Emissionshandel
Sarkozy fordert neuen Strafzoll in der EU

Frankreich dringt auf die Einführung eines CO2-Strafzolls in der Europäischen Union (EU). Damit sollen Importe aus Ländern belegt werden, die nicht am Emissionshandel teilnehmen. Eine Entscheidung solle unbedingt noch unter französischem EU-Vorsitz bis Ende 2008 fallen, heißt es in Paris. Der Plan von Präsident Nicolas Sarkozy dürfte beim heutigen deutsch-französischen Ministerrat für Ärger sorgen.

PARIS/BERLIN. Unmittelbar vor dem deutsch-französischen Ministerrat droht damit neuer Streit zwischen beiden Ländern: Frankreich möchte in seinem am 1. Juli beginnenden EU-Ratsvorsitz den Strafzoll für Importe aus Ländern beschließen, die keinen Emissionshandel haben. Noch vor Ende 2008 solle die EU darüber eine Grundsatzentscheidung fällen, heißt es in einem dem Handelsblatt vorliegenden siebenseitigen Papier der französischen Regierung. Bis Mitte 2009 soll dann geklärt werden, welche Branchen unter die Regelung fallen. Die Bundesregierung und die deutsche Industrie lehnen einen solchen Strafzoll jedoch kategorisch ab.

Eine Sprecherin des französischen Umweltministers Jean-Louis Borloo bestätigte auf Anfrage, dass Frankreich der EU-Kommission und den 26 EU-Partnerländern bereits einen Vorschlag vorgelegt hat. Betroffen wäre ein Großteil der Importe aus den Schwellenländern, aber auch den USA, die den Kyoto-Klimaschutzvertrag nicht unterzeichnet haben und deshalb auch nicht am Emissionshandel mit Treibhausgasen teilnehmen. Die Importeure sollen dabei eine Abgabe in genau der Höhe zahlen, die EU-Konkurrenten für Emissionsrechte ausgeben müssen.

Ziel der französischen Initiative ist nicht nur eine größere Wettbewerbsfähigkeit für EU-Produzenten. Zudem erhofft man sich in Paris einen Anreiz für Schwellenländer, künftig ebenfalls am Emissionshandel und einer Post-Kyoto-Vereinbarung teilzunehmen. Auch in Washington sehe man in der Initiative mittlerweile eine Möglichkeit, Druck auf Länder wie China auszuüben, erklärten europäische Diplomaten.

Paris versucht derzeit hinter den Kulissen, eine Mehrheit in der EU für den Vorstoß zu organisieren. Die EU-Kommission, die die Idee im vergangenen Jahr noch abgelehnt hatte, hat sie als Variante immerhin in ihr Klima- und Energiepapier aufgenommen. Dagegen lehnen Deutschland und einige andere EU-Staaten den Plan eines Kohlendioxid-Strafzolls weiter kategorisch ab. Das Thema dürfte auch beim heutigen deutsch-französischen Ministerrat im bayerischen Straubing angesprochen werden. Denn bei dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sowie etlichen Ministern soll es etwa um eine Abstimmung über die Klimaschutz- und Energiepolitik gehen. Strittig sind zwischen beiden Ländern dabei auch Klima-Auflagen für die Autoindustrie.

In Regierungskreisen in Berlin hieß es, es gebe in der Frage der Strafzölle den „seltenen Fall des Einvernehmens“ zwischen Kanzleramt, Wirtschafts- und Umweltressort. Der Vorschlag der Franzosen sei „völlig unpraktikabel“. Zwar könne man Rohware und Zwischenprodukte aus Ländern, die nicht dem europäischen Emissionshandelssystem unterliegen, mit einer Abgabe belegen. In allen anderen Fällen stoße das System aber an seine Grenzen.

So lasse sich bei Autos, Computern oder Haushaltsgeräten kaum noch ermitteln, wie groß die Bestandteile wirklich sind, die innerhalb der EU hergestellt wurden. Angesichts der Warenflut aus Fernost drohe ein riesiger bürokratischer Aufwand. Man habe die Franzosen auf der Fachebene bereits auf die Schwächen des Systems hingewiesen und sei dort auch auf Verständnis gestoßen, heißt es. Umso erstaunlicher sei es, dass man in Paris an den Plänen festhalte.

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