Emissions-Reduzierung
Briten wollen Klimaschutz-WM gewinnen

Merry old England zeigt den Kontinentaleuropäern, was eine Harke ist beim Klimaschutz: Mit einem besonders ehrgeizigen Gesetz zur Reduzierung von Schadstoffen soll Großbritannien zum Weltmeister in dieser noch jungen Disziplin werden. Das Ziel nimmt sich geradezu futuristisch aus - vor allem im Vergleich zum Äquivalent der EU.

HB/mth LONDON. Bei der Bekanntgabe der Zielvorgabe, den Ausstoß von Schadstoffen in die Atmosphäre bis zum Jahr 2050 um 60 Prozent zu verringern, sprach Premierminister Tony Blair am Dienstag von einem „revolutionären Schritt“. Sein designierter Nachfolger, Schatzkanzler Gordon Brown, hatte in seiner ersten umweltpolitischen Rede am Vortag erklärt, das Gesetz zwinge Regierungen, über Emissionssenkungen „auf die gleiche disziplinierte Weise“ Rechenschaft abzulegen wie über den Finanzhaushalt. Britische Oppositionsparteien und Umweltgruppen fordern statt des pauschalen Fernziels allerdings eine jährliche Festlegung des Einsparziels.

Die Ziele in dem britischen Gesetzentwurf gehen über die Anfang März in Brüssel von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossenen Vorgaben hinaus, die eine Reduzierung von Treibhausgasen bis 2020 um ein Fünftel vorsehen. Bis dahin soll Großbritannien nach den Vorstellungen der Labour-Regierung mindestens eine Verringerung der Treibhausgase um 26 Prozent, möglichst gar um bis zu 32 Prozent erreicht haben.

Wie Umweltminister David Miliband erläuterte, sollen mit der Annahme des Gesetzes rechtlich verbindliche Kohlendioxid-„Budgets“ an die Industrie vergeben werden. Durch eine strenge Kontrolle der Einhaltung von Schadstoffobergrenzen sollten die gesteckten Ziele erreicht werden. Dem Parlament soll darüber jährlich Rechenschaft gegeben werden. Der Gesetzentwurf biete „eine klaren, glaubwürdigen und langfristigen Rahmen“ für die „Schaffung einer Niedrigkohlenstoff-Industrie“.

Beobachter werteten die weit reichenden Zielstellungen in dem Gesetzentwurf auch als Reaktion auf die besonders fortschrittlichen umweltpolitischen Forderungen, die seit Monaten die oppositionelle Konservative Partei stellt. Unter ihrem neuen Vorsitzenden David Cameron hatte sie der Labour-Regierung, die sich einem Umfragetief befindet, vorgeworfen, den Klimawandel und die Erderwärmung nicht energisch genug durch gesetzgeberische Maßnahmen zu bekämpfen.

Brown verwässerte allerdings den Entwurf von Umweltminister Miliband. Deshalb versprachen die Konservativen am Montag, dem von ihnen zuerst geforderten Gesetz in den Ausschussberatungen wieder mehr Biss zu geben. Ankündigungen und Versprechen wie beim Gipfel in Brüssel habe es schon oft gegeben, aber sie hätten nicht funktioniert. Auch die EU-15 hätten bisher nur ein Prozent der bis 2012 versprochenen acht Prozent CO2-Senkung geschafft.

David Cameron legte einen Fünfpunkteplan vor, in dem als erste Maßnahme eine grundlegende Reform des EU-Emissionshandels (ETS) gefordert wird. Statt des „Feilschens in Hinterzimmern“ um die viel zu großzügigen nationalen Zuteilungspläne fordert er ein transparentes und offenes Auktionsverfahren. Auf dieser Grundlage könne der festgelegte CO2-Preis zur verbindlichen Grundlage für die Wirtschaft werden, Investoren Klarheit geben und „Produkte und Aktivitäten teurer machen, die einen hohen Ausstoß von Umweltgasen haben“.

Am umstrittensten sind Pläne der Tories für eine schärfere Besteuerung des Flugverkehrs. Insbesondere Vielflieger sollen zur Kasse gebeten werden. Eine „Green Airmiles Allowance“ würde jedem jährlich einen Inlandsflug erlauben, weitere Flüge müssten mit erhöhten Steuern bezahlt werden. Brown setzte sich gestern mit dem Grundprinzip „Anreize statt Strafen“ von Camerons hartem Kurs ab und forderte internationale Maßnahmen. Doch er könnte klimapolitisch unter Druck kommen. Fast zwei Drittel der Unterhausabgeordneten haben sich der Forderung einer „Stop Climate Chaos“-Koalition angeschlossen, die eine jährliche gesetzlich verbindliche CO2-Senkung von drei Prozent fordert.

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