Eintracht bei „Merkozy“

„Wir sind für einen neuen Vertrag“

Vom Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel bei Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben sich viele die Worte erhofft, die Europa retten sollen. Und tatsächlich wollen die beiden Politiker rasch handeln.
Update: 05.12.2011 - 19:47 Uhr 24 Kommentare
Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben sich am Montag mal wieder getroffen. Diesmal im Elysée-Palast. Quelle: dapd

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben sich am Montag mal wieder getroffen. Diesmal im Elysée-Palast.

(Foto: dapd)

ParisSchon von weitem ist vor dem Elysée-Palast ein großes Polizeiaufgebot zu sehen. Im französischen Präsidentensitz speisen gerade Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Vor allem reden sie, über Europa und die Schuldenkrise und suchen einen gemeinsamen Nenner für die Reformpläne. Die Stimmung ist angespannt. So viele Journalisten drängten sich schon lange nicht mehr auf dem Kieselhof.

Alle warten auf die Worte, die Europa retten sollen. Eine Stunde schon, dann kommen endlich die beiden Regierungschefs, die aufgrund ihrer häufigen Treffen schon „Merkozy“ genannt werden. Er trägt dunkelblau, sie schwarz, die ernsten Gesichter passen zur Kleidung. Im Hintergrund sind drei Flaggen zu sehen, die deutsche, die französische und die europäische.

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben sich in Paris auf gemeinsame Vorschläge zur Rettung in der Eurokrise geeinigt, die sie am Donnerstag und Freitag in Brüssel präsentieren wollen: Die wichtigste Maßnahme ist ein neuer europäischer Vertrag, der automatische Sanktionen für Defizitsünder und eine Schuldenbremse vorsieht, die alle Länder in ihren Verfassungen verankern sollen.

Es ist fast 15.30 Uhr als Sarkozy im Pressesaal mit goldenem Stuck und goldenen Stühlen die ersten Worte spricht: „Wir haben jeden Tag zusammengearbeitet.“ Die derzeitige Krise in Europa soll sich nicht wiederholen, dem wolle man entgegenwirken. „Wir sind für einen neuen Vertrag, unser Präferenz ist mit 27 Ländern, aber wir sind auch bereit nur für 17 Länder der Eurozone und offen für die anderen Staaten, die zu uns stoßen wollen“, fügt er hinzu. Angela Merkel pflichtet ihm bei: „Der Euro ist uns so wichtig, dass wir auch den Weg der 17 gehen würden.“ Es gehe darum, das Vertrauen wiederzugewinnen. Die Akzeptanz von Europa habe gelitten.

„Wir sind für automatische Sanktionen bei Verstößen gegen die Drei-Prozent-Defizitgrenze des Bruttoinlandsproduktes“, erklärt Sarkozy. Die Schuldengrenze müsse auf europäischem Niveau in die Verfassungen aufgenommen werden. Auch die Bundeskanzlerin betont die „bindenden Schuldengrenzen“ und führt aus: „Der europäische Gerichtshof soll das überprüfen, das ist in den bisherigen Verträgen nicht möglich.“ Auch das ist eine Forderung, die Deutschland gestellt hat. Frankreich berief sich immer wieder auf die nationale Kompetenz bei der Schuldenüberprüfung. Allerdings soll es doch keine direkte Eingriffsmöglichkeit in die nationalen Budgets geben, wie sich die Bundeskanzlerin erst gewünscht hat. Der europäische Gerichtshof soll nur prüfen, ob die Schuldenbremse in den Ländern eingehalten wird.

Vorgezogen werden soll die Einrichtung des Europäischen Stabilätsmechanismus (ESM) von 2013 auf 2012.  Es müsse einen dauerhaften Stabilitätspakt geben, Griechenland sei eine „Ausnahme“ gewesen. „Staatsanleihen in Europa müssen wieder sichere Investitionen werden“, erklärt Merkel. Deshalb solle für die Zukunft auch kein Schuldenschnitt vereinbart werden. Die Beteiligung der privaten Gläubiger sei bei Griechenland freiwillig gewesen. Man wolle in Zukunft der Praxis des Internationalen Währungsfonds folgen, so die Bundeskanzlerin. Das ist ein Zugeständnis, über das Frankreich froh sein dürfte. Denn Frankreichs Banken sind nicht nur in Griechenland, sondern auch im verschuldeten Italien sehr aktiv.

Unveränderte Haltung zur EZB
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24 Kommentare zu "Eintracht bei „Merkozy“: „Wir sind für einen neuen Vertrag“"

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  • Sehr schön das von unserer freien Presse immer auf die Südländer gezeigt wird. Rafft ihr LESER und PRESSE denn nicht das Deutschland auch ein Schuldenstaat ist, mit mehr als 60% BIP Schulden. Durch diese Vertragsänderungen wird ganz EUROPA von oben zwangsverwaltet. Das regt mich echt auf das hier keine darüber nachdenkt, das wir noch den Rest unserer kümmerlichen Demokratie abgeben. Ihr glaubt der Zeitung und klatscht noch dabei wenn der Beschluß durch ist.

  • Der Euro als Wunderwaffe gegen die amerikanische Hochfinanz und deren Ratingagenturen, als Widersacher gegen die Hegemonie des US$, ist eben nur ein Rohrkrepierer.

  • ...Man spricht wieder Deutsch? Wenn ich mir hier, die in
    deutscher Sprache verfassten" Pseudokommentare ",
    die mangelhafte Grammatik und Rechtschreibung ansehe, muß ich mir über Deutschland und Europa doch mehr Sorgen machen als bisher !
    Aber im Ernst,was Merkel und Sarkozy hier abliefern ist ein Armutszeugnis.Die bestehenden Verträge haben alle Euroteilnehmer nicht eingehalten,der Euro ist am Boden,die Inflation gewinnt an Fahrt, also machen wir neue Verträge, die mit dem Caos der Eurozone wieder kompatibel sind!
    Armselig,ja schon pervers diese denkweise, Angesichts des
    Trümmerfeldes " E U R O " und den Verschuldungen.
    Daß, jetzt auch Deutschland und die anderen " AAA " - Länder Gefahr laufen von den Ratingagenturen abgestuft zu werden, ist nur logisch und war nur eine Frage der Zeit.
    Bei allem Verständnis über die Problematik, politische Lösungen zu suchen und zu finden, habe ich bisher nie gehört, daß ab sofort, keine neue Schulden mehr durch die Eurostaaten gemacht werden sollen, oder gar Schulden zurück
    gezahlt werden sollen! Nein, die ganze Energie wird darauf verwendet,wo man,bzw. wie man neue Kredite bekommt.
    Die Ratingagenturen, sehen diese Vorgänge durchaus richtig und geben ihre Ratings dementsprechend.

  • Entweder die Länder "spuren" oder wir sollten aus dem Euro austreten!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
    Die Ratingagenturen die uns "runterstufen" wollen werden eh alle von den USA gelenkt und bezahlt um den Euro los zu haben.
    Dann gibt es nur noch den Dollar.Und dann interresiert sich niemand mehr für die Schulden der USA.

  • Soo einfach, wie sich die beiden das mit der Vertagsänderung vorstellen wird es wohl so nicht gehen.
    Dazu braucht es auch die Zustimmung der restlichen EU-Länder! Und bei dem "vereinfachten Verfahren", das Merkel und Sarko wohl verschwebt, ist ein Veto-Recht für die übrigen Staaten vorgesehen.
    Jedenfalls GB wird sich das entgehen lassen

  • ### Europa spricht wieder deutsch ###

    Hätte er das _so_ gesagt, wäre ich der erste, der ihn an einem Laternenpfahl sehen möchte, aber er sagte

    "Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen"

    Das "wieder" wäre eine Dummheit, zu der auch ein Herr Kauder nicht fähig ist ...

  • man liest schon Merkel & Sarkozy = "MERKOZY" oder so..
    bei dieseer Naeheund dem Gemauschel ..
    Da faellt mir spontan Merguez ein, die ESELWURST....
    nicht jedermanns Sache !!

  • und dann? was bring das? Vorteil für die spachfaulen? oder meinten sie die ewig gestrigen Tugenden, die Deutschland in 12 Jahren ausgetobt hat und weshalb wir über all in der Welt so "unvergessen" sind?

  • Das haut keinen vom Hocker. Sarkozy scheint das zu wissen, Frau Merkel, typisch deutsch träumt vom abnicken am 9. Dez. auf der EU-Tagung. Zumindest UK wird sich querliegen. Merkels zweite Wahl wäre die Durchsetzung des Plans im Euroraum. Damit wird aber ein Europa der zwei Qualitäten geschaffen. Also in etwa, so wie es Niall Fergusson im Saturday Essay "2021: The New Europe" des Wall Street Journal vom 19 November beschrieben hat. United Staates of Europe ohne Skandinavien, UK, Irland, Polen und das Baltikum.
    Die Lösung einer Reduktion der Schulden auf 60% des GDP für alle Eurostaaten klang sehr "sexy" auch wenn man die über diese Schwelle vorhanden Schulden in einer Euro-Bad Bank oder gemeinschaftlich mit Eurobonds hätte absichern müssen. Das Signal nach draußen und an die Haushalte nach innen wäre phantastisch gewesen.
    So aber haben wir die Euro-Risiken in Form aufgekaufter Staatsanleihen der Dolce-Vita-Staaten ohne verpflichtende Bindung, ohne Zwang zum handeln. Wenn gewisse Grenzen im Volumen bei der EZB überschritten werden, wird das auch den Triple A Staaten in der Eurozone mindestens ein A kosten.
    Was soll also dieses Meeting in Paris. Merkel musste den Plan gegebenenfalls in die Haushalte der betroffenen Länder eingreifen durch Eurobehörden eingreifen zu können, fallen lassen. Damit wird ihr Plan aufgeweicht und vaporisiert. Also sollte ihre Berater sie darauf hinweisen, dass es keinen Sinn macht, Vorschläge zu machen, die dem Traumland näher sind als Brüssel. USA wird hier auch intervenieren, durch UK und andere. Denn: geht die Eurokrise vorüber, die ja im Grund genommen keine ist, geht es massiv dem Dollar an den Kragen. 15 Billionen $ in USA stehen 7,8 Bill $ in Europa als Schulden gegenüber bei weitaus besserer Gesamtwirtschaftsleistung der der europäischen Staaten. Daher wird Geithner wenn er diese Woche nach Europa kommt, eine Menge Sand fürs Getriebe im Gepäck haben.

  • Ja, ja, schon schade, daß man "DIE" nicht mehr "Juden" nennen darf ... Und dass man heute die "Protokolle" nicht mehr ernst nimmt, aber, hey dafür habt Ihr ja "Schall & Rauch"

    http://www.esowatch.com/ge/index.php?title=Truther
    http://www.esowatch.com/ge/index.php?title=Alles_Schall_und_Rauch

    Vielleicht solltet Ihr Umberto Eco "Der Friedhof in Prag" lesen, das ist ein netter Spiegel, der Euch vorgehalten wird.

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