Endgültige Entscheidung wird noch geprüft: Le Pens Wahl-Ausschluss vorerst bestätigt

Endgültige Entscheidung wird noch geprüft
Le Pens Wahl-Ausschluss vorerst bestätigt

Der Ausschluss des französischen Rechtsextremisten Le Pen von Regionalwahlen ist höchstrichterlich bestätigt worden. Allerdings steht noch das Ergebnis einer weiteren Prüfung aus.

HB BERLIN. Dem rechtsextremistischen Jean-Marie Le Pen ist es untersagt bei den französischen Regionalwahlen zu kandidieren. Der Staatsrat, die oberste Instanz der französischen Verwaltungsgerichte, bestätigte zumindest am Samstag das Urteil des Präfekten der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur. Le Pens Zulassung war infrage gestellt worden, weil der 75-Jährige keine Steuerbelege als Beweise dafür vorlegen kann, dass er in der Region wohnt.

Wenige Tage vor Schließung der Kandidatenliste hatte der Politiker gegen dieses Urteil beim Staatsrat Berufung eingelegt. Damit ist jedoch noch keine endgültige Entscheidung über Le Pens mögliche Kandidatur gefallen. Die Entscheidung des Präfekten wird derzeit noch vom Verwaltungsgericht von Marseille geprüft.

Die Regionalwahlen sind am 21. und 28. März. Umfragen sehen Le Pens Front National (FN) landesweit mit etwa einem Sechstel der Stimmen hinter den Rechts-Bürgerlichen und den Sozialisten.

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