Emissionshandel – ein Gastbeitrag
Freies Spiel beim Klimaschutz

Zertifikate, Steuern, Grenzwerte: Stellschrauben der Klimapolitik gibt es viele. Zwar wollen alle Staaten ihren CO2-Ausstoß verringern – doch am liebsten mit eigenen Mitteln. Das braucht flexible Abkommen.

BerlinAus ökonomischer Sicht ist klar, dass ein Preis auf den CO2-Verbrauch ein wichtiges Element der Klimapolitik ist. Aber ein wirkungsvoller Preis konnte bisher weder in Europa, noch in den USA oder in China gefunden werden. Zu unterschiedlich sind die politischen Interessen der Beteiligten, zu groß die Angst vor einer neuen Steuer.

Als eine europäische CO2-Steuer um die Jahrtausendwende scheiterte, gelang es, stattdessen den Europäischen Emissionshandel zu schaffen. Dabei ergibt sich ein CO2-Preis aus der Begrenzung der Emissionen und muss nicht direkt verhandelt werden. Lange haben die Europäer seither versucht, den internationalen Emissionshandel als Einstieg in eine globale CO2-Bepreisung voranzutreiben.

Allerdings haben in den Pariser Verhandlungen die mit dem Kyoto Protokoll eingeführten internationalen Marktmechanismen, der Clean Development Mechanismus und Joint Implementation, zu wenige Fürsprecher gefunden. Dies könnte nämlich eine breite Beteiligung der 195 Vertragsstaaten am neuen Deal in Paris unnötig gefährden, weil damit vorgegeben würde, wie Länder ihre Klimapolitik umzusetzen haben.

Offensichtlich gefällt es kaum einer Regierung, wenn ein Abkommen vorschreibt, mit welchen Mitteln sie ihre Klimaziele erreichen soll. Dahinter steckt die Angst vor unbekannten Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch die Abwehr gegen ein Hineinregieren der internationalen in die nationale Politik. Statt wie beim Kicker mit fertig aufgereihten Spielern im internationalen Wettbewerb um Klimaschutzstrategien antreten zu müssen, bevorzugen es die großen und viele kleine Länder, ihre Aufstellung selbst festzulegen und flexibel anzupassen.

Dabei geht es auch nicht mehr nur um die Vermeidung von Kosten. Vielmehr hat sich herumgesprochen, dass eine effektive Klima- und Energiepolitik ein Qualitätsmerkmal ist, um im globalen Wettbewerb um innovative Märkte, Wachstum und Entwicklung mithalten zu können.

Seit Kopenhagen gab es in vielen Ländern der Welt, allen voran in China, immense Fortschritte beim Ausbau erneuerbarer Energien oder bei der Steigerung der Energieeffizienz. Die Grundlage für diese Trends waren unterschiedliche nationale Politikansätze, angekurbelt durch die Logik der Märkte. Die Kostendegression bei Solarpanels, der zeitweise sehr hohen Ölpreis, und der steigende Energiehunger Asiens haben die Erneuerbaren noch beflügelt.

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