Eldorado Gold
Athen gibt im Streit mit Großinvestor nicht auf

Der Streit um ein kontroverses Goldabbauprojekt in Griechenland hält an. Der Minenkonzern Eldorado Gold droht damit, seine Milliarden-Investition auf Eis zu legen. Die Regierung vertraut dagegen auf eine Schlichtung.
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AthenIm Konflikt um das kontroverse Goldabbauprojekt in Nordgriechenland vertraut die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras auf das Schlichtungsverfahren. Die Drohung des Investors Eldorado Gold, das Milliardenprojekt in zehn Tagen auf Eis zu legen, steht weiter im Raum. Aber der Athener Regierungssprecher nimmt sie nicht besonders ernst.

Noch in dieser Woche solle die Schlichtung beginnen, hieß es nun im griechischen Ministerium für Energie und Umweltschutz. Dabei gehe es um „alle offenen Fragen“, verlautete aus Ministeriumskreisen. Auf Details könne man nicht eingehen, weil das gegen die Regeln des Verfahrens verstoße.

Am Montag hatte der CEO des kanadischen Bergbaukonzerns Eldorado Gold, George Burns, in Athen auf einer Pressekonferenz angekündigt, sein Unternehmen werde am 22. September alle Investitionen in Griechenland stoppen, wenn bis dahin nicht die ausstehenden Lizenzen vorlägen.

Eldorado Gold hat 2012 knapp zwei Milliarden Euro in die Übernahme der Minengesellschaft Kassandra in Nordgriechenland gesteckt und seither über die Tochtergesellschaft Hellas Gold nach eigenen Angaben eine weitere Milliarde in die Beseitigung von umweltschädlichen Altlasten des Vorbesitzers sowie den Bau neuer Stollen und Aufbereitungsanlagen investiert. Noch einmal den gleichen Betrag will das Unternehmen in die Hand nehmen, um die Produktion hochzufahren. Damit soll Griechenland zum größten Goldproduzenten Europas aufsteigen.

Nach Darstellung des Unternehmens verzögert die Regierung aber seit Monaten zugesagte Betriebsgenehmigungen. Dem widerspricht man im zuständigen Energie- und Umweltministerium. Danach sind die meisten Lizenzen bereits erteilt, eine weitere Betriebsgenehmigung werde diese Woche ausgestellt.

Der Investor Eldorado Gold versuche, das Thema zu „politisieren“, heißt es in Regierungskreisen – eine Anspielung auf die heftigen politischen Kontroversen, die das Projekt von Anfang an begleiten. Die Befürworter verweisen auf die Schaffung Tausender Arbeitsplätze, Exporterlöse und hohe Steuereinnahmen. Die Gegner warnen vor Gefahren für die Umwelt, einer Beeinträchtigung der Landwirtschaft und Einbußen im Tourismus.

Premierminister Alexis Tsipras und sein Bündnis der radikalen Linken (Syriza) bekämpften das Projekt, als die Partei noch in der Opposition war. Demgegenüber ist jetzt in Regierungskreisen von einem „wichtigen Investitionsvorhaben“ die Rede, das umgesetzt werden könne, „wenn sich das Unternehmen an die Bestimmungen zum Schutz der Umwelt hält und seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt“.

Das Schiedsgericht, das sich nun mit den strittigen Punkten beschäftigen soll, besteht aus je einem Vertreter der beiden Kontrahenten und einem dritten Mitglied, auf das sich beide Parteien verständigen sollen. Schon das dürfte schwierig werden. Gibt es keine Einigung, beruft der Präsident des Obersten Gerichts das dritte Mitglied des Schiedsgerichts, dessen Entscheidung für beide Seiten bindend ist.

Für die Schlichtung sind zunächst drei Monate angesetzt. Das Verfahren kann um weitere drei Monate verlängert werden. Beobachter erwarten aber, dass sich ein solches Schlichtungsverfahren wegen der Vielzahl und Komplexität der Streitpunkte über ein Jahr und mehr hinziehen könnte.

Damit liegt das Vorhaben vorerst auf Eis. Während der Schlichtung werde es keine weiteren Verhandlungen mit Eldorado Gold geben, sagte Energie- und Umweltminister Giorgos Stathakis am Dienstagabend im Fernsehen.

Nachdem Premier Tsipras erst vergangene Woche anlässlich des Besuchs des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Athen mit den Worten „Sie werden es nicht bereuen“ um das Vertrauen ausländischer Investoren warb, sorgte der angekündigte Rückzug der Kanadier aus Griechenland in griechischen und ausländischen Medien für Schlagzeilen.

Der konservative Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis warf der Regierung vor, sie schicke Tausende Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit und eine „außerordentlich negative Botschaft an ausländische Investoren“. Dagegen erklärte Minister Stathakis im Fernsehsender „Skai“, der Fall Eldorado Gold werde das „investitionsfreundliche Klima in Griechenland nicht stören“.

Die Ankündigung des kanadischen Konzerns, das Vorhaben zu stoppen und die 2400 Beschäftigten zu entlassen, nimmt man in der Regierung offenbar nicht besonders ernst: Das Unternehmen habe in den vergangenen drei Jahren bereits dreimal damit gedroht, die Arbeiten an dem Projekt einzustellen, sagte Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos im Sender Skai-TV. Verwaltungsministerin Olga Gerovasili erklärte im gleichen Kanal, die Regierung werde sich „Drohungen oder Erpressungen nicht beugen“. Deutlicher wurde Nikos Karanikas, ein Berater von Ministerpräsident Tsipras, auf Facebook: „Eldorado Gold, hau ab!“ Später löschte Karanikas den Kommentar.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa

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  • Der Grieche wäre bekloppt, wenn er jetzt seine Bodenschätze ausbeutet oder ausbeuten läßt.

    Deutsches Steuergeld abzurufen ist doch wesentlich einfacher. Und der ezb Anleihen zu verkaufen, zu Lasten der bürgenden Länder, ist noch einfacher.

  • Wie bereits kommentiert wäre Eldorado gut damit beraten den Kontakt zu den Parteigenossen des Herrn Tsipras zu pflegen. Vermutlich gibt es hier jedoch Herausforderungen hinsichtlich der Compliance Regeln des Konzerns.

    Für Griechenland macht es wenig Sinn sich solch mühseligen Erwerbsquellen wie Bergbau und Industrie hinzugeben. Mögliche Erträge würden die Transferzahlungen aus den EU (Deutscher Steuerzahler) Rettungspaketen schmälern, bzw. müssten der Schuldentilgung dienen.

    Soweit bekannt wird Griechenland über regelmässige "Rettungspakete" aus der EU und der Fr. Merkel alimentiert. Dafür erstellt Griechenland dann Spar- und Reformlisten wobei die gleichen Massnahmen immer wieder auftauchen. Die Alimentation erfolgt in Form von Kredibürgschaften. Ab und An (2x seit 2010) werden Umschuldungen vorgenommen und so die Schuldenlast gesenkt. Die nächste Umschuldung scheint nach der BT Wahl bevorzustehen.

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