„Endgültiges“ Verhandlungsangebot zur Not auch gegen Paris
EU-Kommissar will WTO-Verhandlungen anschieben

Die EU-Kommission bereitet ein „endgültiges“ Angebot für die laufende Welthandelsrunde vor. Sie will sich dabei über massive Widerstände aus Frankreich hinwegsetzen, zugleich aber auch die USA zu Zugeständnissen bewegen.

BRÜSSEL. Das sagte EU-Handelskommissar Peter Mandelson dem Handelsblatt. Ziel sei es, durch letzte Zugeständnisse in der Agrarpolitik deutliche Fortschritte in den Verhandlungen über den Handel mit Dienstleistungen und Industriegütern zu erzielen.

Die EU strebt ein umfassendes Abkommen zur Liberalisierung des Welthandels an, das alle drei Bereiche – Agrar, Dienstleistungen und Industriegüter – umfassen soll. Als Schlüssel zu einer Einigung gilt allerdings der Abbau der milliardenschweren Agrarsubventionen. In der letzten Woche waren Gespräche in der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf am Widerstand Frankreichs gescheitert.

Die französische Regierung hatte Mandelson vorgeworfen, sein Verhandlungsmandat zu überschreiten und die letzte EU-Agrarreform aus dem Jahre 2003 in Frage zu stellen. Zwar konnte sich Paris bei einem eigens einberufenen Treffen der EU-Außenminister am vergangenen Dienstag in Luxemburg nicht durchsetzen. Der EU-interne Streit hatte aber Fortschritte bei der letzten Verhandlungsrunde in Genf blockiert.

Mandelson machte nun klar, dass er sich vom Widerstand aus Paris nicht ausbremsen lassen will. „Wir haben unser Mandat nicht überschritten, wir können und werden weiter im Namen der EU handeln“, betonte der Brite. Mandelson widersprach insbesondere dem französischen Innenminister Nicolas Sarkozy. Der innerparteiliche Rivale von Frankreichs Präsident Jacques Chirac hatte der EU-Kommission „faule Geschäfte“ mit den USA und die Preisgabe europäischer Interessen vorgeworfen. Sarkozys Kritik sei wohl „für den heimischen Verzehr“ bestimmt, so Mandelson.

Bei seinem neuen Verhandlungsangebot, das für Ende dieser Woche erwartet wird, werde er sich um eine „breite Unterstützung“ aus den 25 EU-Staaten bemühen, sagte der Handelskommissar. Sollte sich Frankreich gegen seine Offerte stellen, müssten ihm andere EU-Staaten Rückendeckung geben. Mandelson kritisierte zugleich die USA. „Wir haben schrecklich lange auf ein US-Angebot gewartet“, sagte er. Die EU habe sich bereits 2004 bei den Exporthilfen bewegt und werde erst dann eine neue Offerte vorlegen, wenn die USA mit dem Abbau ihrer Agrarsubventionen Ernst machen.

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