Einsparungen
Spanisches Parlament beschließt Sparhaushalt

Trotz starker Proteste aus der Bevölkerung hat in Spanien die Parlamentsmehrheit des konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy für den Sparhaushalt gestimmt. Die Ausgaben sollen um 39 Milliarden Euro gekürzt werden.
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MadridDas spanische Parlament hat am Donnerstag einen Sparhaushalt für 2013 beschlossen, in dem Ausgabenkürzungen im Umfang von 39 Milliarden Euro vorgesehen sind. Die Parlamentsmehrheit des konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy stimmte für den Sparhaushalt, in dem auch eine unpopuläre Erhöhung der Mehrwertsteuer mit dem Ziel der Steigerung der Einnahmen um 15 Milliarden Euro enthalten ist.

Mehrere hundert Demonstranten der Bewegung der Indignados ("Empörten") versammelten sich am Abend zu einem "Trauermarsch" durch die Straßen von Madrid. Die Bewegung entstand im Mai 2011. In den vergangenen Monaten gab es in Madrid wiederholt Großkundgebungen gegen die Sparpolitik der Regierung Rajoy. Die Einsparungen erfolgen auch unter dem Druck der Partner in der Europäischen Union. Die Leistung für Arbeitslose sollen um 6,3 Prozent sinken. Die Ausgaben der Ministerien werden im Schnitt um etwa neun Prozent gekürzt.

Die Erwerbslosenrate in Spanien ist inzwischen auf mehr als 25 Prozent hochgeschnellt. Nach Angaben von Hilfsorganisationen laufen 12,7 Millionen Einwohner des südeuropäischen Staates Gefahr, in die Armut abzurutschen. Die EU erwartet von der Regierung in Madrid bis 2014 Einsparungen von 150 Milliarden Euro.

 
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • So wird es bald allen gehen:

    http://www.griechenland-blog.gr/2012/griechenland-ist-offiziell-verpfaendet/10617/


    Griechenland ist offiziell verpfändet

    Auf Basis der neuen Kreditvereinbarung sind die Gläubiger Griechenlands im Verzugsfall zur Beschlagnahme ausnahmslos aller Vermögenswerte des Landes berechtigt.
    Auf Basis der Kreditvereinbarung, so wie diese am 12 Dezember 2012 im Regierungsanzeiger Nummer 240 als sogenannter “Akt gesetzgeberischen Inhalts” veröffentlicht wurde, erhält die Troika das uneingeschränkte Recht zur Beschlagnahme ausnahmslos aller Vermögenswerte Griechenlands.
    In dem Text wird ausdrücklich angeführt, dass absolut keinerlei Vermögenswert von der Beschlagnahme ausgenommen ist, falls das Land nicht seine Verpflichtungen erfüllt. Konkret lautet es in Kapitel 4 mit Titel “Anzuwendendes Recht und Gerichtsbarkeit” in Paragraph 4.4:
    “Der begünstigte (Anmerkung: kreditnehmende) Mitgliedstaat (Griechenland), die Griechische Bank und die griechische Finanzstabilitätsfazilität verzichten mit dem Vorliegenden unwiderruflich und vorbehaltlos auf jedes Immunitätsrecht, welches sie in Zusammenhang mit sich selbst und ihren Vermögenswerten gegenüber gerichtlichen Handlungen bezüglich des gegenwärtigen Änderungsvertrags bereits haben oder einen Anspruch darauf haben können, einschließlich aufzeigend auf jedes Recht auf Immunität gegenüber der Erhebung einer Klage, Verkündung eines gerichtlichen Urteils oder einer anderen Anordnung, Beschlagnahme, Vollstreckung oder Sicherheitsmaßnahme und gegenüber jeder Vollstreckung oder Zwangsmaßnahme zu Lasten ihrer Vermögensteile in dem Maß, in dem Obiges nicht durch ein obligatorisches Gesetz untersagt ist.“

  • Genau wie in Griechenland. Der Wohlstand auf Pump fällt in sich zusammen. Die Fehlkonstruktion Euro hat sich Spanien geschnappt.

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