Emissionshandel
EU geht auf Konfrontationskurs mit Berlin

Die EU will die Wirtschaft zwingen, mehr CO2 einzusparen. Da der Markt für die Emissions-Zertifikate rapide gesunken ist, will die Kommission eingreifen. Die Union spricht von einem „Angriff auf die Industrie“.
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Brüssel/BerlinDie EU-Kommission will den Preisabsturz im CO2-Handel stoppen und damit das wichtigste Instrument ihrer Klimapolitik retten. Als einen ersten Schritt dazu schlug EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard am Mittwoch in Brüssel vor, dass die EU-Behörde ab 2013 unter "außergewöhnlichen Umständen" die Termine zur Versteigerung von Verschmutzungsrechten an die Unternehmen ändern kann.

Der Markt dürfe nicht weiter mit einem Überangebot an Zertifikaten geflutet werden, sagte Hedegaard. Der derzeit niedrige Preis setze keinen Anreiz, den CO2-Ausstoß zu verringern. Nach weiterer Rücksprache mit den Mitgliedsländern will sie im Herbst vorschlagen, wieviele Verschmutzungsrechte bis 2015 zurückgehalten werden sollen.

Trotz der eingebrochenen Preise lehnt das Wirtschaftsministerium eine CO2-Handelsreform ab. "Das Bundeswirtschaftsministerium sieht im Moment keine Notwendigkeit für einen Eingriff in das Emissionshandelssystem, da es funktioniert und die vorgegebenen Reduktionsziele erreicht werden", sagte eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin. Man müsse aufpassen, dass die Energiepreise und sonstige Belastungen für die Industrie nicht anstiegen. "Gerade im Hinblick auf die Euro-Krise verbietet sich jede Schwächung des produzierenden Gewerbes." Das Umweltministerium wollte die Vorschläge der Kommission erst genau prüfen und sich dann äußern.

"Derartige politisch motivierte Eingriffe untergraben das Vertrauen der Investoren in den Wirtschaftsstandort und hebeln die Wirkung des Emissionshandels insgesamt aus", sagte Joachim Pfeiffer (CDU), wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, dem Handelsblatt. Die von Hedegaard geplante Änderung müsse verhindert werden. Ansonsten würden Strompreis und Produktionskosten in Deutschland weiter steigen. Dies käme einem "Generalangriff auf den Industriestandort" gleich.

Der Emissionshandel ist der wichtigste Baustein der EU-Klimapolitik. Mit ihm will Brüssel die Unternehmen zwingen, stärker in innovative und umweltschonende Technologie zu investieren.

Hintergrund ist der starke Preisrückgang bei Rechten für Kohlendioxid-Emissionen. Der 2005 gestartete Handel mit den Verschmutzungsrechten ist das Herzstück der europäischen Klimaschutzpolitik. Er soll die Unternehmen zu Investitionen in klimaschonende Technologie bewegen und damit den Ausstoß des schädlichen Klimagases verringern.

Die beteiligten rund 11.000 Unternehmen bekamen einen großen Teil der Zertifikate von den EU-Staaten kostenlos zugeteilt, um damit ihre Emissionen abzudecken. Für darüber hinaus gehende Mengen CO2 müssen sie Rechte erwerben. Der Preis dafür ist auf rund sieben Euro je Tonne von rund 20 Euro vor vier Jahren gefallen, so dass der Druck zum Klimaschutz nachlässt.

In der dritten Handelsphase von 2013 bis 2020 wird die freie Zuteilung der Zertifikate deutlich zurückgefahren. Die Unternehmen sollen mehr als die Hälfte der Verschmutzungsrechte in Auktionen ersteigern. In der geltenden Verordnung wurde der Terminplan für die Auktionen bereits festgelegt. Sie muss geändert werden, damit ein Teil der Zertifikate zurückgehalten werden kann.

In der EU-Kommission ist aber umstritten, ob die Verknappung der Zertifikate der richtige Weg ist, um den Preistrend umzukehren. Neun Kommissare, darunter Energiekommissar Günther Oettinger und Industriekommissar Antonio Tajani, hatten Bedenken geäußert. Hedegaard konnte deshalb nicht, wie angestrebt, schon dieses Mal eine konkrete Zahl vorschlagen. In einem Papier ihres Mitarbeiterstabes werden als Optionen 400 Millionen, 900 Millionen oder 1,2 Milliarden Euro Zertifikate genannt, die satt ab 2013 erst ab 2015 auf den Markt gebracht werden sollen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

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  • Jetzt sieht man, was sie eigentlich wollen: gar keine Steuerung und Preise nahe null! Und natürlich auch keine wirksamen Reduktionsziele.
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    Das wollen sie auch nicht,sonst müssten sie gegen das abschalten weiterer KKW s stimmen .
    Aber Scheinheiligkeit ist ja auch irgendwie heilig .

  • Das ist nicht allein den EU Diktatoren zuzuschreiben ,erinnern sie sich nach als einige "verwirrte" ständig "abschalten sofort"gebrüllt haben ?
    Damals wussten sie alle dass man Strom in diesen Anlagen Schadstofffrei produzieren kann ,nun sind wir in der Situation, das wir darüber nachdenken Kohlekraftwerke zu bauen ,um unsern Energiebedarf zu decken .
    Es sind also auch die "abschalten sofort" Schreihälse denen eine Mitverantwortung anzurechnen ist .

  • Hi Karma..ausserhalb Europas macht keiner mehr beim Klimawandel mit. Analog des Waldsterbens der 80er Jahre wo dieses am Rhein ein Ende fand, ist die Oekosaga einer CO2 Klimahölle weitgehend auf Europa beschränkt.

    Die Hauptprofiteure dieser Oekosaga sind die führenden IPCC Mitglieder die teils am CDM (Klimasündenzertifikate) Handel profitieren.

    Auch China und Indien profitieren von dieser Oekosaga. Gem. eines Berichts werden neben einigen Wasserkraftwerken fast alle Windmühlen und Solarzellenprojekte in China über CDM Zertifikate abgewickelt.

    Vandale

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