Nach den mutmaßlichen Schüssen deutscher Soldaten in Afghanistan auf Zivilisten ist die politische Diskussion um den Einsatz wieder entbrannt. Politiker der Grünen und der Linken forderten ein sofortiges Ende des Engagements der Bundeswehr.
Ein deutscher Soldate bei einer Patrouille in Kabul (Archiv). Foto: dpa
HB BERLIN/KABUL. Nach den tödlichen Schüssen deutscher Soldaten auf Zivilisten in Afghanistan fordern Grüne und Linke die sofortige Beendigung des Einsatzes. „Deutschland muss die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen“, forderte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, in der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag). Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Christian Ströbele sagte der „Berliner Zeitung“ (Samstag), die Beteiligung deutscher Soldaten an der offensiven Kriegsführung müsse sofort gestoppt werden. Der Vorfall zeige, wie katastrophal die Lage in Afghanistan sei. Die Hoffnungen auf einen militärischen Strategiewechsel hätten sich nicht erfüllt.
Erstmals seit Beginn des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan 2002 haben deutsche Soldaten am Donnerstag wahrscheinlich Zivilisten erschossen. Bei einem dramatischen Zwischenfall nahe der Stadt Kundus starben an einer Straßensperre von deutschen und afghanischen Sicherheitskräften eine Frau und zwei Kinder, die in einem Auto auf den Kontrollpunkt zufuhren. Zwei weitere Kinder wurden verletzt. Am Freitagabend teilte die Bundeswehr im Internet mit: „Nach derzeitigen Informationen wurden am Tatort Spuren gefunden, die die Vermutung nahe legen, dass die Schüsse auf das Fahrzeug aus deutschen Waffen abgegeben worden sind. Ob auch von anderer Seite auf das Fahrzeug geschossen wurde, ist noch nicht abschließend geklärt.“
Weiter hieß es: „Es gibt zurzeit keinen Grund, den deutschen Soldaten einen Vorwurf zu machen.“ Die Staatsanwaltschaft Potsdam habe über das Einsatzführungskommando der Bundeswehr von dem Zwischenfall Kenntnis erhalten und routinemäßig ein Verfahren eingeleitet.
Beim Justizministerium in Kabul wurde zunächst ein Rechtshilfe-Ersuchen gestellt, sagte ein Sprecher der Behörde am Samstag in Potsdam. Dabei wurde auch ein Katalog mit Fragen übermittelt. Derzeit sei die Ermittlungsbehörde allein auf die Informationen der Bundeswehr angewiesen. Seit Freitagabend habe sich kein neuer Stand ergeben. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft ist zuständig, weil das Einsatzführungskommando der Bundeswehr seinen Sitz in Teltow bei Potsdam hat. Die Behörde führt nur die Anfangsermittlungen. Sobald feststeht, wo die beteiligten Soldaten ihren deutschen Standort haben, wird sie die Ermittlungen an die dort örtlich zuständige Staatsanwaltschaft abgeben, wie Sprecher Helmut Lange erläuterte.
