Energie-Großprojekte
Oettinger greift bei Genehmigungsfristen durch

Günther Oettinger mag sich mit den langen Genehmigungsfristen für Stromleitungsnetze nicht länger abfinden. Deshalb denkt der EU-Energiekommissar nun ernsthaft über Zwangsmaßnahmen nach. Bei neun Energie-Großprojekten sollen so die nationalen Genehmigungsverfahren abgekürzt werden.
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BRÜSSEL. Die EU-Kommission oder die Energieaufsichtsbehörden sollten "spezielle Befugnisse" bekommen, um wichtige europäische Energie-Großprojekte durchzuziehen, falls es zu "Konflikten oder Verzögerungen" komme, heißt es im Entwurf einer Mitteilung zur Energie-Infrastruktur, die Oettinger im November vorlegen will.

Darin sind insgesamt neun Projekte aufgelistet, die "im europäischen Interesse" liegen. Für sie müsse es "vereinfachte" Planungsverfahren geben. Außerdem müsse die "Zahl der Genehmigungsbehörden auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene gesenkt" werden. Schließlich sei ein "maximaler Zeitrahmen" für jede Stufe des Genehmigungsverfahrens festzulegen. Die Regierungen der EU-Staaten hätten sicherzustellen, dass diese Fristen eingehalten werden. Bei Konflikten sollten die EU-Kommission oder die Aufsichtsbehörde zunächst als Vermittler auftreten und - falls dies auch nicht helfe - "eine Entscheidung treffen".

Die Überlegungen gehen weit über die bisherigen Ankündigungen Oettingers hinaus. Der Kommissar hat zwar schon öfter schnelle Genehmigungen für den Ausbau der europäischen Energieleitungsnetze angemahnt. Er erwähnte dabei allerdings nicht, dass er in nationale Bauplanungsverfahren eingreifen und womöglich Klagerechte von Bürgern einschränken will. Die Idee ist politisch äußerst brisant. "Mit zentralistischen Eingriffen dieser Art würde die EU bei jedem Bauprojekt massiven Volkszorn auf sich ziehen", kritisiert Reinhard Bütikofer, Vizechef der Grünen im Europaparlament.

Mit den neun Großprojekten verfolgt Oettinger das Ziel, einen europäischen Energie-Binnenmarkt zu schaffen. Der Transport von Strom, Gas und Erdöl soll innerhalb der EU an keiner nationalen Grenze mehr haltmachen. Zu den neun "prioritären Projekten im europäischen Interesse" gehört zum Beispiel die Anbindung der baltischen Staaten an das westeuropäische Energienetz. Für die Windparks in der Nordsee sollen Stromleitungen gen Süden gebaut werden, für den Solarstrom aus Südeuropa und Nordafrika Leitungen Richtung Mitteleuropa. Priorität hat dem Arbeitspapier zufolge auch der Bau neuer Gaspipelines. Zudem müsse die europäische "Ost-West-Teilung" der Energieleitungsnetze überwunden werden. Oettinger will auch Leitungen bauen für den Transport klimaschädlicher CO2-Gase in unterirdische Speicher.

Bezahlt werden sollen die riesigen Projekte in erster Linie von den Energieverbrauchern. "Die Finanzierung von Investitionen in Leitungsnetze über die von den Nutzern bezahlten Tarife ist die übliche Methode in Europa. Das soll im Wesentlichen auch in Zukunft so bleiben", heißt es in dem Papier. Bei einigen Projekten müsse die EU allerdings nachhelfen und die "Machbarkeit garantieren". Geschehen soll dies mit Hilfe öffentlicher Bürgschaften. Der Finanzbedarf dafür wird in dem Papier mit 15 Mrd. Euro beziffert.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

Kommentare zu " Energie-Großprojekte: Oettinger greift bei Genehmigungsfristen durch"

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  • Wir sind das Volk!
    Herr Oettinger und viele andere lobbygesteuerten Klientel-Politiker haben es immer noch nicht verstanden.
    Wir mündigen und demokratischen bürger lehnen eine Politik von oben gegen die interessen der betroffenen bürger. Wir wehren uns jetzt!
    Und wir werden immer mehr!
    Damit die Energiekonzerne ihre Kohlekraftwerke weiterbetreiben können, soll das mit Schwermetallen verseuchte CO2 abgeschieden und unter die Erde verpresst werden. Große Teile von Deutschland und Europa sollen dafür zu großen "Giftgaslagern" für Millionen von Jahren werden mit unabsehbaren Folgen vor allem für das Trinkwasser. Dabei beweisen inzwischen unzählige seriöse Studien, dass diese Grundlastkohlekraftwerke dem Umbau auf erneuerbare massiv stören.
    Und für diesen Schwachsinn sieht die EU ein "öffentliches interesse" und ist bereit "Zwangsmaßnahmen" zu ergreifen.
    Das ist einfach nur noch ein widerlicher, kranker Lobbyirrsinn, den wir bürger uns nicht gefallen lassen werden. Wir werden Euch Lobbypolitiker mit demokratischen Mitteln von Eurem hohen Ross herunterholen!

  • Man hört nicht viel von Oettinge. Wenn es um interessenvertretung der Energiekonzerne geht, so wird er aktiv.

    Die berechtigten interessen der bürger müssen sich der Gier der Konzerne unterordnen. Es geht schließlich um die Einnahmen der Reichen und Mächtigen im Land. Und um dies zu sichern ist jedes Mittel recht.

    Ein Mitspracherecht der bürger ist da hinderlich . Soweit geht die sog.Demokratie nicht.

    Übrigens, Stuttgart21 idt überall!!!

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