Emmissionshandel
Brüssel will CO2-Geschäft einschränken

Kurz vor dem Klimagipfel in Kopenhagen droht den Europäern neuer Streit über den Emissionshandel. Die Europäische Kommission kündigte gestern Berufung gegen ein Urteil des EU-Gerichts an, das Polen und Estland erwirkt haben. Beide Länder hatten gegen eine Beschränkung ihrer Emissionsrechte geklagt und Recht erhalten.
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BRÜSSEL. Die Brüsseler Behörde möchte die CO2-Verschmutzungsrechte jedoch wieder einschränken, um den Handel mit diesen Rechten anzukurbeln. Die Preise waren im Zuge der Finanzkrise eingebrochen, zuletzt jedoch wieder angestiegen.

Der Emissionshandel ist das wichtigste Instrument der EU im Kampf gegen den Klimawandel. Er soll dazu beitragen, CO2-Emissionen zu verteuern und umweltschonende Produktion zu fördern. Die EU-Kommission möchte das europäische Handelssystem auf andere Kontinente ausweiten und die Erlöse teilweise dazu verwenden, den Entwicklungsländern beim Klimaschutz zu helfen. Polen und andere osteuropäische Länder fürchten jedoch Nachteile für ihre Industrie und lehnen verbindliche Vorgaben aus Brüssel ab.

Der aktuelle Streit geht bereits auf das Jahr 2007 zurück. Damals hatte die Kommission Polen und Estland gezwungen, die Menge der Zertifikate stark zu reduzieren. Damit überschritt sie nach Meinung der Richter in Luxemburg ihre Kompetenzen. Dies sieht Umweltkommissar Stavros Dimas jedoch ganz anders: Das EU-Gericht habe die Kompetenzen der Kommission zu eng ausgelegt, sagte seine Sprecherin. Man werde nun so schnell wie möglich neue Obergrenzen für Polen und Estland festlegen.

Der Streit könnte die europäische Verhandlungsposition in Kopenhagen schwächen, hieß es gestern in Brüsseler Kreisen. Der EU werde es nun schwerer fallen, beim Klimagipfel geschlossen aufzutreten. Kommissionspräsident José Manuel Barroso gab sich dennoch zuversichtlich. Mit ihrem Angebot, die Treibhausgasemissionen bis 2020 einseitig um 20 Prozent, bei einer Einigung sogar um 30 Prozent zu reduzieren, habe die EU eine Vorreiterrolle übernommen. Nun müssten auch die USA, China und andere „große Spieler bis zum Äußersten ihrer Möglichkeiten gehen“, forderte Barroso. Umweltkommissar Dimas wurde noch deutlicher: Die Angebote seien enttäuschend und müssten nachgebessert werden.

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