Einwanderungspolitik: Obama will Zuwandererreform schnell stemmen

Einwanderungspolitik
Obama will Zuwandererreform schnell stemmen

In sechs Monaten soll die Reform nach dem Willen des US-Präsidenten durch sein. Sie soll Illegalen den Zugang zu einer rechtmäßigen Staatsbürgerschaft erleichtern. Die Republikaner stellen sich bislang quer.
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WashingtonUS-Präsident Barack Obama will die geplante Einwanderungsreform in den USA binnen der nächsten sechs Monate durchsetzen. "Ich garantiere, dass ich mich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln dahinterklemmen werde", sagte er am Mittwoch (Ortszeit) in einem Interview des spanischsprachigen Fernsehkanals Telemundo. Ein Kompromiss bei den Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern werde sicherlich noch vor Jahresende erreicht, er selbst strebe aber einen deutlich früheren Abschluss an. Die derzeitigen Probleme seien ohnehin eher politischer denn technischer Natur.

Der Gesetzentwurf solle klar machen, "dass der Weg in die Staatsbürgerschaft möglich und nicht nur eine Zukunftsfantasie ist", sagte Obama dem Fernsehsender Univision. Die Regierung wolle keine "vage Zukunftsperspektive erzeugen, dass es irgendwann eine umfassende Einwanderungsreform geben wird, die einen Weg zur Staatsbürgerschaft erhalte."

Eine überparteiliche Arbeitsgruppe des Senats hatte am Montag Vorschläge für eine Reform präsentiert, die unter anderem den rund elf Millionen illegalen Einwanderern in den USA den Weg zur rechtmäßigen Staatsbürgerschaft öffnen soll. Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus arbeitet an einem eigenen Entwurf. Obama selbst lässt keinen Zweifel daran, dass er das bisherige Einwanderungssystem für gescheitert hält.

Ein wahrscheinlicher Streitpunkt in den Verhandlungen ist das Thema Grenzkontrollen. Die Republikaner machen eine Verschärfung zur Bedingung, um einem Gesetzentwurf zuzustimmen. Obama erklärte bei Univision dazu, seine Regierung werde weitere Schritte einleiten, um die Grenzen besser abzusichern.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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