Einwanderungspolitik
Dänemark verlangt von Zuwanderern „Treue-Erklärung“

Die dänische Regierung will von Flüchtlingen und anderen Zuwanderern vor der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung die Unterschrift unter eine detaillierte „Treue-Erklärung“ verlangen. Eine breite Parlamentsmehrheit für die angestrebte Neuregelung gilt als gesichert.

HB KOPENHAGEN. „Verschärfung“, „noch strenger“ und „Null Toleranz“ lauten die Standardvokabeln, wenn dänische Medien Neues über die ohnehin betont scharfe Zuwanderungs- und Integrationspolitik von Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen zu berichten haben. In dieser Woche kündigte die Regierung an, man wolle die Gewährung der dänischen Staatsbürgerschaft zusätzlich zu schon jetzt enorm hohen Hürden vom Nachweis eines Arbeitsplatzes in vier der fünf letzten Jahre abhängig machen.

„Wir wollen sicher sein, dass wir es mit Menschen zu tun haben, die aktive, engagierte Bürger sind und gezeigt haben, dass sie sich selbst versorgen können“, sagte die Ministerin für Flüchtlinge, Zuwanderer und Integration, Rikke Hvilshøj. Kaum hatten sich erste Proteste gegen den geplanten Ausschluss von Rentnern, Studenten, zu Hause bleibenden Eltern und anderen „unproduktiven“ Bewerbern von der dänischen Staatsbürgerschaft gelegt, wechselten die Schlagzeilen auch schon zu einer neuen Idee der Regierung: Hvilshøj legte jetzt eine neue „Treueerklärung“ mit 17 Punkten vor, die Zuwanderer künftig unterzeichnen sollen, ehe sie eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen.

Darin heißt es unter anderem: „Ich weiß, dass es in Dänemark verboten ist, seine Kinder zu schlagen. Ich weiß, dass Beschneidung von Mädchen sowie die Anwendung von Zwang bei der Anbahnung von Ehen in Dänemark strafbar ist.“ Der rechtsliberale Regierungschef Rasmussen nennt diese Linie bei der Ausländerpolitik „fest, aber fair“ und beruft sich auf eine breite Mehrheit in der Bevölkerung.

Nach seinem Amtsantritt 2001 hatte Rasmussen in den Mittelpunkt seiner Regierungsarbeit die drastische Beschränkung der Zuwanderung unter anderem durch ein Verbot des Zuzugs ausländischer Ehepartner unter 24 Jahren (aus Ländern außerhalb der EU) gestellt.

Gemessen an den Unruhen in Frankreich erscheinen die Integrationsprobleme unter den Ausländern im reichen, wirtschaftlich seit mehr als zehn Jahren beispiellos boomenden Dänemark wenig dramatisch. Auch der Ausländeranteil mit insgesamt etwa sieben Prozent ist im internationalen Vergleich eher gering. Trotzdem füllen Zuwanderer als „Problem“ die dänischen Medien wie kein anderes Thema, und das besonders jetzt: In zwei Wochen stehen Kommunalwahlen an.

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