El Sadr bietet Teilabzug seiner Milizen aus Nadschaf an
Widerstand gegen Irak-Resolution bei der Uno

Zahlreiche Länder im UN-Sicherheitsrat, darunter auch Deutschland und Frankreich, fordern Nachbesserungen an dem von den USA und Großbritannien vorgegelegten Entwurf für eine neue Irak-Resolution. Sie erwarten Abstriche an der von Washington verlangten uneingeschränkten militärischen Macht im künftigen Irak.

HB NEW YORK/BAGDAD. Nach wochenlangen heftigen Kämpfen hat unterdessen der radikale Schiiten-Prediger Muktada el Sadr einen teilweisen Abzug seiner Milizen aus der Stadt Nadschaf angeboten.

Deutschland, Frankreich und weitere Mitglieder des Sicherheitsrates machten in der Nacht zum Donnerstag deutlich, dass sie Abstriche an der von Washington verlangten uneingeschränkten militärischen Macht im künftigen Irak erwarten.

Frankreichs UN-Botschafter Jean-Marc de La Sablière sagte, das Mandat für das US-Kommando im Irak müsse klar zeitlich begrenzt werden. Falls später eine demokratisch legitimierte Regierung in Bagdad die USA bitten sollte, weiterhin Truppen im Irak einzusetzen, werde Paris damit „keine Probleme haben“. Einem zeitlich unbegrenzten US-Militäreinsatz im Irak dürfe der Sicherheitsrat jedoch keine Zustimmung erteilen, erklärten auch mehrere andere UN- Botschafter.

Washington hatte in seinem am Montag vorgelegten Entwurf einer UN-Resolution für die Zeit nach der formellen Machtübergabe an eine Übergangsregierung im Irak am 1. Juli das uneingeschränkte militärische Kommando verlangt. Die USA boten allerdings die „Überprüfung“ eines derart weit reichenden Mandats nach zwölf Monaten an.

Dies sei ein „kaum verhüllter diplomatischer Trick“, erklärten europäische UN-Diplomaten. Da Washington über ein Vetorecht im Sicherheitsrat verfüge, würde es alle Forderungen nach Abzug seiner Truppen unterbinden können. Der künftige US-Botschafter in Bagdad, John Negroponte, räumte vor Reportern ein, dass im Sicherheitsrat „Nachbesserungen“ zu dem am Montag von Washington und London vorgelegten Irak-Entwurf verlangt wurden. Die USA seien zu Verhandlungen darüber in begrenztem Umfang bereit, erklärte der designierte Nachfolger des US-Verwalters in Bagdad, Paul Bremer.

Zu den Streitpunkten gehört auch, ob die Übergangsregierung gegen militärische Operationen der USA im Irak ein Veto einlegen kann oder nicht. Frankreich und Deutschland unterstützten zudem die Forderung, dass führende Vertreter der künftigen irakischen Übergangsregierung vor dem Sicherheitsrat in New York erscheinen sollen, bevor sie durch die UN akzeptiert werden.

Wie der Sicherheitsberater der irakischen Übergangsregierung, Muwafak el Rubaie, dem US-Nachrichtensender CNN in der Nacht zum Donnerstag sagte, verlangt el Sadr im Gegenzug für einen Teilabzug seiner Milizen aus Nadschaf, dass sich der Großteil der Koalitionstruppen aus der heiligen Stadt zurückzieht. El Rubaie nannte den Vorstoß el Sadrs eine sehr gute Basis für Verhandlungen.

Nach Militärangaben wurden bei Gefechten zwischen Koalitionstruppen und der Miliz von el Sadr in Nadschaf etwa 50 Kämpfer getötet. Zudem US-Soldaten hatten in Nadschaf einen Schwager des radikalen Predigers festgenommen.

Unterdessen lehnte der als Favorit für das Amt des Chef der irakischen Übergangsregierung genannte Atomwissenschaftler Hussein Schahristani diesen Posten ab. Der Sprecher des UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi erklärte in einer Mitteilung der Vereinten Nationen vom Mittwoch, Schahristani habe klar gemacht, dass er seinem Land auf andere Art und Weise dienen wolle.

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