Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Klage des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri gegen den früheren US-Geheimdienstchef George Tenet abgewiesen. El Masri wirft den Schlapphüten vor, ihn monatelang in Afghanistan festgehalten und misshandelt zu haben, obwohl seine Unschuld schon bald erwiesen gewesen sei
Khaled el-Masri vor seiner Aussage vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin. Foto: ap
HB WASHINGTON. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington wies am Dienstag El-Masris Antrag auf Berufung mit Verweis auf den Schutz von Staatsgeheimnissen ab. Der Deutsch-Libanese wurde nach eigenen Angaben Ende 2003 von den USA in Mazedonien entführt und wegen Terrorverdachts in ein Gefängnis nach Afghanistan gebracht. Dort soll er misshandelt und im Mai 2004 in Albanien ausgesetzt worden sein.
„Der Oberste Gerichtshof hat sich aus der Verantwortung gestohlen“, sagte El-Masris Anwalt Manfred Gnjidic der Nachrichtenagentur Reuters. Das Gericht habe einen rechtsfreien Raum für Menschenrechtsverletzungen geschaffen. „Das große Leid des Opfers bleibt ungesühnt.“
Ein Sprecher der US-Bürgerrechtsbewegung ACLU, die El-Masri vor Gericht vertrat, kritisierte das Urteil ebenfalls: „Wenn Khaled El-Masris Fall ein Staatsgeheimnis ist, dann kann praktisch jedes Fehlverhalten staatlicher Stellen unter den Teppich gekehrt werden“, sagte Ben Wizner. Es gehe nicht um Geheimhaltung, sondern um Schutz vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
El-Masris Anwälte werfen den USA vor, schon Monate vor der Freilassung gewusst zu haben, dass es sich um eine Verwechslung gehandelt habe und der Gefangene unschuldig sei. El-Masri wollte deshalb gerichtlich gegen den früheren CIA-Chef George Tenet und zehn weitere Mitarbeiter des Geheimdienstes vorgehen und 75 000 Dollar Schadenersatz erstreiten. Mit der Entscheidung bestätigte der Oberste Gerichtshof in letzter Instanz ein Urteil eines Berufungsgerichts vom März.
El-Masris Anwalt Gnjidic sprach von „einer bitteren, tragischen Enttäuschung“. Das Urteil erschüttere das Vertrauen in die US-Justiz, weil der Fall El-Masri als einer der bestdokumentierten Fälle von Menschenrechtsverletzungen gelte. Gnjidic warf dem Gericht vor, lediglich „eine wunderbare Solidaritätsadresse an Präsident George Bush“ abgegeben zu haben. Der Rechtsweg sei vorerst ausgeschöpft, sagte der Anwalt, kündigte aber an: „Wir werden den Fall nicht ruhen lassen.“
