Die Planungen des US-Verteidigungsministeriums für einen atomaren Erstschlag sind in Deutschland quer durch die Parteien auf heftige Ablehnung gestoßen. Die Ankündigung könne zu einem neuen weltweiten Wettlauf um Atomwaffen führen.
Verteidigungsminsiter Donald Rumsfeld: Die USA planen eine Änderung ihrer Atomwaffendoktrin. Foto: dpa
HB BERLIN. Das US-Verteidigungsministerium erwägt eine Änderung der US-Atomwaffendoktrin, um mit einem atomaren Erstschlag feindlichen Angriffen mit Massenvernichtungswaffen zuvorkommen zu können. Kommandeure sollten die Möglichkeit erhalten, in verschiedenen Fällen beim Präsidenten den Einsatz von Atomwaffen beantragen zu können, heißt es in dem Entwurf, der am Wochenende auf mehreren Websites zu lesen war. Darunter sei ein bevorstehender Angriff mit biologischen Waffen, der nur mit Atomwaffen sicher verhindert werden könne.
In Deutschland stieß das Vorhaben auf parteiübergreifende Kritik. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt, der in einer schwarz-gelben Koalition Außenminister werden könnte, riet dringend davon ab. „Bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus muss man am Ende vielleicht auch mit militärischen Mitteln vorgehen, keinesfalls aber mit atomaren Möglichkeiten“, sagte Gerhardt der „Berliner Zeitung“.
„Die Gefahr ist da, dass die Nuklearschwelle ein Stück gesenkt wird“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Schmidt. Er forderte, in der Nato über das Konzept zu beraten. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, Elmar Brok (CDU) kritisierte den US-Plan aus völkerrechtlicher Sicht. „Einen Erstschlag darf es laut UN-Charta nur geben, wenn er nötig ist, um einem unmittelbar bevorstehenden Angriff zuvorzukommen“.
"Wettlauf um Atomwaffen angeheizt"
SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte dem Blatt, für die Abrüstung sei das US-Konzept ein Desaster. Stattdessen würde der weltweite Wettlauf um Atomwaffen noch angeheizt. „Die Schlussfolgerung ist doch klar: Wer auf Atomwaffen verzichtet, setzt sein Land schutzlos den Drohungen der USA aus“, sagte Erler. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth nannte die Pläne äußerst beunruhigend.
Sollte die amerikanische Doktrin in Kraft treten, könnte das Militär zudem Atomwaffen gegen eine potenziell überlegene Streitmacht konventioneller Art einsetzen. Ebenso komme ein Einsatz zur Abschreckung in Frage. Dem Dokument zufolge betreiben zahlreiche terroristische und kriminelle nichtstaatliche Organisationen sowie etwa 30 Länder Programme für Massenvernichtungswaffen.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, der Entwurf sei noch nicht Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vorgelegt worden. Auf der Website des Ministeriums selbst war er zunächst als nicht verfügbar aufgelistet.
