Einwanderungsreform: Obama stützt Reformpläne für Einwanderungsgesetz

Einwanderungsreform
Obama stützt Reformpläne für Einwanderungsgesetz

Eine Grundsatzrede des US-Präsidenten Barack Obama dürfte elf Millionen papierlosen Einwanderern in den USA Hoffnung geben. In der Rede hat Obama überparteiliche Reformpläne gelobt. Doch noch droht Widerstand.
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WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat Papierlosen in den Vereinigten Staaten Hoffnung auf ein baldiges Aufenthaltsrecht gemacht. In einer Grundsatzrede in Las Vegas sagte Obama, dass eine „umfassende Reform“ des Einwanderungsrechts in Reichweite sei. Die Republikaner sind in der Einwanderungspolitik allerdings gespalten, eine Mehrheit im Kongress für ein Gesetz ist nicht garantiert.

Obama sagte, das bisherige Einwanderungssystem sei offensichtlich gescheitert „und muss jetzt repariert werden. Den rund elf Millionen papierlosen Einwanderern in den USA wolle er den Weg zu einer echten Staatsbürgerschaft ebnen. „Ja, sie haben die Regeln gebrochen“, sagte Obama. „Aber diese elf Millionen Männer und Frauen sind jetzt hier.“ Und die meisten „suchen nicht nach Problemen“.

Obama hielt seine Rede an einer High School, die mehrheitlich von Jugendlichen lateinamerikanischer Abstammung besucht wird. „Die Zeit ist reif“, sagte der Präsident. „Wir können nicht zulassen, uns bei der Einwanderungsreform in einer endlosen Debatte zu verzetteln.“

Zum ersten Mal seit Jahren seien Demokraten und Republikaner offenbar bereit, das Problem gemeinsam anzugehen, erklärte Obama. Das „kaputte“ Einwanderungsrecht müsse an das 21. Jahrhundert angepasst werden.

Eine überparteiliche Gruppe von acht Senatoren hatte am Montag Kernpunkte für eine Reform vorgestellt. Obama begrüßte das Konzept, das seinen Vorschlägen in vielen Punkten ähnelt. Beide Pläne zeigen illegalen Einwanderern einen Weg zu einem Aufenthaltsrecht und schließlich zu einer US-Staatsbürgerschaft auf. Voraussetzung ist, dass sie Steuern nachzahlen, die englische Sprache beherrschen und sich polizeilich überprüfen lassen.

Außerdem gehören zu beiden Konzepten eine stärkere Überwachung der US-Außengrenzen und die Bestrafung von Arbeitgebern, die illegale Einwanderer beschäftigen. Zugleich soll es für Hochqualifizierte einfacher werden, eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Doch es gibt auch Differenzen.

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  • "... STAATSMACHT anzusehen sind

    LEDIGLICH

    in ihre ..."

    ~~~

    Damit das mal deutlich wird: Wenn ich daran arbeite einen auf religion gegründeten Staat auf dem Territrorium eines bisherigen zu gründen entsteht daraus ein territroialer Anspruch aus dem heraus der im bestand angegriffene Staat legitime Gegenwehr zus einem Erhalt leistet.

    Beispiel: Würden die indianer einen auf eine Naturreligion zurückgehenden Staat ausrufen und dabei das Terriorium Nordamerikas als religiöses Staatgebiete betrachten würde das die Nato auf den Plan rufen weil die USA angegriffen würden.

    http://www.gutenberg.org/files/28865/28865-h/28865-h.htm

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