Einwanderungspolitik
Texaner bauen einen Abschiebeknast

Ein privater US-Gefängnisbetreiber plant in einem texanischen Ort den Bau eines Lagers für illegale Einwanderer. Das Vorhaben wirft allerdings Fragen auf. Unter anderem stehen Betten in anderen Einrichtungen leer.
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AustinDer US-Staat Texas soll eines der ersten neuen für Abschiebungen illegaler Einwanderer vorgesehene Zentren bekommen. Ein privates Gefängnis-Unternehmen gab am Donnerstag (Ortszeit) den Abschluss eines Bauvertrags für die Einrichtung mit etwa 1000 Betten bekannt. Die Eröffnung des Lagers nördlich von Houston, in Conroe, ist für Dezember 2018 vorgesehen. Der Bauauftrag sei rund 110 Millionen Dollar (etwa 104 Millionen Euro) wert, wie das Unternehmen mitteilte.

Der Bau des Zentrums ist eine Maßnahme der verschärften Politik des US-Präsidenten Donald Trump gegen illegale Einwanderung. In den USA sind mehr als 41.000 Einwanderer festgesetzt - damit hat das Land bereits eine rekordverdächtige Zahl an Haftplätzen. Nach Angaben der nun beauftragten Gefängnis-Baufirma vom Februar dieses Jahres stünden landesweit etwa 3000 Betten leer. Die Firma plant jedoch das neue Lager, anstatt die leerstehenden Betten zu füllen.

Die zuständige Polizei- und Zollbehörde des Ministeriums für Innere Sicherheit (ICE) habe zudem zusätzlich 21.000 unbenutzte Betten ausgemacht, die für die Haft genutzt werden sollten, berichtete die Zeitung „Washington Post“. In dem Bericht hieß es auch, die ICE könne keine weiteren Haftplätze garantieren, wenn die Finanzierung nicht klar sei.

Angesichts der fehlenden Finanzierung und Tausender leerstehender Betten zeigten sich einige Anwälte für Einreise-Recht über den neuen Vertrag überrascht. Das Vorgehen sei unerhört, sagte Silky Shaw von der Organisation „Detention Watch Network“, die sich für ein Ende der Abschiebehaft einsetzt. Sogar die jüngsten Erweiterungen seien in Gefängnissen in Landkreisen oder zuvor geschlossene Einrichtungen gewesen, nicht in neu gebauten.

US-Präsident Donald Trump hatte ICE angeordnet, alle Menschen, denen die Missachtung der Einreise-Regeln vorgeworfen wird, festzusetzen. Der neue Bauvertrag für das Abschiebezentrum sei ein Zeichen dafür, dass die Trump-Regierung eine große Zeitverschwendung auf Staatskosten für die Industrie der privaten Gefängnisbetreiber plane, sagte Carl Takei, Anwalt bei der Amerikanischen Bürgerrechtsunion ACLU.

Auch der Ort, an der die neue Einrichtung gebaut werden solle, sei bemerkenswert. Das Unternehmen betreibe in Conroe schließlich schon ein Lager mit mehr als 1500 Betten.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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