Energie-Großprojekte
Oettinger plant Eingriff in nationale Genehmigungsverfahren

Der EU-Kommissar und frühere baden-württembergische Ministerpräsident denkt über Zwangsmaßnahmen nach. In Zukunft sollen die EU-Kommission oder die Energieaufsichtsbehörden Befugnisse bekommen, um europäische Energie-Großprojekte durchzuziehen.
  • 6

BRÜSSEL. EU-Energiekommissar Günther Oettinger mag sich mit den langen Genehmigungsfristen für Stromleitungsnetze nicht länger abfinden. Deshalb denkt der Kommissar nun ernsthaft über Zwangsmaßnahmen nach. Die EU-Kommission oder die Energieaufsichtsbehörden sollten "spezielle Befugnisse" bekommen, um wichtige europäische Energie-Großprojekte durchzuziehen, falls es zu "Konflikten oder Verzögerungen" komme, heißt es im Entwurf einer Mitteilung zur Energie-Infrastruktur, die Oettinger im November vorlegen will.

Darin sind insgesamt neun Projekte aufgelistet, die "im europäischen Interesse" liegen. Für sie müsse es "vereinfachte" Planungsverfahren geben, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Außerdem müsse die "Zahl der Genehmigungsbehörden auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene gesenkt" werden. Schließlich sei ein "maximaler Zeitrahmen" für jede Stufe des Genehmigungsverfahrens festzulegen. Die Regierungen der EU-Staaten hätten sicherzustellen, dass diese Fristen eingehalten werden. Bei Konflikten sollten die EU-Kommission oder die Aufsichtsbehörde zunächst als Vermittler auftreten und - falls dies auch nichts helfe - "eine Entscheidung treffen".

Die Überlegungen gehen weit über die bisherigen Ankündigungen Oettingers hinaus. Der Kommissar hat zwar schon öfter schnelle Genehmigungen für den Ausbau der europäischen Energieleitungsnetze angemahnt. Der Kommissar erwähnte dabei allerdings nicht, dass er in nationale Bauplanungsverfahren eingreifen und womöglich Klagerechte von Bürger einschränken will. Die Idee ist politisch äußerst brisant. "Mit zentralistischen Eingriffen dieser Art würde die EU bei jeden Bauprojekt massiven Volkszorn auf sich ziehen", kritisiert Reinhard Bütikofer, Vizechef der Grünen im Europaparlament.

Mit den neun Großprojekten verfolgt Oettinger das Ziel, einen europäischen Energie-Binnenmarkt zu schaffen. Der Transport von Strom, Gas und Erdöl soll innerhalb der EU an keiner nationalen Grenze mehr haltmachen. Zu den neun "prioritären Projekten im europäischen Interesse" gehört zum Beispiel die Anbindung der baltischen Staaten an das westeuropäische Energienetz. Für die Windparks in der Nordsee sollen Stromleitungen gen Süden gebaut werden, für den Solarstrom aus Südeuropa und Nordafrika Leitungen Richtung Mitteleuropa. Priorität hat dem Arbeitspapier zufolge auch der Bau neuer Gaspipelines. Zudem müsse die europäische "Ost-West-Teilung" der Energieleitungsnetze überwunden werden. Oettinger will auch ein Leitungen bauen für den Transport klimaschädlicher CO2-Gase in unterirdische Speicher.

Bezahlt werden sollen die riesigen Projekte in erster Linie von den Energieverbrauchern. "Die Finanzierung von Investitionen in Leitungsnetze über die von den Nutzern bezahlten Tarife ist die übliche Methode in Europa. Das soll im wesentlichen auch in Zukunft so bleiben", heißt es in dem Papier. Bei einigen Projekten müsse die EU allerdings nachhelfen und die "Machbarkeit garantieren". Geschehen soll dies mit Hilfe öffentlicher Bürgschaften. Der Finanzbedarf dafür wird in dem Papier mit 15 Mrd. Euro beziffert.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

Kommentare zu " Energie-Großprojekte: Oettinger plant Eingriff in nationale Genehmigungsverfahren"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wir sind das Volk! Das Lobbyspiel ist aus!
    Herr Oettinger und viele andere lobbygesteuerten Klientel-Politiker haben es immer noch nicht verstanden.
    Wir mündigen und demokratischen bürger lehnen eine Politik von oben gegen die interessen der betroffenen bürger. Wir wehren uns jetzt!
    Damit die Energiekonzerne ihre Kohlekraftwerke weiterbetreiben können, soll das mit Schwermetallen verseuchte CO2 abgeschieden und unter die Erde verpresst werden. Große Teile von Deutschland und Europa sollen dafür zu großen "Giftgaslagern" für Millionen von Jahren werden mit unabsehbaren Folgen vor allem für das Trinkwasser. Dabei beweisen inzwischen unzählige seriöse Studien, dass diese Grundlastkohlekraftwerke dem Umbau auf erneuerbare massiv stören.
    Und für diesen Schwachsinn sieht die EU ein "öffentliches interesse" und ist bereit "Zwangsmaßnahmen" zu ergreifen.
    Das ist einfach nur noch ein widerlicher kranker Lobbyirrsinn, den wir bürger uns nicht gefallen lassen werden. Wir werden Euch Lobbypolitiker mit demokratischen Mitteln von Eurem hohen Ross herunterholen!

  • ich bin gegen die Forderung von Herrn Oettinger, der Eu weitere Hoheitsrechte zu übertragen. Sie haben schon jetzt eine Machtfülle sich angeeignet, die ihr nicht zusteht. Die Regierung, muss ab sofort das Volk befragen, ob irgendwelche Hoheitlichen Aufgaben an die EU-Kommission oder das EU-Parlament abgetreten werden darf. Die EU ist ein Moloch und eine Diktatur, sie hat weder ein Staatsvolk noch ein Staatsland. Es ist falsch der Kommission oder der EU weitere befugnisse zu zu gestehen, ohne Volksentscheid. ich fordere ein Mitsprache recht der deutschen Steuerzahler / bürger bei diesen Entscheidungen.
    Danke

  • Enfant terrible!
    Welch ein irrsinn: Nationale Kontrollen und behörden schließen, um den europäischen behördensumpf Tür und Tor zu öffnen.
    Jetzt Planung von CO2-Leitungen, die erwiesenermaßen keinerlei Sinn machen.
    Sollte er in Urlaub fahren, und hier zitiert man ihn am besten selber, sollte er "...an keiner nationalen Grenze halt machen."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%