Emissionshandel
CO2-Ausstoß in Deutschland geht zurück

Im ersten Jahr des Emissionshandels hat die deutsche Wirtschaft ihren Kohlendioxid-Ausstoß deutlich reduziert. Die Werte lagen sogar noch unter der festgesetzten Grenze.

HB BRÜSSEL. Nach Angaben des Umweltbundesamtes stießen die beteiligten Firmen 2005 neun Millionen Tonnen oder zwei Prozent weniger CO2 aus als im Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2002, auf dessen Basis der Emissionshandel Anfang 2005 gestartet worden war. Insgesamt betrugen die Emissionen knapp 474 Millionen Tonnen CO2, rund vier Prozent oder 21 Millionen Tonnen weniger als Emissionsberechtigungen für 2005 ausgegeben worden waren.

Umweltminister Sigmar Gabriel wertete die Zahlen als Erfolg für die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung wertete. Gabriel sagte, der Rückgang belege, dass der Emissionshandel wirke. „Der Rückgang ist ein Erfolg unserer Klimaschutzpolitik. Wir sind sicher, dass Deutschland sein Kyoto-Ziel erreichen wird“, erklärte der SPD-Politiker in Berlin.

Umweltbundesamt-Präsident Andreas Troge erklärte in Dessau, die Unternehmen hätten die rund neun Millionen Tonnen Kohlendioxid als aktiven Klimaschutzbeitrag eingespart. Die Zahlen gingen zum einen auf zahlreiche technische Maßnahmen zur Minderung der CO2-Emissionen zurück. Zum anderen hätten viele Firmen die Produktion auf effizientere neue Anlagen verlagert.

Umweltschutzorganisationen kritisierten dagegen die zu großzügige Zuteilung von Emissionsrechten. Greenpeace-Expertin Gabriela von Goerne erklärte, die 21 Millionen Tonnen weniger seien großteils Augenwischerei. Durch Sonderregelungen seien den Unternehmen mehr Emissionsrechte zugeteilt worden als sie benötigt hätten. Der WWF kritisierte, statt Zertifikate zu verknappen sei der Markt überschwemmt worden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte, anspruchsvollere Ziele ab 2008 festzulegen.

Die Linkspartei sprach von einem desaströsen Ergebnis für die Klimapolitik. Das Instrument Emissionshandel habe in der Bundesrepublik versagt, erklärte die Linkspartei-Umweltexpertin Eva Bulling-Schröter in Berlin. Der Grünen-Klimaexperte Reinhard Loske forderte, die Ziele für die Industrie nach unten zu korrigieren.

Laut Troge sind von der Differenz von 21 Millionen Emissionsberechtigungen zwölf Millionen Tonnen auf die Wirkung von Sonderregeln im deutschen Zuteilungsgesetz zurückzuführen. Der überwiegende Teil davon sei vor allem durch überhöhte Produktionsprognosen der Unternehmen entstanden und werde am Markt nicht angeboten. Von der Deutschen Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt werde dies wieder eingezogen, sobald das Europäische Gericht in Straßburg das laufende Verfahren zur Zulässigkeit nachträglicher Korrekturen zu Gunsten der Bundesrepublik Deutschland entschieden habe.

EU-weit wurden 2005 rund 44 Millionen überschüssige Verschmutzungsrechte ausgegeben. Das geht aus Zahlen von 21 der 25 Mitgliedstaaten hervor, die die Europäische Kommission in Brüssel am Montag veröffentlichte. Troge sagte, dass Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Ländern, deren Abweichung teilweise im zweistelligen Prozentbereich liegen, geradezu auf eine Punktlandung verweisen könne.

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