Emissionshandel
Zugeständnisse beim Umweltschutz für Industrie und Osteuropäer

Der Klimaschutz wird für die Wirtschaft weit weniger kostspielig als von ihr befürchtet. Die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen am Freitag weitreichende Ausnahmen beim Emissionshandel für die Industrie und für die Kraftwerksbetreiber in Osteuropa. An einem Ziel wollen die Staaten dennoch festhalten.

BRÜSSEL. Das bereits im Frühjahr 2007 vereinbarte Ziel, den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bis zum Jahr 2020 um ein Fünftel gegenüber 1990 zu senken, wird dennoch beibehalten. Im Einzelnen fällte der EU-Gipfel folgende Beschlüsse:

Emissionshandel: Alle Industriebetriebe und Stromerzeuger dürfen nur so viel CO2 ausstoßen, wie sie dafür Zertifikate besitzen. Die Gesamtzahl der Zertifikate wird bis 2020 auf 1 720 Millionen Stück reduziert, das sind 21 Prozent weniger als 2005. Ein steigender Anteil der Zertifikate wird künftig versteigert. Die Erlöse beziffert die EU-Kommission auf rund 30 Mrd. Euro im Jahr 2020. Das Geld bekommen die Mitgliedstaaten.

Industrie: Ab 2013 wird die gesamte produzierende Industrie in den Emissionshandel einbezogen. Anders als von der EU-Kommission ursprünglich geplant, muss sie jedoch nicht den Großteil der CO2-Zertifikate ersteigern. Mindestens 90 Prozent der Industriebetriebe bekommen sie kostenlos zugeteilt, weil ihnen andernfalls höhere Kosten drohen und sie im internationalen Wettbewerb stehen. Welche Branchen davon genau profitieren, will die EU anhand vorgegebener Kriterien bis Ende 2009 entscheiden. Allerdings gibt es die Gratiszertifikate nur bis zu einer Obergrenze, nämlich der Menge CO2, die von den technisch modernsten Anlagen ausgestoßen wird. Sind die Emissionen eines Betriebs höher, muss er Zertifikate zukaufen. Unternehmen aus Branchen, die kaum international konkurrieren, müssen ab 2013 einen Anteil von 20 Prozent der Zertifikate ersteigern. Er steigt bis 2020 auf 70 Prozent.

Stromerzeuger: Sie sind für rund drei Viertel der Treibhausgasemissionen aller Wirtschaftszweige verantwortlich, die unter den Emissionshandel fallen. Die Stromkonzerne müssen ab 2013 alle benötigten CO2-Zertifikate auf Auktionen kaufen. Eine Ausnahme gibt es für die Stromerzeuger in den osteuropäischen EU-Staaten. Sie bekommen 2013 zunächst 70 Prozent der Zertifikate kostenlos. Dieser Anteil sinkt schrittweise, ab 2020 müssen auch die Osteuropäer alle Emissionsrechte kaufen. Polen und andere östliche Mitgliedsländer hatten ihre Zustimmung zum Klimapaket an dieses Zugeständnis geknüpft. Sie fürchteten besonders hohe Lasten für ihre Wirtschaft aus dem Emissionshandel, da ihr Strom überwiegend aus Kohle mit hohem CO2-Anteil gewonnen wird.

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