Eis ist für Erdogan dünn
Ein Fall für die Hohe Schule der Diplomatie

Die EU hatte in der Frage der Zypern-Anerkennung hoch gepokert - und brachte damit die Verhandlungen mit der Türkei über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen an den Rand des Scheiterns. Ein diplomatisches Lehrstück hat schließlich den EU-Gipfel gerettet.

HB BRÜSSEL. Was am Donnerstagabend eher geschäftsmäßig begonnen hatte, entwickelte sich am Freitag zum Drama. Nur vier Stunden brauchten die Staats- und Regierungschefs der EU zunächst, um sich intern auf ein Angebot zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu verständigen. Doch dann geriet der Konflikt um das geteilte Zypern in eine Sackgasse.

Die EU war hoch eingestiegen. Sie forderte vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan noch in Brüssel eine schriftliche Zusicherung, dass er die Ausweitung des Zollabkommen mit der EU auf deren neue Mitglieder einschließlich Zyperns ausdehne. Das wäre über die Bande gespielt eine verbindliche Ankündigung der Anerkennung Zyperns gewesen, die die Türkei seit langem verweigert. Zwar ist Zyperns Präsident Tassos Papadopoulos in der EU sehr unbeliebt, weil er den UN-Plan zur Wiedervereinigung der Insel hat scheitern lassen. Doch gehört seine Republik zum Klub. So musste der außenpolitische EU-Beauftragte Javier Solana den Türken sagen: „Man kann nicht in eine Familie eintreten, deren Mitglieder man nicht alle anerkennt.“

Erdogan wollte sich aber nicht auf dieses Eis schieben lassen, das für ihn aus innenpolitischen Gründen äußerst dünn ist. „Wenn er das unterschreibt, kann er gleich in Europa Asyl beantragen“, meinte ein Landsmann aus seiner Delegation. Ein Fall für die Hohe Schule der Diplomatie. Und die fand eine Lösung: Erdogan muss das mit der Zollunion nicht unterschreiben, er muss es sagen. Und was er sagt, wird im Abschlussbericht des Gipfels wiedergegeben und von der EU begrüßt. Diese Abschlussberichte sind rechtlich allerdings unverbindlich. Und deshalb musste der Zyprer Papadopoulos noch längere Zeit bearbeitet werden, diese Lösung zu akzeptieren.

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