Energie-Garantien
Putin lässt EU abblitzen

Die EU sorgt sich um eine zu starke Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen. In ein neues Partnerschaftsabkommen mit Moskau sollen daher Garantien für die künftige Energieversorgung Europas geschrieben werden. Doch Präsident Putin winkt ab.

HB LAHTI. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Forderung der Europäischen Union nach der Aufnahme zentraler Energiefragen in ein neues Partnerschaftsabkommen mit der EU zurückgewiesen. „Wir können nicht alle diese Sektoren in das grundlegende Dokument aufnehmen“, sagte Putin nach einem Treffen mit den Staats- und Regierungschef der 25 EU-Länder am Freitag in Lahti.

Die Europäische Union hatte von Russland handfeste Garantien für ihre künftige Energieversorgung verlangt. Die Länder beschlossen daher, Putin gemeinsam klare Bedingungen zu stellen und diese in das nächste Partnerschaftsabkommen aufzunehmen. Das derzeitige Abkommen mit Russland läuft 2007 aus. Außerdem soll Moskau die Öffnung russischer Pipelines auch für Gas aus anderen Ländern in Asien garantieren. Im Gegenzug will die EU russischen Unternehmen fairen Zugang zu ihren Märkten ermöglichen.

Putin sagte, er sei nicht gegen die Prinzipien, die in der Europäischen Energiecharta festgelegt seien. Es sei aber zu früh, um über deren Einbau in den Abkommen zu sprechen. Russland hat die 1994 unterzeichnete Charta jedoch nie ratifiziert. „Einige Bestimmungen müssen besser herausgearbeitet werden“, sagte Putin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll Putin unter deutschem EU-Vorsitz im kommenden Jahr doch noch zu den gewünschten Zusagen bewegen. Die Kanzlerin bekräftigte, dass die Inhalte der Energie-Charta von 1994 „wichtig und unverzichtbar“ seien. „Wir wollen Zugang zu den russischen Märkten, so wie Russland Zugang zu den europäischen Märkten haben will“, sagte Merkel.

Die EU bezieht bereits ein Viertel ihres Öl- und Gasverbrauchs aus Russland und dürfte diesen Anteil künftig noch weiter erhöhen. Deutschland ist der größte Gasabnehmer Russlands und stärker von den Lieferungen abhängig als andere. Die EU-Kommission kämpft gegen eine nationale Abschottung der Energiemärkte und will mehr Leitungen über Ländergrenzen hinweg schaffen, um einen europäischen Energiemarkt voran zu bringen.

Für die europäischen Unternehmen seien verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen in Russland wichtig, sagte Merkel. Dazu habe es in der Vergangenheit immer wieder Fragezeichen gegeben. Erst kürzlich wurden europäische Firmen von der Ausbeutung des großen russischen Schtokman-Gasvorkommens ausgeschlossen. Verärgert hat die Europäer auch, dass Russland Verträge mit Energiekonzernen wie Royal Dutch Shell and Total aus den neunziger Jahren in Frage stellt.

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