Einwanderung
Obama will ohne Kongress reformieren

US-Präsidenten Barack Obama fehlen die Fortschritte in Sachen Einwanderungsreform. Er will seine Ziele ohne die Abgeordneten im Kongress durchsetzen und alles tun, was ihm die gesetzlichen Grenzen seines Amtes erlauben.
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WashingtonUS-Präsident Barack Obama will angesichts der fehlenden Fortschritte im Kongress seine geplanten Einwanderungsreformen ohne Zustimmung der Abgeordneten vorantreiben. So detailliert wie bisher noch nie legte er am Freitag seine Ziele vor und erklärte, er habe bereits einige Empfehlungen der Ministerien für Heimatschutz und Justiz darüber erhalten, was er ohne den Kongress umsetzen könne.

Unter anderem wolle er durch sogenannte Exekutiventscheidungen die Sicherheit an den Grenzen verstärken, die Abwicklung der Grenzkontrollen verbessern und illegalen Einwandern, die bereits seit einiger Zeit in den USA leben, eine Möglichkeit geben, das Aufenthaltsrecht zu erlangen, sagte Obama am Freitag bei einer Pressekonferenz am Ende des Nato-Gipfels in Newport in Wales.

Einen Zeitplan dafür nannte er nicht, er zeigte sich aber entschlossen, ohne die Abgeordneten zu handeln. „Ich will eines ganz klar machen: Meine Absicht ist, angesichts fehlender (...) Handlungen des Kongressen, alles zu tun, was mir die gesetzlichen Grenzen meines Amtes erlauben, weil es das Richtige für dieses Land ist.“

Aktivisten drängen Obama, rasch in der Einwanderungsfrage aktiv zu werden. Die meisten Republikaner sind gegen solche einseitigen präsidialen Entscheidungen und auch viele Demokraten sehen sie mit Blick auf die Kongresswahlen im November mit Sorge.

Ende Juni hatte Obama erklärt, er habe Heimatschutzminister Jeh Johnson und Justizminister Eric Holder um Empfehlung für mögliche Exekutiventscheidungen bis Ende des Sommers gebeten und würde diese dann „ohne weitere Verzögerung“ umsetzen. Zuletzt war die Einwanderungsfrage in den USA wegen der Ankunft Tausender unbegleiteter Kinder aus Mittelamerika an der Grenze verstärkt ins Blicklicht der US-Öffentlichkeit gerückt.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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