Elfenbeinküste
Gespannte Nervosität in Abidjan

Im Machtkonflikt im westafrikanischen Staat Elfenbeinküste herrscht nach den tödlichen Straßenkämpfen weiter eine angespannte Nervosität. Die meisten Straßen blieben leer, Geschäfte geschlossen. Soldaten patrouillierten durch die Stadt.
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ABIDJAN/BRÜSSEL. Einen Tag nach blutigen Unruhen in der Elfenbeinküste mit bis zu 30 Toten hat ein starkes Polizeiaufkommen in Abidjan weitere Proteste von Anhängern des offiziellen Siegers der Präsidentenwahl verhindert. Am Freitag wollten die Parteigänger von Alassane Ouattara Regierungsgebäude und staatliche Einrichtungen in Abidjan besetzen. Die meisten Straßen blieben aber leer, Geschäfte geschlossen. Soldaten, die dem Amtsinhaber Laurent Gbagbo treu ergeben sind, patrouillierten in Stadtvierteln der Ouattara-Anhänger und feuerten in die Luft.

Nach Angaben von Guillaume Soro, dem designierten Ministerpräsidenten der Regierung Ouattara, sollte am Freitag zudem eine Kabinettssitzung stattfinden. Anhänger des unterlegenen Kandidaten Gbagbo hielten aber mit Hilfe der Sicherheitskräfte die Regierungsgebäude besetzt. „Es ist traurig, dass es im Jahr 2010 in unserem Land nicht ausreicht, eine Wahl zu gewinnen. Selbst wenn man sie gewinnt, muss man immer noch Panzern entgegentreten, wenn man regieren will“, sagte Soro.

Die EU setzte dem abgewählten Präsidenten der Elfenbeinküste und seiner Familie ein Ultimatum bis zum Wochenende, sich aus seinem Amt zurückzuziehen. Andernfalls würden seine Konten in Europa eingefroren, ein Einreiseverbot verhängt sowie eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof geprüft. Dies erklärte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels. Die Staats- und Regierungschefs hätten sich darauf geeinigt.

Sarkozy warf Gbagbo vor, eine der stabilsten Nationen Afrikas in ein Land zu verwandeln, in dem unschuldige Menschen auf den Straßen von seinen Anhängern erschossen würden. Es gebe internationale Gerichte, die sich mit derartigen Fällen beschäftigten, sagte Sarkozy.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich besorgt über die Lage in der Elfenbeinküste und rief am Freitag beide Parteien auf, die gewaltsamen Auseinandersetzungen einzustellen. „Grundlage für die politische Zukunft des Landes muss der mehrheitlich geäußerte Wille der ivorischen Wähler sein“, sagte Westerwelle.

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