter.

Einige kleinere Banken hätten sich bereits von größeren Instituten aufkaufen lassen, da ihre Finanzdecke für eventuelle Haftungsansprüche zu dünn sei, hieß es weiter. Andere Geldinstitute, die im internationalen Geschäft aktiv sind, hätten einige Bereiche im Überweisungs-Bereich gekippt. In der Bankenszene herrscht große Verunsicherung wegen fünf strafrechtlicher Vorgänge in den vergangenen Jahren: In keinem der Fälle ging es um Terror-Finanzierung, sondern um Duldung von Geldwäsche. Vertreter der US-Bundesbank sowie des Justizministeriums haben Gespräche begonnen, um bei den bereits vorliegenden Vorschriften für mehr Klarheit zu sorgen. Die „Fed“ dringt darauf, dass die Aufsicht in Zweifelsfällen beim Justizministerium und nicht bei den Staatsanwälten liegt.

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