DüsseldorfEr reist ohne konkrete Mehrheitsbeschlüsse im Gepäck zum G20-Gipfel nach Cannes, und auch zu Hause nehmen ihn die eigenen Verbündeten immer stärker unter Beschuss: Dieses Mal scheint Silvio Berlusconi tatsächlich kurz vor dem Aus als italienischer Regierungschef zu stehen. Bisher hatte es der 75-Jährige es jedes Mal wieder mit verschiedenen Mitteln geschafft, an der Macht zu bleiben. Hauruck-Sparpläne wurden per Vertrauensabstimmung durch das Parlament geboxt, Abgeordnete intensiv „beraten“, für ihn zu stimmen, Abweichler aus anderen Parteien mit Staatssekretärposten belohnt, die EU-Partner mit Ankündigungen besänftigt.
Das italienische Verfassungsgericht kassiert das im Jahr zuvor vom Parlament verabschiedete Immunitätsgesetz („Lex Berlusconi“) für die vier höchsten Amtsträger der Republik.
Im Verfahren wegen Richterbestechung spricht ein Mailänder Gericht Berlusconi wegen Verjährung frei.
Die Zeitung „La Repubblica“ berichtet, Berlusconi habe die Geburtstagsfeier einer jungen Frau, Noemi Letizia, besucht. Er soll der 18-Jährigen ein kostspieliges Geschenk gemacht haben und von ihr „Papi“ genannt worden sein.
Berlusconis Ehefrau Veronica Lario reicht die Scheidung ein. Grund sollen die Gerüchte über die Kontakte ihres Mannes zu jungen Frauen sein.
Eine Prostituierte berichtet der Zeitung „Corriere della Sera“, sie habe gemeinsam mit anderen Frauen an Partys in Berlusconis römischer Residenz teilgenommen und dafür Geld erhalten. Bei einer anderen Gelegenheit habe sie dort die Nacht verbracht.
Die spanische Zeitung „El País“ veröffentlicht Bilder halb nackter Frauen auf Berlusconis Anwesen in Sardinien.
Ein Mailänder Gericht verurteilt Berlusconis Holding Fininvest wegen eines „gekauften Urteils“ beim Erwerb des Verlags Mondadori zu einem Schadenersatz in Höhe von 750 Millionen Euro an den Konkurrenten Cir SpA.
Berlusconi setzt sich für die minderjährige „Ruby“ ein, nachdem sie unter Diebstahlsverdacht von der Polizei festgenommen wurde. Viele sehen darin einen Fall von Machtmissbrauch.
Das Gericht der Europäischen Union entscheidet, dass Berlusconis Medienkonzern Mediaset und weitere Fernsehsender und Kabelbetreiber staatliche Beihilfen in Millionenhöhe zurückzahlen müssen. Mediaset soll bei der Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen 2004 von der italienischen Regierung bevorzugt worden sein.
Nach nur knapp drei Wochen im Amt erklärt der Minister für die Verwirklichung des Föderalismus, Aldo Brancher, vor Gericht, wo er sich wegen Hehlerei in einem Bankenskandal verantworten muss, seinen Rücktritt aus der italienischen Regierung. Berlusconi hatte seinen langjährigen Vertrauten und einstigen Manager seiner Firma Fininvest ins Kabinett geholt, um ihn damit der Justiz zu entziehen. Am 28. Juli wird Brancher wegen Hehlerei zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.
Die Zeitung „La Repubblica“ veröffentlicht einen Bericht über merkwürdige Finanztransfers von Berlusconi. Er soll zwischen 2005 und 2009 mehr als 20 Millionen Euro über eine schweizerische Bank an die Offshore-Gesellschaft Flat Point in Antigua überwiesen haben, wobei der Zweck der Zahlungen als suspekt gilt.
Vor einem Gericht in Mailand beginnt der Prozess gegen Berlusconi wegen einer Sexaffäre mit einer Minderjährigen und wegen Amtsmissbrauchs. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Ministerpräsidenten vor, in 13 Fällen Sex gegen Bezahlung mit der damals 17-jährigen Marokkanerin „Ruby“ gehabt und später seinen Einfluss geltend gemacht zu haben, um den Fall zu vertuschen.
Ein Berufungsgericht in Mailand verurteilt das Familienunternehmen von Berlusconi wegen Korruption zur Zahlung von 560 Millionen Euro an eine Konkurrenzfirma. Bei der Übernahme des Verlags Mondadori sollen Mitarbeiter von Berlusconis Fininvest-Holding einen Richter bestochen haben. Mit seiner Entscheidung bestätigt das Berufungsgericht ein Urteil von 2009 aus einer niedrigeren Instanz. Die Richter reduzieren jedoch den Schadenersatzanspruch von ursprünglich 750 Millionen Euro.
Der Geschäftsmann Gianpaolo Tarantini wird wegen mutmaßlicher Erpressung von Berlusconi festgenommen. Der Unternehmer hatte eingeräumt, Prostituierte für Partys im Anwesen des Politikers engagiert zu haben. Nun wird er verdächtigt, Schweigegeld für seine Kooperation bei laufenden Ermittlungen gefordert zu haben.
Am selben Tag wird bekannt, dass der Regierungschef in einem abgehörten Telefongespräch über sein Land herzog. „In ein paar Monaten verschwinde ich aus diesem Scheißland, von dem mir schlecht wird“, soll der Regierungschef gepoltert haben. Das sei eines dieser Dinge, die man am späten Abend mit einem Lächeln sage und nicht ernst meine, wurde er kurz darauf von italienischen Medien zitiert.
Oppositionspolitiker fordern Aufklärung darüber, ob Berlusconi tatsächlich Prostituierte in Regierungsflugzeugen zu seinen Privatpartys eingeflogen habe. Italienische Medien veröffentlichten Mitschriften aus abgehörten Telefonaten, die aus Ermittlungen gegen Tarantini stammen. Dieser soll Frauen für Sex mit Berlusconi bezahlt haben. Den Mitschriften zufolge prahlte Berlusconi damit, in einer Nacht „nur mit acht Frauen“ geschlafen zu haben, als elf vor seiner Zimmertür Schlange gestanden hätten.
Die Nachrichtenagentur ANSA berichtet, dass Tarantini auf freien Fuß gesetzt wurde. Tarantini war zuvor unter dem Verdacht festgenommen worden, er habe Berlusconi erpresst. Wie ANSA meldet, sah es ein Gericht in Neapel als erwiesen an, dass es sich umgekehrt verhielt und Berlusconi den Unternehmer für Falschaussagen bezahlte.
Jetzt ist der Ton in Rom noch härter geworden. „Die Regierung schafft es nicht. Das, was gestern beschlossen wurde, sind sehr, sehr schwache Maßnahmen“, sagte Gianfranco Fini, Präsident des Abgeordnetenhauses und bis vor einem Jahr noch Koalitionspartner Berlusconis.
Nach einer Nachtsitzung waren die Regierungsspitzen heute früh ohne Ergebnis auseinandergegangen. Ursprünglich wollte Berlusconi in Cannes ein erstens Maßnahmenpaket präsentieren. Das sollte per Regierungsdekret geschehen, um sofort in Kraft treten zu können. Ein Dekret muss nach italienischem Recht erst nach 60 Tagen in Gesetzesform gebracht werden.
Jetzt muss das Paket durchs Parlament. Berlusconi hat bereits angekündigt, dass er die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbinden will. Doch ob er die gewinnt, ist ungewiss.
Es gab bei dem nächtlichen Spitzentreffen weder eine Einigung über die Einführung einer Vermögenssteuer noch über eine Arbeitsmarktreform – Maßnahmen, die die Schuldenlast Italiens verringert hätten. Berlusconi hat sich verpflichtet, schon 2013 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen.
Stattdessen gibt es wieder nur Ankündigungen: Steuersenkungen für Infrastrukturunternehmen, ein Abbau der Bürokratie und Verbesserungen im Ausbildungssystem, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Kommentatoren in Italien bezweifeln, ob so Vertrauen bei den europäischen Partnern und vor allem an den Märkten schaffen kann.
Der Streit in Rom geht nun darum, wie es weiter gehen soll – nach Berlusconi. Die Parlamentsmehrheit ist hauchdünn, bei der letzten Vertrauensabstimmung hatte die Regierung nur noch eine Stimme Mehrheit, weil viele Abgeordnete nicht im Parlament waren.
Ich dachte wir hätten vielleicht noch 2-10 Jahre bis zum 'Reset' von unserer Wirtschaft.
Ich befürchte es geht doch schneller.
Bei steigenden Zinsen ist Italien Pleite...
Italien ist zu gross, um geholfen zu werden...
EURO RIP
@ Smokie2011,
Aber gerade das ist das Problem! Schuldenabbau durch Sparmaßnahme ist mathematisch, bei den hohen Zinsen, erwiesenermaßen unmöglich. Das ist gerade was die Merkel am Anfang nicht verstanden hat (wahrscheinlich versteht sie es immer noch nicht, weil sie es nicht verstehen will) und es werden jede menge Schuldenschnitte nötige sein bis Griechenland völlig am Boden erledigt in Ruhe gelassen wird. Schuldenfrei, versteht sich!
Freut mich, dass es hier noch so 'nen Vogel gibt. Könnte ich fliegen, flöge ich mal hin zu dir. :-)
Deinem Text kann ich nur zustimmen!
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