Eintracht bei „Merkozy“
„Wir sind für einen neuen Vertrag“

Vom Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel bei Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben sich viele die Worte erhofft, die Europa retten sollen. Und tatsächlich wollen die beiden Politiker rasch handeln.
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ParisSchon von weitem ist vor dem Elysée-Palast ein großes Polizeiaufgebot zu sehen. Im französischen Präsidentensitz speisen gerade Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Vor allem reden sie, über Europa und die Schuldenkrise und suchen einen gemeinsamen Nenner für die Reformpläne. Die Stimmung ist angespannt. So viele Journalisten drängten sich schon lange nicht mehr auf dem Kieselhof.

Alle warten auf die Worte, die Europa retten sollen. Eine Stunde schon, dann kommen endlich die beiden Regierungschefs, die aufgrund ihrer häufigen Treffen schon „Merkozy“ genannt werden. Er trägt dunkelblau, sie schwarz, die ernsten Gesichter passen zur Kleidung. Im Hintergrund sind drei Flaggen zu sehen, die deutsche, die französische und die europäische.

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben sich in Paris auf gemeinsame Vorschläge zur Rettung in der Eurokrise geeinigt, die sie am Donnerstag und Freitag in Brüssel präsentieren wollen: Die wichtigste Maßnahme ist ein neuer europäischer Vertrag, der automatische Sanktionen für Defizitsünder und eine Schuldenbremse vorsieht, die alle Länder in ihren Verfassungen verankern sollen.

Es ist fast 15.30 Uhr als Sarkozy im Pressesaal mit goldenem Stuck und goldenen Stühlen die ersten Worte spricht: „Wir haben jeden Tag zusammengearbeitet.“ Die derzeitige Krise in Europa soll sich nicht wiederholen, dem wolle man entgegenwirken. „Wir sind für einen neuen Vertrag, unser Präferenz ist mit 27 Ländern, aber wir sind auch bereit nur für 17 Länder der Eurozone und offen für die anderen Staaten, die zu uns stoßen wollen“, fügt er hinzu. Angela Merkel pflichtet ihm bei: „Der Euro ist uns so wichtig, dass wir auch den Weg der 17 gehen würden.“ Es gehe darum, das Vertrauen wiederzugewinnen. Die Akzeptanz von Europa habe gelitten.

„Wir sind für automatische Sanktionen bei Verstößen gegen die Drei-Prozent-Defizitgrenze des Bruttoinlandsproduktes“, erklärt Sarkozy. Die Schuldengrenze müsse auf europäischem Niveau in die Verfassungen aufgenommen werden. Auch die Bundeskanzlerin betont die „bindenden Schuldengrenzen“ und führt aus: „Der europäische Gerichtshof soll das überprüfen, das ist in den bisherigen Verträgen nicht möglich.“ Auch das ist eine Forderung, die Deutschland gestellt hat. Frankreich berief sich immer wieder auf die nationale Kompetenz bei der Schuldenüberprüfung. Allerdings soll es doch keine direkte Eingriffsmöglichkeit in die nationalen Budgets geben, wie sich die Bundeskanzlerin erst gewünscht hat. Der europäische Gerichtshof soll nur prüfen, ob die Schuldenbremse in den Ländern eingehalten wird.

Vorgezogen werden soll die Einrichtung des Europäischen Stabilätsmechanismus (ESM) von 2013 auf 2012.  Es müsse einen dauerhaften Stabilitätspakt geben, Griechenland sei eine „Ausnahme“ gewesen. „Staatsanleihen in Europa müssen wieder sichere Investitionen werden“, erklärt Merkel. Deshalb solle für die Zukunft auch kein Schuldenschnitt vereinbart werden. Die Beteiligung der privaten Gläubiger sei bei Griechenland freiwillig gewesen. Man wolle in Zukunft der Praxis des Internationalen Währungsfonds folgen, so die Bundeskanzlerin. Das ist ein Zugeständnis, über das Frankreich froh sein dürfte. Denn Frankreichs Banken sind nicht nur in Griechenland, sondern auch im verschuldeten Italien sehr aktiv.

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  • Sehr schön das von unserer freien Presse immer auf die Südländer gezeigt wird. Rafft ihr LESER und PRESSE denn nicht das Deutschland auch ein Schuldenstaat ist, mit mehr als 60% BIP Schulden. Durch diese Vertragsänderungen wird ganz EUROPA von oben zwangsverwaltet. Das regt mich echt auf das hier keine darüber nachdenkt, das wir noch den Rest unserer kümmerlichen Demokratie abgeben. Ihr glaubt der Zeitung und klatscht noch dabei wenn der Beschluß durch ist.

  • Der Euro als Wunderwaffe gegen die amerikanische Hochfinanz und deren Ratingagenturen, als Widersacher gegen die Hegemonie des US$, ist eben nur ein Rohrkrepierer.

  • ...Man spricht wieder Deutsch? Wenn ich mir hier, die in
    deutscher Sprache verfassten" Pseudokommentare ",
    die mangelhafte Grammatik und Rechtschreibung ansehe, muß ich mir über Deutschland und Europa doch mehr Sorgen machen als bisher !
    Aber im Ernst,was Merkel und Sarkozy hier abliefern ist ein Armutszeugnis.Die bestehenden Verträge haben alle Euroteilnehmer nicht eingehalten,der Euro ist am Boden,die Inflation gewinnt an Fahrt, also machen wir neue Verträge, die mit dem Caos der Eurozone wieder kompatibel sind!
    Armselig,ja schon pervers diese denkweise, Angesichts des
    Trümmerfeldes " E U R O " und den Verschuldungen.
    Daß, jetzt auch Deutschland und die anderen " AAA " - Länder Gefahr laufen von den Ratingagenturen abgestuft zu werden, ist nur logisch und war nur eine Frage der Zeit.
    Bei allem Verständnis über die Problematik, politische Lösungen zu suchen und zu finden, habe ich bisher nie gehört, daß ab sofort, keine neue Schulden mehr durch die Eurostaaten gemacht werden sollen, oder gar Schulden zurück
    gezahlt werden sollen! Nein, die ganze Energie wird darauf verwendet,wo man,bzw. wie man neue Kredite bekommt.
    Die Ratingagenturen, sehen diese Vorgänge durchaus richtig und geben ihre Ratings dementsprechend.

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