Ende des EU-Entscheidungsprozesses nicht abzusehen
Zeitplan für Basel II ist nicht mehr einzuhalten

Eine neuerliche Verschiebung der Einführung neuer Eigenkapitalrichtlinien für Banken auf Anfang 2008 ist sehr wahrscheinlich. Die vom Baseler Ausschuss für Bankaufsicht erarbeiteten Regeln (Basel II) legen neu fest, wie viel Eigenkapital Banken für verschiedene Arten von Krediten und für sonstige Risiken vorhalten müssen. Ursprünglich sollte Basel II bereits ab 2004 gelten.

noh/pot FRANKFURT/M. Da Eigenkapital für die Banken teuer ist, wird es für Kreditnehmer, die relativ stark zu unterlegende Kreditarten nachfragen, teurer, Bankkredite aufzunehmen. Bereits jetzt nutzen viele deutsche Banken die Vorbereitung auf Basel II als Argument, um höhere Zinsen für riskantere Kredite durchzusetzen.

„Es ist absolut ausgeschlossen, dass das EU-Parlament die nötigen Rechtsakte noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet“, sagte gestern Christa Randzio-Plath, Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses des EU-Parlaments dem Handelsblatt. Im Juni 2004 finden Neuwahlen zum EU-Parlament statt. Wenn die Rechtsakte bis dahin nicht verabschiedet seien, müsse sich im Herbst auch die neu konstituierte EU-Kommission von neuem mit der Thematik befassen, erläuterte die Parlamentarierin. Erst dann könnten EU-Rat und Parlament in erster und zweiter Lesung die Richtlinie verabschieden. Deshalb ist davon auszugehen, dass frühestens 2005 das Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene abgeschlossen ist. Damit die Richtlinie in der ganzen EU verbindlich wird, muss sie von allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Bisher hat der Baseler Ausschuss noch keinen abschließenden Entwurf vorgelegt. Ursprünglich sollte dieser Entwurf bis Ende Oktober verfasst und bis Jahresende verabschiedet sein. Weil der derzeit vorliegende Entwurf von vielen Seiten heftig kritisiert wurde, insbesondere aus den USA und Großbritannien, ist sehr fraglich, ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann.

Der Ausschussvorsitzende Jaime Caruana hatte Anfang der Woche die Möglichkeit von Verzögerungen eingeräumt. Daraufhin hatte das deutsche Mitglied in dem Ausschuss, Bundesbankvorstand Edgar Meister, betont, dass dadurch die rechtzeitige Einführung der neuen Regeln nicht zwangsläufig gefährdet wäre. Bedingung sei allerdings, so Meister, dass das Europäische Parlament noch vor den Neuwahlen im Juni 2004 der entsprechenden Richtlinie zustimme. Eben dies schließt Randzio-Plath aus.

Das EU-Parlament ist zudem mit der derzeitigen Ausgestaltung von Basel II in manchen Punkten unzufrieden und drängt auf Änderungen. „Insbesondere bei der Behandlung kleinerer Finanzinstitute sollte es Nachbesserungen geben“, sagte Randzio-Plath, denn dies wirke sich auch auf die internationale Wettbewerbsposition mittelständischer Unternehmen aus. „Wenn unsere Positionen nicht berücksichtigt werden, wird es Probleme geben“, sagte dazu der Berichterstatter des Parlaments zu Basel II, Alexander Radwan dem Handelsblatt.

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