Elf Staaten fordern Absenkung des Haushalts der erweiterten Union: Widerstand gegen Brüsseler Etat-Pläne wächst

Elf Staaten fordern Absenkung des Haushalts der erweiterten Union
Widerstand gegen Brüsseler Etat-Pläne wächst

In den EU-Mitgliedstaaten wächst der Widerstand gegen die Pläne der EU-Kommission, die Ausgaben der Union in der kommenden Finanzperiode von derzeit jährlich rund 100 Mrd. auf 150 Mrd. Euro aufzustocken. Dies zeigte sich gestern bei einer ersten Beratung der EU-Finanzminister in Brüssel.

jh/ink BRÜSSEL/BERLIN. Elf der 25 Minister aus der EU und den Beitrittsländern lehnen die noch nicht veröffentlichten Vorschläge der Kommission für die Jahre nach 2006 entschieden ab. Sie befürworten ab 2007 eine Deckelung des EU-Etats bei einem Niveau von einem Prozent der EU- Wirtschaftsleistung.

Mit Slowenien zählt zu der Gruppe auch ein Beitrittsland, das voraussichtlich kurz nach dem EU-Beitritt am 1. Mai zu den Nettozahlern gehören wird. Sein Kollege aus Ljubljana habe die Position von sechs Nettozahlern unterstützt, die diese im Dezember gegenüber Kommissionspräsident Romano Prodi in einem Brief dargestellt hatten, berichtete Bundesfinanzminister Hans Eichel am Dienstag. Den Unterzeichnern, zu denen unter anderem Deutschland, Frankreich und Großbritannien zählten, schlossen sich nun auch Italien, Irland, Finnland und Dänemark an.

Die Finanzen der Mitgliedstaaten dürften nicht überfordert werden, verteidigte Eichel die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber den Kommissionsplänen. Er hoffe, dass die EU-Behörde ihren Vorschlag bis zur Verabschiedung am 10. Februar noch überarbeiten werde. Es sei nicht ihre Aufgabe, Extrempositionen vorzuschlagen. Die Kommission müsse sich mit Blick auf die Europawahlen Mitte Juni ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern bewusst werden, mahnte Eichel. Er warnte damit vor einer zunehmenden Ablehnung der EU seitens der Wähler.

Ganz offensichtlich wollten einige Mitglieder der scheidenden Kommission mit ausgabefreudigen Vorschlägen künftige nationale politische Karrieren vorbereiten, wird in Berliner Regierungskreisen vermutet. Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser nannte das von den Nettozahlern befürwortete Modell angemessen. Die EU müsse ihre Aufgaben beschränken auf Programme mit europäischem Mehrwert.

Die von der Kommission vorgesehene Obergrenze der jährlichen Ausgaben von 1,24 Prozent des Bruttonationaleinkommens sei „völlig inakzeptabel“. Sein Land sei nicht bereit, daraus resultierende Mehrbelastungen zu übernehmen.

Grasser bekräftigte den Vorschlag seines Regierungschefs Wolfgang Schüssel, die Finanzierung der EU zu reformieren und eine aufkommensneutrale EU-Steuer einzuführen, um die Nettozahler zu entlasten. Die Minister gingen auf die Anregung Schüssels gestern nicht ein. Eichel sagte, er stehe derartigen Überlegungen heute distanzierter gegenüber als vor drei Jahren, als in der EU schon einmal die Einführung einer EU-Steuer diskutiert wurde. Es sei jetzt nicht die Zeit, über derartige Veränderungen zu reden. Die bestehende Finanzierungsgrundlage der EU sei ausreichend.

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