Energiebranche im Fokus
US-Politiker stimmen für Russland-Sanktionen

Die USA haben einen wichtigen Schritt unternommen, um weitere Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea zu verhängen. An der Vorlage hängt auch eine Klausel, die US-Präsident Trump im Zaum halten soll.
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WashingtonDas US-Repräsentantenhaus hat mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf verabschiedet, der weitere Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea vorsieht. 419 der Abgeordneten stimmten dafür, drei votierten dagegen. Nach dem Repräsentantenhaus muss noch die zweite Kammer des Kongresses, der Senat, über den Entwurf abstimmen. Dann muss US-Präsident Donald Trump ihn unterzeichnen.

Das Ergebnis war ein deutliches überparteiliches Signal der Abgeordneten, Moskau klare Kante zu zeigen und dem Präsidenten in seiner Russland-Politik Grenzen zu setzen. Demokraten, aber auch Republikaner sehen eine zu große Nähe Trumps zu Russland. Die Konservativen vertreten traditionell eine harte Linie gegenüber Moskau.

Das Paket sieht vor, dass die bestehenden Sanktionen gegen Moskau punktuell erweitert und ausgebaut werden. Mit den neuen Sanktionen, die zentral dem Energiebereich gelten, soll Russland für die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, die Unterstützung der syrischen Regierung im Bürgerkrieg sowie für mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl bestraft werden.

Da dies mit den Europäern nicht abgestimmt ist, sorgt die Initiative in der EU für Kritik. Sie befürchtet, dass Energieversorgung und -Interessen der Europäer beeinträchtigt werden könnten. Schließlich würden die Sanktionen auch zahlreiche europäische Unternehmen treffen, die an Gas- und Ölgeschäften mit Russland in welcher Form auch immer beteiligt sind. Auch die russische Regierung warnte, das US-Vorgehen könnte wichtige Energie-Großprojekte mit der EU in Gefahr bringen.

Die Sanktionen gegen den Iran beinhalten Strafmaßnahmen gegen mehrere Personen und Gruppen aus dem Land, die mit der Entwicklung von ballistischen Raketen in Zusammenhang stehen sollen. Die Sanktionen hätten keinen Einfluss auf das Atomabkommen mit dem Iran.

Im Fall von Nordkorea zielen die Strafmaßnahmen auf die Schifffahrtindustrie des Landes ab. Durch sie sollen beispielsweise nordkoreanischen Schiffen verboten werden, in US-Häfen anzulegen oder sich in amerikanischen Gewässern aufzuhalten. Produkte, die von nordkoreanischen Zwangsarbeitern herstellt wurden, sollen nicht eingeführt werden dürfen.

Der Entwurf setzt dem Präsidenten zugleich Grenzen, was die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland betrifft. Er muss künftig in einem Bericht an den Kongress darlegen, dass eine Beendigung der Strafmaßnahmen gegen Moskau im nationalen Sicherheitsinteresse der USA liegt. Die Abgeordneten haben dann 30 Tage Zeit zu entscheiden, ob sie dem zustimmen.

Gegen diesen Teil hatte es in den vergangenen Wochen Kritik der Regierung gegeben. Das Weiße Haus argumentierte, dass Trump Flexibilität brauche, etwaige Sanktionen mit seinen diplomatischen Initiativen abzustimmen. Auch sah ein Berater eine Beschneidung der Befugnisse des Präsidenten. Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders wollte am Montag nicht sagen, ob der Präsident das Gesetz unterschreiben oder sein Veto dagegen einlegen wolle. Am Dienstag erklärte sie, das Weiße Haus sei dabei, den Entwurf durchzugehen.

Ein Veto würde den Eindruck erwecken, dass Trump Russland zu große Zugeständnisse macht. Der Kreml hatte die geplante Verschärfung der Sanktionen kritisiert. Angesichts der Ermittlungen in der Russland-Affäre würde ein solcher Schritt auch den Kritikern des Präsidenten neue Nahrung geben.

Es wird erwartet, dass neben dem Repräsentantenhaus auch im Senat eine Zweidrittel-Mehrheit für das Gesetz zustande kommt. Damit könnte ein Veto überstimmt werden. Die Pläne des Kongresses könnten aber für Differenzen mit europäischen Ländern sorgen, darunter auch Deutschland.

Agentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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  • Regional mag das stimmen, nur dürfen Sie die letzliche Ursache, den ersten Stein, der die Reihe der Dominos zum fallen bringt, nicht einfach unterschlagen. Denn folgendes lassen Sie auf der globalen Ebene außer acht:

    "Eine weitere fatale Besonderheit der Disziplin der Geopolitik besteht darin, dass, sobald ein Land oder Militärbündnis die geopolitische Logik zur Grundlage ihrer Außenpolitik macht, die umliegenden Länder in gewisser Weise gezwungen werden – und sei es nur aus Gründen der Selbstverteidigung –, sich die geopolitische Denkweise ebenfalls zu eigen zu machen. Denn wenn die Geopolitik als bestimmendes Paradigma in die Außenpolitik Einzug hält, so konstituiert sie zugleich auch Realität: Indem ein mächtiger Staat schwächere Staaten zur Berücksichtigung ihrer Logik zwingt, setzt die Geopolitik eine Dynamik in den Internationalen Beziehungen in Gang, die zu immer mehr Spannungen und kriegerischen Handlungen führt und am Ende wie die Bestätigung der geopolitischen Prämissen erscheint. Letztlich funktioniert die Theorie wie eine sich selbst erfüllende Prophezeiung: Die Geostrategen fühlen sich durch das Eintreten des Krieges bestätigt und kommen selbst gar nicht auf die Idee, dass ihre eigene Disziplin die Wirklichkeit erst erzeugt haben könnte, die sie wiederum als die Bestätigung ihrer Theorie lesen."

    aus "Die Rückkehr der Geopolitik" von Hauke Ritz (ich weiß nicht ob das HB hier Links duldet, den lesenswerten ganzen Artikel können Sie aber leicht googeln)

    Aus dieser Logik kann nur das Konzept einer gemeinsamen Sicherheit, das die wahrscheinlich immer noch von ihrem Sieg im kalten Krieg berauschten US-Eliten nicht begreifen, führen.

  • Gut, dann sind wir uns ja alle einig. Russland ist eine Regionalmacht, die aus einer Position der Schwäche heraus seine Nachbarn bedroht.

    Genau so hat es Barack Obama auch gesehen.

  • Wie will er die Macht des Stärkeren einführen, wenn er nicht der Stärkere ist? Schauen Sie sich mal die Höhe der Rüstungsausgaben von NATAO/USA im Vergleich zu Russland an. Putin will sich und sein Land nicht einkereisen und unterbuttern lassen also spielt er das schmutzige Spiel nach den Regeln, die der Stärkere vorgibt. Nicht schön aber rational.

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