Einwanderer in den USA
US-Regierung öffnet Tür für massenhafte Abschiebungen

Vor ein paar Wochen nahmen Beamte in den USA hunderte illegale Einwanderer fest. Nun verschärft die Regierung die Regeln. Jetzt droht noch mehr Menschen die Abschiebung.
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WashingtonIn den USA müssen künftig die meisten illegal eingewanderten Menschen mit ihrer Abschiebung rechnen. Wie aus neuen Richtlinien des Heimatschutzministeriums hervorgeht, sind davor nur Einwanderer geschützt, die schon als Kinder von ihren Eltern ins Land gebracht wurden. Ihre Zahl beträgt 750.000, während sich Schätzungen zufolge insgesamt elf Millionen Menschen illegal in den USA aufhalten. Mit den neuen Richtlinien vom Dienstag konkretisiert die neue Regierung von Präsident Donald Trump einen Erlass, der bereits im Januar unterzeichnet wurde.

Heimatschutzminister John Kelly wies die Behörden an, all jene Einwanderer ohne Papiere abzuschieben, die verurteilt wurden, wegen eines Verbrechens angeklagt sind oder einer Straftat beschuldigt werden. Auch Menschen, die in Betrugsfälle verwickelt waren oder missbräuchlich Sozialleistungen in Anspruch genommen haben, gehören dazu. Das Heimatschutzministerium erklärte, jeder Einwanderer, der sich illegal in den USA aufhalte, könne abgeschoben werden. Priorität hätten aber Personen, die als Bedrohung eingestuft würden. Die neuen Richtlinien öffnen die Tür für massenhafte Abschiebungen.

Gleichwohl sagten Vertreter des Ministeriums für Heimatschutz: „Was wir nicht wollen, ist irgendeine Art von Panik in den Kommunen.“ Sie fügten hinzu: „Wir haben nicht die Zeit, nicht das Personal und nicht die Möglichkeiten, in die Gemeinden zu gehen und mit allen Mitteln Leute in Bussen zusammenzukarren.“ Solche Vorstellungen seien reine Fiktion.

Spicer sagte, er wolle daran erinnern, dass jeder, der illegal im Land sei, jederzeit entfernt werden könne. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, stärker gegen die illegale Einwanderung vorzugehen und eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Er begründet seine Schritte mit dem Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus.

Behördenmitarbeitern zufolge können viele der neuen Regeln zunächst nicht angewandt werden, weil der Kongress ein Mitspracherecht hat oder die Öffentlichkeit angehört werden muss. Zudem seien auch Verhandlungen mit anderen Ländern nötig. In den neuen Richtlinien wird auch die Aufstockung der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes CBP um insgesamt 15.000 Beamte gefordert.

Die Einwanderungspolitik Trumps stößt international auf Kritik. So erließ er ein Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten. Auf Weisung der Justiz bleibt dieses aber vorerst außer Kraft.

Menschenrechtsorganisationen zeigten sich entsetzt. „Nun ist jeder ein „oberstes Ziel““, sagte Marielena Hincapié, Chefin des National Immigration Law Center. Jeder könne abgeschoben werden. Möglicherweise verletzten die neuen Regeln die Verfassung. Tom Jawetz, vom Center for American Progress sagte: „Sehr wohl sind Massendeportationen oberstes Ziel. Die Regierung hat das Prinzip der Prioritätensetzung aufgehoben.“

In den Vereinigten Staaten leben nach Schätzungen rund elf Millionen Menschen ohne Papiere, etwa die Hälfte von ihnen sind Mexikaner. Trump hatte im Wahlkampf davon gesprochen, drei Millionen illegale Einwanderer mit krimineller Vergangenheit abschieben zu wollen.

Vor einigen Wochen nahmen Beamte mehrere hundert Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung fest. Es war die größte Aktion dieser Art seit der Anordnung des Präsidenten vom 26. Januar. Menschenrechtsorganisationen zeigten sich besorgt. Die Einwanderungsbehörde ICE sprach von Routinemaßnahmen.

Auch unter Barack Obama gingen die Behörden gegen illegale Einwanderer vor, die Straftaten begangen hatten. Während der beiden Amtszeiten des Demokraten gab es mehr als 2,7 Millionen Abschiebungen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Einwanderer in den USA: US-Regierung öffnet Tür für massenhafte Abschiebungen"

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  • Illegal ist eben illegal. Die Abschiebung eine logische Konsequenz aus der illegalen Einreise. Herr Trump erfüllt seinen Wählerauftrag und sonst nichts.
    Es wäre schön und konsequent, wenn sich auch die deutsche Regierung an vorhandene Gesetze halten würde und illegales kriminelles Einreisen ahnden würde.
    Asyl ist ein feststehender mit Prämissen hinterlegtes Gesetz zum Schutz von Verfolgten.
    Ich wäre schon zufrieden, wenn man die Begriffe Asyl und illegale Einwanderung nicht permanent vermischen und durcheinander bringen würde.
    Kriminell sind unsere Politiker, die laufend gegen bestehende Gesetze verstossen.
    Schönen Tag noch.

  • Dann sollten Sie doch als Illegale ohne Pass nach Deutschland kommen. Dieser Einreismodus ist bei uns Standard und wird sogar von der Bundeskanzlers gestützt. Danach gibt es mindestens eine Unterkunft und entsprechend Küche. Später gibt es dann staatliche verordnete Integrationsprogramme die man sich mal anschauen kann und irgendwann gibt es dann die deutsche Staatsangehörigkeit mit einem Doppelpass und die Integration ist gelungen.

    Herr Trump, stellen siesich nicht so an wegen den 11 Mio.Illegalen. Nehmen Sie die Kanzlerin und Germany mal als Vorbild.

  • Es scheint so, als wenn Trump mal aufräumen würde. Ich kann daran nichts schlechtes finden.
    Das würde Deutschland auch mal guttun.

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