Elektronische Dienstleistungen
EU verlängert E-Commerce-Besteuerung

Die EU-Finanzminister haben die Regeln für die Besteuerung elektronischer Dienstleistungen aus Nicht-EU-Ländern verlängert. Danach soll die Regelung, die am 30. Juni ausgelaufen wäre, bis Ende des Jahres in Kraft bleiben.

HB LUXEMBURG. Die östereichische Ratspräsidentschaft konnte sich damit nicht durchsetzen, die Verlängerung mit anderen Entscheidungen über die Mehrwertsteuer zu verknüpfen. Vor allem Deutschland hatte sich gegen eine solche Verbindung gewehrt.

Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser schien dagegen bis zuletzt entschlossen, seine Linie durchzusetzen, knickte schließlich aber doch ein. Bei der Richtlinie zum E-Commerce geht es darum, dass bei Bestellungen elektronischer Dienstleistungen wie etwa Software aus einem Drittstaat der im Land des Verbrauchers gültige Mehrwertsteuersatz abgeführt wird. Wäre es nicht zu einer Verlängerung gekommen, wären den EU-Staaten Einnahmen entgangen.

Grasser wollte durchsetzen, dass der Beschluss im Paket mit einer zweiten Richtlinie beschlossen wird, nach der die Mehrwertsteuer künftig nicht mehr im Land bezahlt werden soll, wo das betreffende Unternehmen sitzt, sondern dort, wo der Kunde lebt. Vor allem Deutschland, aber auch Luxemburg und Portugal sehen hierbei aber noch erhebliche Schwierigkeiten.

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