Einstimmiger Beschluss
UN entsenden 300 Beobachter nach Syrien

300 Beobachter sollen in Syrien die Einhaltung der Waffenruhe überwachen. Das haben die Vereinten Nationen am Samstag einstimmig beschlossen. Ihr Mandat ist zunächst auf 90 Tage beschränkt.
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New YorkDer Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Entsendung von 300 Beobachtern nach Syrien beschlossen. Es sind unbewaffnete Militärexperten, die den Waffenstillstand in dem seit mehr als einem Jahr von Gewalt erschütterten Land überwachen sollen. Die am Samstag einstimmig beschlossene UNSMIS (United Nations Supervision Mission in Syria) ist zunächst 90 Tage im Einsatz. Ihr Mandat kann dann aber verlängert werden.

Nur wenige Stunden vor der Abstimmung des Sicherheitsrats empfing der Gouverneur der umkämpften Stadt die Vorausdelegation, sagte ein UN-Sprecher. Anschließen besichtigten die internationalen Beobachter mehrere Viertel von Homs.

Kurz vor Eintreffen der UN-Mitarbeiter hat die syrische Armee nach Angaben der Opposition den Beschuss der Stadt eingestellt. Es sei die erste Feuerpause seit mehreren Wochen. Die Aktivisten werfen der Regierung vor, sie wolle so die Einhaltung der vom UN-Gesandten Kofi Annan vermittelten Waffenruhe vortäuschen. Die Angriffe würden fortgesetzt, sobald die UN-Beobachter Homs den Rücken kehren.

Annan hatte sich am Freitag enttäuscht über die Entwicklung in dem noch immer von Gewalt erschütterten Land gezeigt. Der von ihm im Auftrag der UN und der Arabischen Liga vermittelte Waffenstillstand sei sehr brüchig. Täglich würden weiterhin Menschen getötet.

Syrien hatte sich am Donnerstag mit den Vereinten Nationen (UN) im Grundsatz auf einen internationalen Beobachtereinsatz verständigt. Seit 13 Monaten geht Präsident Baschar al-Assad mit großer Härte gegen Aufständische vor. Trotz des Waffenstillstandes beschießt die Armee weiter Oppositionshochburgen wie Homs, Hama, Idlib und Deraa. Allein in den vergangenen Tagen waren syrischen Menschenrechtlern zufolge Dutzende Menschen bei Übergriffen getötet worden. Am Freitag meldete das syrische Staatsfernsehen den Tod von zehn Sicherheitskräften, die bei einem Bombenanschlag im Süden des Landes ums Leben gekommen seien.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die "Aufständischen" sind im Ausland ausgebildet und zum Teil mit den Libyischen Aufständischen identisch. Unter anderem sind französiche Truppen dabei, natürlich nicht offiziell. Gefangene Franzosen wurden im arabischen Fernsehen vorgestellt, warum nicht bei uns?
    Es läuft das gleiche, geplante Spiel wie in den anderen zwangsdemokratisierten arabischen Staaten ab, natürlich nicht in Kuwait, Bahrain etc. Hier wird jeweils der Diktator von den USA unterstützt weil er sich unerworfen hat.

  • Wie sieht es eigentlich in Lybien aus, lieber Handelsblatt. Lange nichts mehr gehört von der tollen humanitären Mission die das Land in Burgerkrieg ähnliche Zustande gebracht hat. Hauptsache das Öl fließt wieder! Als ob das Leid der Bevölkerung jemals wichtiger gewesen wäre als wirtschaftliche Interessen...

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