Emmissionszertifikate
EU-Klimapaket wird nicht aufgeweicht

Neue Schlappe für die deutsche Industrie im Europaparlament: Der Umweltausschuss stellt sich hinter die umstrittenen Vorschläge der EU-Kommission zum Emissionshandel. Neben den Stromkonzernen soll auch die verarbeitende Industrie künftig Verschmutzungsrechte ersteigern.

BRÜSSEL. Im Streit um das EU-Klimapaket hat das Europaparlament überraschend strenge Auflagen für die Industrie gefordert. Der Umweltausschuss sprach sich nicht nur dafür aus, Stromerzeuger ab 2013 in die Versteigerung von Emissionsrechten einzubeziehen, wie dies auch EU-Kommission und Bundesregierung fordern. Die Abgeordneten forderten zudem, auch die verarbeitende Industrie schrittweise zur Kasse zu bitten. Nur für Branchen mit besonders großem Energieverbrauch, die im internationalen Wettbewerb stehen, soll es Ausnahmen geben.

Damit folgten die Abgeordneten im Wesentlichen den Vorstellungen von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas. Das Votum gilt als wichtige Vorentscheidung für die weiteren Beratungen. Der französische EU-Vorsitz will das Klimapaket, mit dem der CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent reduziert werden soll, bis zum Jahresende verabschieden. Paris will sich dabei auf den Beschluss des Umweltausschusses stützen, statt wie sonst üblich auf die erste Lesung im Plenum zu warten.

Allerdings zweifelte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen, dieses Verfahren an: Der Umweltausschuss sei nicht repräsentativ für das gesamte Parlament, sagte er dem Handelsblatt. Er habe „allergrößte Bedenken“, die weiteren Beratungen auf den gestrigen Beschluss zu stützen. Der Ministerrat solle die erste Lesung im Plenum im November abwarten und Entscheidungen zur Not auf 2009 vertagen, forderte Langen.

Der Vorstoß zeigt, wie groß der Ärger bei den Abgeordneten der CDU/CSU ist. Bis zuletzt hatten sie auf das sogenannte Benchmark-Modell zum Klimaschutz gesetzt. Es wird auch von der Industrie unterstützt und sieht eine kostenfreie Zuteilung von Emissionsrechten für jene Unternehmen vor, die auf dem neuesten Stand der Technik sind (Benchmark). Demgegenüber beschlossen die Abgeordneten nun, nur besonders exponierte Branchen wie die Eisen-, Stahl- und Aluminiumhersteller von der Versteigerung auszunehmen. Die verarbeitende Industrie hingegen soll mit einer Ersteigerung von 15 Prozent beginnen, bis 2020 sollen es 100 Prozent sein.

„Wir haben die Chance verpasst, eine praktikable Lösung zu erarbeiten“, kritisierte der CDU-Klimaexperte Karl-Heinz Florenz. Europa werde künftig „mit Bleischuhen durch den Binnenmarkt laufen müssen, während Amerikaner und Chinesen mit Joggingschuhen unterwegs sind“. Demgegenüber lobte SPD-Umweltexperte Matthias Groote den Beschluss. Er werde sowohl dem Klimaschutz als auch dem Interesse der Industrie und ihrer Arbeitnehmer gerecht, so Groote.

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