Endgültigen Entscheid trifft der Ministerrat
EU-Parlament will Stammzellen-Forschung fördern

Nach heftigen Debatten haben sich die Abgeordneten des Eurpaparlaments am Mittwoch für die umstrittene Förderung der Forschung an embryonalen Stammzellen aus dem EU-Haushalt ausgesprochen. Mit knapper Mehrheit stimmte das Parlament in Straßburg damit auch für eine Finanzierung der Embryonenforschung.

HB STRASSBURG. Danach könnten auch Embryonen aus künstlicher Befruchtung künftig zu Forschungszwecken benutzt werden.

Die Europaabgeordnete Hiltrud Breyer (Grüne) bezeichnete das Abstimmungsergebnis als Desaster: „Damit werden Mitgliedstaaten wie Deutschland dazu gezwungen, Forschung mitzufinanzieren, die im eigenen Land unter Strafe steht.“ Sie werde den Beschluss verfassungs- und europarechtlich prüfen lassen.

Das Parlament hat jedoch nur ein Mitentscheidungsrecht. Den endgültigen Beschluss in der Förderungsfrage trifft der EU- Ministerrat, der sich im Dezember mit dem Thema befassen wird.

Der Berichterstatter im Parlament, Peter Liese (CDU), bezeichnete das Votum vom Mittwoch als „Pyrrhussieg“. Es erschwere eine Einigung im Ministerrat, weil Deutschland, Italien, Österreich und Portugal bereits den Vorschlag der Kommission abgelehnt hatten, der strengere Auflagen vorsah. Sollte der Ministerrat den Vorschlag

des Parlaments ablehnen, dürfte dies zur Rechtsunsicherheit führen.

Für restriktive Finanzierung

Der restriktivere Vorschlag der Kommission sieht für die Finanzierung der Stammzellenforschung den Stichtag 27. Juni 2002 vor. Damit solle vermieden werden, dass Stammzellen eigens zu Forschungszwecken hergestellt werden. Stattdessen müsse nach dem Willen der Kommission auf bereits vorhandene überschüssige Zellen aus künstlicher Befruchtung zurückgegriffen werden.

Die Parlamentsentscheidung fiel mit den Stimmen der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Kommunisten. Die Volkspartei habe sich mit Ausnahme einiger britischer und französischer Abgeordneter ebenso wie die Grünen für eine restriktivere Finanzierung ausgesprochen, sagte Liese. Er sei vor allem von den deutschen Sozialdemokraten enttäuscht, die mit ihren britischen Labour-Kollegen gegen die Bundestagsentscheidung gestimmt hätten.

Der CSU-Abgeordnete Bernd Posselt sagte: „Meine Wähler wollen nicht, dass ihre Steuergelder dazu verwendet werden, ungeborene Menschen zu töten, auch wenn dies zu Forschungszwecken in manchen Mitgliedsländern anders als in Deutschland gestattet ist.“ Er forderte, dass die ohnehin knappen EU-Forschungsmittel nicht für derart umstrittene Bereiche verwendet werden sollten.

Liese betonte, dass es bei der Entscheidung nicht um einen Eingriff in nationale Gesetze gehe. „Es geht nur um die Frage, wie die Forschungsmittel der EU verteilt werden.“ Das deutsche Gesetz müsse nicht geändert werde.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%