Energie
Bagdad verbietet Kurden Beteiligung an Nabucco-Pipeline

Ab Juni will die kurdische Provinzregierung erstmals seit dem letzten Irak-Krieg Erdöl ins Ausland liefern lassen. Das Vorhaben sorgt für Streit mit der Zentralregierung in Bagdad. Das grundlegende Ölgesetz ist nach wie vor nicht verabschiedet, weil sich die zerstrittenen Volksgruppen nicht einigen können.

BERLIN. Die geplanten Öl- und Gas-Exporte der autonomen Kurdengebiete haben einen heftigen politischen Streit im Irak ausgelöst. Die kurdische Provinzregierung gab bekannt, vom 1. Juni an erstmals seit dem letzten Irak-Krieg Erdöl ins Ausland liefern zu lassen. Doch gleichzeitig torpediert die Zentralregierung in Bagdad eigenmächtige Gasexporte der Kurden.

Als ersten Schritt zur Normalisierung des Ölmarktes beschloss die Regierung in der Hauptstadt Bagdad ihrerseits eine neue Ölsteuer. Das Gesetz, dem das Parlament noch zustimmen muss, sieht vor, dass im Irak tätige ausländische Ölfirmen künftig mindestens 35 Prozent ihrer Gewinne als Steuern abführen müssen.

Allerdings stehen alle Ölprojekte auf wackligen Beinen, weil das grundlegende Ölgesetz für den Irak nach wie vor nicht verabschiedet ist. Obwohl Premier Nuri al-Maliki, ein Vertreter der schiitischen Mehrheit, bei den Kommunalwahlen erheblich wurde, konnten sich die zerstrittenen drei Haupt-Volksgruppen noch immer nicht auf das seit Jahren erwartete Gesetz einigen. Es soll die Förderrechte und die Verteilung der Einnahmen regeln. Das ist besonders umstritten, da die Hauptfördergebiete im schiitischen Süden und im kurdischen Norden liegen und die politisch seit dem Sturz des Diktators Saddam Hussein unterrepräsentierten sunnitischen Glaubensbrüder drohen leer auszugehen.

Unklar ist aber wegen des fehlenden Ölgesetzes weiterhin, wie stark sich ausländische Firmen künftig im drittgrößten Ölförderland der Welt künftig an der Produktion beteiligen können: Bisher gibt es nur vereinzelte Aufträge zur technischen Zusammenarbeit mit staatlichen irakischen Ölförderern, aber keine großen Konzessionen.

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