Eklat in Israels Parlament: Arabische Abgeordnete für mehrere Monate suspendiert

Eklat in Israels Parlament
Arabische Abgeordnete für mehrere Monate suspendiert

Sie trafen sich mit den Familien palästinensischer Attentäter – nun werden drei israelische Parlamentarier für mehrere Monate von den Sitzungen der Knesset ausgeschlossen. Ihre Partei wittert eine „Hetzkampagne“.

JerusalemDrei arabische Knesset-Abgeordnete sind in Israel wegen eines Treffens mit den Familien palästinensischer Attentäter von Parlamentssitzungen suspendiert worden. Der israelische Rundfunk berichtete am Dienstag, der Ethik-Ausschuss des Parlaments habe dies beschlossen. Regierungschef Benjamin Netanjahu und Parlamentspräsident Juli Edelstein hatten gegen die drei Parlamentarier Beschwerde eingelegt.

Die Abgeordneten Hanan Soabi, Dschamal Sahalka und Basel Ghattas von der Balad-Partei hatten sich vor einer Woche unter anderem mit dem Vater eines Palästinensers getroffen, der im Oktober in Jerusalem drei Israelis getötet hatte. Die Angehörigen baten die arabischen Abgeordneten nach Medienberichten, Druck auf Israel auszuüben, damit die Leichen der Attentäter den Familien übergeben werden.

Das Treffen wurde in Israel von rechtsorientierten Politikern, aber auch von der Mitte-Links-Opposition scharf kritisiert. Sahalka sei nun für zwei Monate, Soabi und Ghattas für vier Monate von Parlamentssitzungen ausgeschlossen, berichtete der Sender. Sie dürften allerdings weiter abstimmen. Ihre Partei verurteilte die Entscheidung als anti-demokratisch und kritisierte eine „Hetzkampagne“ Netanjahus.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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