Einwanderung
Der Präsident und die Verbitterung

Als ob der GAU um seine Gesundheitsreform nicht genug wäre: Die Wut über das veraltete US-Einwanderungsgesetz gibt Präsident Obama alle Hände voll zu tun – bei einer Rede in Kalifornien eskalierte die Situation.
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San FranciscoDie Verzweiflung des jungen Mannes war unüberhörbar. Lautstark fiel er Barack Obama bei einer Rede in Chinatown in San Francisco ins Wort: „Mr. Obama, ich brauche Ihre Hilfe“. Aus einer Gruppe geladener Gäste heraus forderte er vom Präsidenten der Vereinigten Staaten einen Stopp der Ausweisung von Einwanderern ohne gültige Dokumente.

Während der Präsident auf den Aktivisten einsprach, eskalierte die Situation. Weitere Besucher stimmten in seine Rufe nach „Stopp Ausweisung“ ein, die Stimmung drohte zu kippen. Secret-Service-Agenten arbeiteten sich durch die Menge, um die Störenfriede aus dem Veranstaltungsraum des Betty Ann Ong Recreation Center zu schaffen. Doch Obama rief die Männer zurück. „Schon ok“, beschied er die Sicherheitsbeamte, „die können bleiben“, versuchte er die Lage zu beruhigen.

„Ich respektiere die Leidenschaft dieser jungen Leute. Sie sorgen sich um ihre Familien.“ Seine Reaktion brachte ihm den Saal zurück, beruhigte die Fronten. Er konnte seine Rede schließlich fortsetzen, in der er den republikanisch dominierten Kongress aufrief, seine Blockadehaltung gegen eine Reform des Einwanderungsgesetzes aufzugeben.

Der Zwischenfall am Montagmorgen unterstreicht die fragile Lage, in der sich Barack Obama derzeit befindet. Es waren keine Tea-Party-Anhänger oder sonstige politische Gegner, die ihrer Frustration freien Lauf gelassen haben. Es sind die Menschen, die ihn gewählt haben und verbittert auf Erfolge warten. Obamas Umfragewerte sind so schlecht wie nie zuvor, und es steht ein wichtiges Jahr mit Neuwahlen im Senat an: Noch beherrschen Obamas Demokraten ihn, aber mit der Frustration der Bürger wächst das Risiko.

Verliert Obama 2014 nach dem Kongress auch den Senat, ist er praktisch machtlos. Deshalb ist er wieder unermüdlich auf Reisen, sammelt Spendengelder für den Wahlkampf, stärkt demokratischen Kandidaten den Rücken.

Die Einwanderungsgesetze sind ein Thema von hoher politischer Brisanz in den USA und darum ist er auch in Chinatown. Die Westküste der USA war im 19. Jahrhundert das Tor zu Asien. Über 300.000 Immigranten kamen über Angel Island, eine kleine Insel in der Bucht von San Francisco, nach Kalifornien.

Viele blieben hier, 35 Prozent aller Unternehmer oder Geschäftsinhaber in Kalifornien sind Immigranten, betonte Obama. Und jede Familie in Chinatown kennt auch eine Geschichte eines Freundes oder Verwandten, der keine Papiere hat oder hatte. Viele versuchen noch Familienangehörige nachzuholen.

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„Allerhöchste Zeit“ für eine Reform

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