Emissionshandel
EU bleibt hart gegenüber Airlines

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas rudert mit seiner Kritik an der Einbeziehung von Fluglinien in den europäischen Emissionshandel zurück. Damit schwenkt er wieder auf die Linie von Klimakommissarin Connie Hedegaard ein.
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BrüsselEuropäische Fluggesellschaften hatten nur kurz aufatmen können. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte sich auf ihre Seite geschlagen und den Emissionshandel als Bremse für die Wettbewerbsfähigkeit der Airlines bezeichnet. Doch heute ist Kallas zurückgerudert und hat den entsprechenden Passus aus einem Papier zur Zukunft des Luftfahrtsektors gestrichen. In der Endfassung der Mitteilung ist nun vor allem von nationalen Steuern, hohen Flughafengebühren und hohen Lohnkosten die Rede, die den Unternehmen zu schaffen machten.

Damit ist der Kommissar zumindest öffentlich wieder auf Linie mit seiner für Klimapolitik verantwortlichen Kollegin, Connie Hedegaard. Die Kommission sei bereit, an einer internationalen Übereinkunft zum Emissionshandel bei Fluglinien über den internationalen Verband ICAO mitzuwirken. Alle Airlines, die von oder nach Europa fliegen, unterliegen seit Januar dem EU-Emissionshandelssystem. Zwar bekommen die Fluglinien vorerst noch 85 Prozent der Zertifikate umsonst; den Rest müssen sie aber zukaufen. Mehr als ein Dutzend Staaten lehnt das Gesetz ab, allen voran die USA, China, Indien und Russland. Die internationalen Reaktionen auf die EU-Praxis machten weitere Überzeugungsarbeit nötig, heißt es nunmehr im Hause Kallas.

„Anstatt auf neue Triebwerktechnologien zu setzen oder einen einheitlichen europäischen Luftraum zu schaffen, um CO2-Emissionen im Luftverkehr effektiv und marktorientiert zu reduzieren, setzt die Kommission weiterhin auf ein völlig falsches Konzept“, kritisiert Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europagruppe, die geltende Regelung.

Prognosen des internationalen Branchenverbands zufolge werden Europas Fluglinien in diesem Jahr anders als die Konkurrenz aus den USA und Fernost massive Verluste machen – nämlich rund eine Milliarde Dollar. Im internationalen Vergleich drohen sie immer weiter zurück zu fallen. Um der EU-Luftfahrtbranche einen besseren Zugang zu den Geschäftsmöglichkeiten in neuen Märkten zu verschaffen, schlägt die Kommission nun deshalb Luftverkehrsabkommen auf EU-Ebene mit den wichtigsten und zunehmend an Bedeutung gewinnenden Partnern wie China, Russland, den Golfstaaten, Japan, Indien und den ASEAN-Ländern vor.

Fluggesellschaften aus der EU fühlen sich dort derzeit bei der Vergabe von Start- und Landeplätzen sowie bei der Berechnung von Flughafengebühren benachteiligt. Allein an Russland zahlen Europas Airlines jährlich 320 Millionen Euro an Überfluggebühren. Das Geld fließt in die Taschen der russischen Aeroflot, einem Konkurrenten am Weltmarkt.

Schon bis 2015 will die Kommission Luftverkehrsabkommen mit der Ukraine, Aserbaidschan, Tunesien, der Türkei und Ägypten schließen. Dazu fordert sie von den Mitgliedstaaten ein allgemeines Verhandlungsmandat für die verbleibenden Nachbarländer erteilen. Den wirtschaftlichen Gesamtnutzen all dieser Abkommen schätzt Brüssel auf rund zwölf Milliarden Euro jährlich. . „Wir müssen unseren Fluggesellschaften Zugang verschaffen zu neuen, schnell wachsenden Märkten“, sagte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, als er die Pläne am Donnerstag in Brüssel vorstellte.

Aus der Branche kamen positive Reaktionen. „Unsere Airlines stehen im weltweiten Wettbewerb an der Front und brauchen dringend Entlastung, wenn sie weiterhin Motor für Wachstum und Arbeitsplätze in der europäischen Wirtschaft sein sollen“, ließ der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften wissen.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

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