Eklat bei Pressekonferenz

Türkischer Außenminister rechnet mit Steinmeier ab

Frank-Walter Steinmeier ist bei seinem Besuch in Ankara massiv von seinem türkischen Kollegen Cavusoglu attackiert worden. Sogar dem sonst sehr beherrschten deutschen Chefdiplomaten war der Ärger irgendwann anzumerken.
Update: 15.11.2016 - 16:13 Uhr 15 Kommentare

Heftiger Schlagabtausch – Auf Steinmeier prasselt nur so die Kritik

AnkaraDer türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat sich einen heftigen verbalen Schlagabtausch mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier geliefert. Bei dessen erstem Besuch in Ankara seit über einem Jahr konfrontierte ihn Cavusoglu am Dienstag mit einer ganzen Reihe von Vorwürfen: Deutschland beherberge Tausende Mitglieder der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK und sperre sich gegen die Auslieferung von Anhängern der Gülen-Bewegung an die Türkei.

Der üblicherweise sehr beherrschte deutsche Chefdiplomat wirkte zunehmend verärgert, als die Attacken bei einer gemeinsamen Pressekonferenz auf ihn niederprasselten. Steinmeier, der auch mit Präsident Recep Tayyip Erdogan zusammentraf, verbat sich die Vorwürfe und mahnte die Türkei angesichts der Massenverhaftungen nach dem Putschversuch im Juli seinerseits zur Mäßigung.

Die Türkei habe die Nase voll von der herablassenden Behandlung durch die Europäische Union (EU) in den Beitrittsverhandlungen, sagte Cavusoglu. Sein Land verlange, als gleichberechtigter Partner anerkannt zu werden und nicht als Partner zweiter Klasse. Dass das türkische Volk nach dem Putschversuch die Todesstrafe für Anhänger der Gülen-Bewegung fordere, die daran beteiligt gewesen seien, sei nur selbstverständlich. Steinmeier hat wie viele andere EU-Politiker klargestellt, dass die von Erdogan angestrebte Wiedereinführung der Todesstrafe das Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten würde.

Cavusoglu kritisierte auch den Umgang mit PKK-Anhängern. So gebe es in Deutschland 4500 Strafverfahren gegen PKK-Mitglieder, aber nur drei der Täter seien bisher an die Türkei ausgeliefert worden. Als das Mikrofon eines deutschen Journalisten, der eine Frage stellen wollte, nicht funktionierte, scherzte Cavusoglu lächelnd auf Englisch: „Keine Pressefreiheit, daran wird es liegen.“ Es sollte die einzige Frage der deutschen Journalisten im Saal bleiben, nachdem das Mikrofon schließlich funktionierte. Die Pressekonferenz wurde beendet, ehe die deutschen Reporter die eigentlich zugesagte zweite Frage stellen konnten.

Steinmeier hatte sich zuvor über die Massenverhaftungen in der Türkei nach dem Putschversuch ebenso besorgt geäußert wie über den Umgang mit der Pressefreiheit in dem Land. Die Türkei solle dies nicht als Anmaßung verstehen, sondern als echte Sorge, sagte Steinmeier. Deutschland bemühe sich sehr darum, die Beziehungen zu dem Land wieder zu verbessern.

Der normalerweise zurückhaltende Minister reagierte für seine Verhältnisse hart auf die mehrfach vorgebrachte Anschuldigung der Beihilfe zum Terrorismus. „Der öffentliche Vorwurf, der hier in der Türkei erhoben worden ist, Deutschland sei ein sicherer Hafen für Terroristen, den können wir schlicht und einfach nicht nachvollziehen“, sagte er. In der Türkei sei bekannt, dass die PKK in Deutschland als terroristische Organisation behandelt und gemäß dem deutschen Strafrecht verfolgt werde.

Steinmeier spielte in seinen Äußerungen auf die offenbar gereizte Atmosphäre in den Gesprächen an: „In diesem Sinne darf ich herzlich danken für ein, ja, heute nicht ganz einfaches Gespräch, wenn ich das so sagen darf, das aber aus meiner Sicht ein offenes und ehrliches Gespräch war und gerade deshalb besonderen Dank.“

Am Nachmittag besuchte der Minister das Parlamentsgebäude, das während des Putschversuchs in der Nacht zum 16. Juli durch einen Luftangriff beschädigt worden war. Er sah zerstörtes Mauerwerk, wo ein Geschoss in das Gebäude eingeschlagen war, und verbogene Fensterrahmen, an deren Rändern noch Splitter der zerborstenen Scheiben hingen. Im Parlament traf Steinmeier auch mit vier Abgeordneten der prokurdischen Partei HDP zusammen. Die türkische Justiz hatte die beiden Vorsitzenden der zweitgrößten Oppositionspartei kürzlich festnehmen lassen.

Auch führende Mitarbeiter der letzten regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ sitzen in Haft. Seit dem gescheiterten Putsch wurden in der Türkei mehr als 110.000 Richter, Lehrer, Polizisten und Beamte suspendiert oder entlassen und 36.000 Menschen festgenommen. Mehr als 130 Medien wurden geschlossen.

  • rtr
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15 Kommentare zu "Eklat bei Pressekonferenz: Türkischer Außenminister rechnet mit Steinmeier ab"

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  • @Enrico "FatFinger" Caruso, 15.11.2016, 18:03 Uhr

    "Dann ist es sicher nur noch eine Frage der Zeit, bis Sie meinen Ansichten auch zustimmen werden."

    Kaum. Den dazu nötigen Level an Ignoranz werde ich wohl nie erreichen.

  • @ Frau Bollmohr

    Dann ist es sicher nur noch eine Frage der Zeit, bis Sie meinen Ansichten auch zustimmen werden.

  • @Enrico "FatFinger" Caruso15.11.2016, 17:53 Uhr

    "Nein, Frau Bollmohr, das sehe ich ganz anders."

    Das brauchen Sie mir nicht extra zu erzählen; wie Sie die Welt sehen, habe ich auch so schon gemerkt.

  • @Enrico "FatFinger" Caruso,

    dass würde nur funktionieren, wenn Özdemir Aussenminister wäre und jetzt dort seinen Protest diplomatisch ausgedrückt hätte.

  • Nein Herr Caruso, Steinmeier ist ein Symbol des Niederganges, er muß ein Amt haben.

  • Nochmal zum Thema: wenn man Steinmeiers Verhalten analysiert, dann wird seine Persönlichkeit eigentlich ganz klar: Der Mann ist zwar integer und wirklich bemüht, aber für Dialog komplett ungeeignet. Man sollte vielleicht auch nicht vergessen, dass seine Art perfekt war, eine Nummer 2 zu sein. Als Kanzleramtschef hat Schröder ihm gesagt wo es lang geht, und er hat das dann unnachgiebig ganz einfach so umgesetzt... das kann er. Aber da muss er auch nicht den Ausgleich suchen und selber Akzente setzen. Da passt er super! Sobald er selbst Verantwortung tragen muss, wüßte ich nicht, wo er einmal Erfolg gehabt hätte.... (naja... als Bundespräsident ist es ja egal....) ;-)

  • Roundup wg. Löschung:

    Einem anderen Bericht nach hat Deutschland 3 von insgesamt 4.500 PKK-Mitgliedern an die Türkei ausgeliefert, was der türkische A-Mister bitterlich beklagte.
    Wäre interessant zu wissen, ob den 3 Ausgelieferten bei uns Asyl verweigert wurde.

  • Zum Thema Islam:

    Sonntag (13.11.2016) lief folgende „Gott und die Welt“-Sendung:
    http://www.ardmediathek.de/tv/Gott-und-die-Welt/Mit-Kopftuch-und-Diplom/Das-Erste/Video?bcastId=2833732&documentId=38909700.

    Die Minute zwischen der 6. Und 7. Sendeminute und dann die restlichen 10 Minuten ab der 20. Sendeminute finde ich besonders aufschlussreich, um die Dimension des Problems mit dem Islam zu beleuchten.

    Die m.E. darin liegt, dass die Menschen, die im islamischen Kulturraum sozialisiert sind von klein auf in ein bestimmtes auf ihrer Religion beruhendem Denkschema gezwungen werden, das es ihnen im späteren Leben sehr erschwert oder sogar unmöglich macht, sich aus diesem oktroyierten Glaubenskorsett zu befreien und sich wirklich auf andere Sichtweisen einzulassen.

    Ein gutes Beispiel ist hier das Thema „Kopftuch“. In obigem Film wird unter „Freiheit“ offenbar verstanden, dass man sich dafür oder dagegen „entscheiden dürfe“; den eigentlichen Sinn und Zweck des Kopftuchtragens zu hinterfragen bzw. in Frage zu stellen, kommt den jungen Frauen offenbar gar nicht in den Sinn.

    Ganz ehrlich, so nett sie auch sind, finde, die Frauen und Mädchen machen sich da ganz schön was vor. Der eigentliche Zweck des Kopftuchtragens ist aus meiner Sicht, sich bewusst und optisch sofort wahrnehmbar von den „anderen“ abzugrenzen. Was soll das???!

    Es wäre jedenfalls für die Frauen beide „Seiten“ - ich benutze diesen trennenden Begriff, weil das Kopftuch nun mal als etwas Trennendes empfinde – nur von Vorteil, wenn sie es einfach weglassen würden: Für die Trägerinnen, weil sie sich dann nicht mehr mit diesen wohl ebenso lästigen wie verunstaltenden Stofffetzen abmühen müssten, und für die Nicht-Trägerinnen, weil sie sich dann nicht mehr jedesmal über diesen höchst unerfreulichen Anblick ärgern müssten.

    Dass man in einer zivilisierten Gesellschaft Rücksicht auf das ästhetische Empfinden anderer nimmt. Das ist einfach eine Frage der Höflichkeit und des gegenseitigen Respekts.

  • Steinmeier zeigt wie bei allen Problemen oder gegensätzlichen Positionen mal wieder eine sehr schwache Leistung.

    Wenn er als deutscher Außenminister in anderen Ländern Missstände anprangert und ernst genommen werden will (um nicht zu sagen, sich selbst lächerlich zu machen), dann muss man, eben auch akzeptieren, wenn andere etwas anprangern! Und dann kann man das nicht einfach immer barsch zurückweisen! Wieso glaubt er, dass er für Deutschland die Rolle des Mahners hat?

    Wenn ich andere kritisiere und erwarte, dass diese das ernst nehmen, dann ist die Antwort nicht der bedeutungsschwangere Dackelblick, sondern dann muss man selbst offen reagieren! D.h. man muss klar sagen, dass man das nicht so sieht, aber mit der Türkei diesen Vorwurf detailliert inhaltlich klärt!
    Das heute ist aber nicht so schlimm, wie Steinmeiers Haltung zu dem angeblich vergewaltigten deutsch/russischem Mädchen. Die Vergewaltigung war zwar wohl eine Ente, aber es gibt keinen Grund Russland dann keine konsularische Hilfe anzubieten, wenn es um eine russische Staatsbürgerin geht. Natürlich kann ein solcher Fall von der deutschen Justiz bearbeitet werden, aber eben genau darum kann das auch offen gegenüber Russland geschehen!

    Unterm Strich: Steinmeier ist eine wirkliche Katastrophe!

  • Lieber Herr Caruso: Volk schreibt man mit einem l.

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