Eisernes Sparprogramm
Wie Irland seine Schulden bekämpfen will

Irland will seine Wirtschaft mit einem rigorosen Sparprogramm wieder auf Kurs bringen. Im Haushalt sparen die Iren für das kommende Jahr sechs Milliarden Euro ein. Unter anderem sollen drastische Kürzungen bei den Sozialleistungen, einschließlich Pensionen sowie Arbeitslosen- und Kindergeld, für Entlastung im Budget sorgen.
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HB DUBLIN/BRÜSSEL. Die Finanzminister der EU billigten am Dienstag in Brüssel das Notpaket von 85 Milliarden EU für die bedrängte Inselrepublik. "Jeder zahlt, und wer mehr zahlen kann, zahlt mehr", sagte Finanzminister Brian Lenihan im Parlament zu den Sparmaßnahmen. So büßt auch der Ministerpräsident 14 000 Euro jährlich beim Einkommen ein, die Minister 10 000 Euro. Gehälter im öffentlichen Dienst erhalten generell eine Obergrenze von 250 000 Euro.

Steuerexperten gehen jedoch davon aus, dass die reicheren Iren vergleichsweise ungeschoren davonkommen. Am späten Abend segnete das irische Parlament die wesentlichen Punkte des Haushalts ab. Bei den kleinen Einkommen hat etwa ein durchschnittlicher Industriearbeiter wegen der steigenden Einkommensteuer rund 1400 Euro pro Jahr weniger in der Tasche - gut fünf Prozent seines Einkommens. Das Kindergeld sinkt um 10 Euro pro Kind und Monat. Pensionen über 12 000 Euro pro Jahr werden um vier Prozent gekürzt. Das Einkommen für Neueinsteiger im öffentlichen Dienst sinkt generell um zehn Prozent. Die Grunderwerbssteuer soll reformiert werden. Die umstrittene Körperschaftssteuer von 12,5 Prozent für Unternehmen bleibt dagegen unangetastet.

Lenihan hofft auch auf ein leichtes Wachstum zur Verbesserung der Haushaltslage. Einem nur ganz leichten Aufschwung im laufenden Jahr solle dann ein Plus von durchschnittlich 2,75 Prozent in den Jahren 2011 bis 2014 folgen. Die Vorsitzenden der Oppositionsparteien im irischen Parlament kritisierten den Haushaltsentwurf der Regierung scharf. Die Regierung wolle eine jahrelange Deflation in kurzer Zeit in Wachstum umdrehen. Dafür gebe es kein Beispiel in einer modernen Gesellschaft, sagte Joan Burton von der Labour-Partei. Pearse Doherty von Sinn Finn sagte: "Dieser Haushalt ist ökonomischer Selbstmord." Und er warf Premierminister Brian Cowen vor: "Sie verkaufen das irische Volk."

"Wir müssen den Teufelskreis durchbrechen", sagte dagegen Lenihan. Er betonte, dass nicht nur der irische Staat, sondern auch die Banken selbst und deren Anteilseigener für die Bankenkrise in Irland Milliardenbeträge aufbringen mussten. Irland war durch die Rettung seiner vor dem Kollaps stehenden Banken in eine finanzielle Schieflage geraten. In diesem Jahr wird das Haushaltsdefizit den Rekordwert von 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen - das größte Defizit im Euroraum. Im kommenden Jahr soll es auf zwölf Prozent reduziert werden.

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  • ich denke [2] hat alles gesagt. Europa mit gemeinsamer Währung aber sonst komplett unterschiedlichen Lebensstandards, Löhnen, Renten und so weiter und so fort macht einfach keinen Sinn.

    Es muss nur so weiter gehen, dann werden die Straßen auch hier wieder voller!

  • Der sogenannte "Europäer" hier ist keiner. Der versucht nur, die Deutschen zu versklaven und macht untaugliche Anleihen an privat erstellter Geschichte. Er hat überhaupt nicht verstanden, warum die Deutschen gegen eine Transferunion sind.
    Hier wird mittlerweile die Rente mit 69 thematisiert, während in Frankreich Millionen auf die Strasse gehen, wenn es um die Rente mit 62 geht. Die überbordenden sozialstaatlichen Leistungen der PiiGS - ein Ausdruck aus der britischen Presse(!) - sind verantwortlich für die extreme Staatsverschuldung. Wenn der "Europäer" hier meint, dass andere Länder dafür in Haftung genommen werden können, dann irrt er ganz gewaltig. Vor ca. 80 Jahren gab es in Deutschland übrigens die Hyperinflation und den Staatsbankrott - wenn er darauf anspielt, so hat er ausnahmsweise Recht: Mit der bislang eingeschlagenen Politik wird Deutschland so lange zu Transferleistungen gedrängt und gezwungen, bis es selbst bankrott ist. Schön für Europa. Ein hochwertiger Gedanke unseres "Europäers". Solche Äußerungen wie die des "Europäers" sind nicht ernstzunehmen - einfach nur aufgrund der Unwissenheit peinlich!

  • irland hat ein massives Problem, weil es im Gegensatz z.b. zu Deutschland nicht nur die Einlagen der Sparer bei den banken garantiert hat, sondern die gesamten Verbindlichkeiten des völlig für dieses kleine Land überzogenen bankensystems. Dazu kommt noch, dass immer noch nicht die Körperschaftssteuer von 12,5% erhöhen will. Lieber schröpft man Rentner und Arbeitnehmer!

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