Einwanderungsdebatte
Sarkozy und Berlusconi wollen neue Schengen-Regeln

Frankreich und Italien wollen nach Presseinformationen neue Regeln für das Schengen-Abkommen über Reisefreiheit in Europa. Ländern mit starker Einwanderung sollen stärker unterstützt werden.
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Rom In einem gemeinsamen Brief an Brüssel wollen Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi neue Regeln für das Schengen-Abkommen und konkrete Hilfe für die Länder einfordern, die mit starker Einwanderung konfrontiert sind, berichtete das italienische Nachrichtenportal repubblica.it am Samstag. 

Sarkozy und Berlusconi wollten ihren gemeinsamen Brief bei ihrem Treffen am Dienstag vorlegen, heißt es. Der neue Umgang mit den Schengen-Regeln solle nach italienischem Wunsch für künftige Fälle gelten und nicht schon für die tunesischen Migranten, denen Italien Aufenthaltspapiere gegeben habe. Außerdem wollten Sarkozy und Berlusconi eine bessere Ausstattung der Grenzschutzagentur Frontex mit Mitteln und Kompetenzen fordern. 

Italien werte dabei die französische Überlegung, die Teilnahme am Schengen-Abkommen zu suspendieren, als „Missverständnis“, schreibt repubblica.it unter Berufung auf Diplomaten. Frankreich müsste die Suspendierung des Abkommens 15 Tage im Voraus der EU-Kommission und den Nachbarstaaten mitteilen; Italien wäre damit nicht einverstanden. 

Nach den aktuellen Regeln könne das Abkommen nur in besonderen Fällen wie bei einem G8-Gipfel ausgesetzt werden. Pariser Medien zufolge will Sarkozy beim Gipfeltreffen mit Berlusconi das mögliche Aussetzen des Schengen-Abkommens ansprechen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Mal raten was Frau Bundeskanzler dazu sagt ? vermute : "wieviel darfs denn sein "

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