Energiebranche im Fokus

US-Politiker stimmen für Russland-Sanktionen

Die USA haben einen wichtigen Schritt unternommen, um weitere Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea zu verhängen. An der Vorlage hängt auch eine Klausel, die US-Präsident Trump im Zaum halten soll.
Update: 26.07.2017 - 03:13 Uhr 9 Kommentare

Geteilte Meinungen in der US-Regierung – wer behält die Oberhand?

Geteilte Meinungen in der US-Regierung – wer behält die Oberhand?

WashingtonDas US-Repräsentantenhaus hat mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf verabschiedet, der weitere Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea vorsieht. 419 der Abgeordneten stimmten dafür, drei votierten dagegen. Nach dem Repräsentantenhaus muss noch die zweite Kammer des Kongresses, der Senat, über den Entwurf abstimmen. Dann muss US-Präsident Donald Trump ihn unterzeichnen.

Das Ergebnis war ein deutliches überparteiliches Signal der Abgeordneten, Moskau klare Kante zu zeigen und dem Präsidenten in seiner Russland-Politik Grenzen zu setzen. Demokraten, aber auch Republikaner sehen eine zu große Nähe Trumps zu Russland. Die Konservativen vertreten traditionell eine harte Linie gegenüber Moskau.

Das Paket sieht vor, dass die bestehenden Sanktionen gegen Moskau punktuell erweitert und ausgebaut werden. Mit den neuen Sanktionen, die zentral dem Energiebereich gelten, soll Russland für die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, die Unterstützung der syrischen Regierung im Bürgerkrieg sowie für mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl bestraft werden.

Da dies mit den Europäern nicht abgestimmt ist, sorgt die Initiative in der EU für Kritik. Sie befürchtet, dass Energieversorgung und -Interessen der Europäer beeinträchtigt werden könnten. Schließlich würden die Sanktionen auch zahlreiche europäische Unternehmen treffen, die an Gas- und Ölgeschäften mit Russland in welcher Form auch immer beteiligt sind. Auch die russische Regierung warnte, das US-Vorgehen könnte wichtige Energie-Großprojekte mit der EU in Gefahr bringen.

Die Sanktionen gegen den Iran beinhalten Strafmaßnahmen gegen mehrere Personen und Gruppen aus dem Land, die mit der Entwicklung von ballistischen Raketen in Zusammenhang stehen sollen. Die Sanktionen hätten keinen Einfluss auf das Atomabkommen mit dem Iran.

Im Fall von Nordkorea zielen die Strafmaßnahmen auf die Schifffahrtindustrie des Landes ab. Durch sie sollen beispielsweise nordkoreanischen Schiffen verboten werden, in US-Häfen anzulegen oder sich in amerikanischen Gewässern aufzuhalten. Produkte, die von nordkoreanischen Zwangsarbeitern herstellt wurden, sollen nicht eingeführt werden dürfen.

Der Entwurf setzt dem Präsidenten zugleich Grenzen, was die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland betrifft. Er muss künftig in einem Bericht an den Kongress darlegen, dass eine Beendigung der Strafmaßnahmen gegen Moskau im nationalen Sicherheitsinteresse der USA liegt. Die Abgeordneten haben dann 30 Tage Zeit zu entscheiden, ob sie dem zustimmen.

Gegen diesen Teil hatte es in den vergangenen Wochen Kritik der Regierung gegeben. Das Weiße Haus argumentierte, dass Trump Flexibilität brauche, etwaige Sanktionen mit seinen diplomatischen Initiativen abzustimmen. Auch sah ein Berater eine Beschneidung der Befugnisse des Präsidenten. Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders wollte am Montag nicht sagen, ob der Präsident das Gesetz unterschreiben oder sein Veto dagegen einlegen wolle. Am Dienstag erklärte sie, das Weiße Haus sei dabei, den Entwurf durchzugehen.

Ein Veto würde den Eindruck erwecken, dass Trump Russland zu große Zugeständnisse macht. Der Kreml hatte die geplante Verschärfung der Sanktionen kritisiert. Angesichts der Ermittlungen in der Russland-Affäre würde ein solcher Schritt auch den Kritikern des Präsidenten neue Nahrung geben.

Es wird erwartet, dass neben dem Repräsentantenhaus auch im Senat eine Zweidrittel-Mehrheit für das Gesetz zustande kommt. Damit könnte ein Veto überstimmt werden. Die Pläne des Kongresses könnten aber für Differenzen mit europäischen Ländern sorgen, darunter auch Deutschland.

  • dpa
  • ap
  • rtr
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9 Kommentare zu "Energiebranche im Fokus: US-Politiker stimmen für Russland-Sanktionen"

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  • Regional mag das stimmen, nur dürfen Sie die letzliche Ursache, den ersten Stein, der die Reihe der Dominos zum fallen bringt, nicht einfach unterschlagen. Denn folgendes lassen Sie auf der globalen Ebene außer acht:

    "Eine weitere fatale Besonderheit der Disziplin der Geopolitik besteht darin, dass, sobald ein Land oder Militärbündnis die geopolitische Logik zur Grundlage ihrer Außenpolitik macht, die umliegenden Länder in gewisser Weise gezwungen werden – und sei es nur aus Gründen der Selbstverteidigung –, sich die geopolitische Denkweise ebenfalls zu eigen zu machen. Denn wenn die Geopolitik als bestimmendes Paradigma in die Außenpolitik Einzug hält, so konstituiert sie zugleich auch Realität: Indem ein mächtiger Staat schwächere Staaten zur Berücksichtigung ihrer Logik zwingt, setzt die Geopolitik eine Dynamik in den Internationalen Beziehungen in Gang, die zu immer mehr Spannungen und kriegerischen Handlungen führt und am Ende wie die Bestätigung der geopolitischen Prämissen erscheint. Letztlich funktioniert die Theorie wie eine sich selbst erfüllende Prophezeiung: Die Geostrategen fühlen sich durch das Eintreten des Krieges bestätigt und kommen selbst gar nicht auf die Idee, dass ihre eigene Disziplin die Wirklichkeit erst erzeugt haben könnte, die sie wiederum als die Bestätigung ihrer Theorie lesen."

    aus "Die Rückkehr der Geopolitik" von Hauke Ritz (ich weiß nicht ob das HB hier Links duldet, den lesenswerten ganzen Artikel können Sie aber leicht googeln)

    Aus dieser Logik kann nur das Konzept einer gemeinsamen Sicherheit, das die wahrscheinlich immer noch von ihrem Sieg im kalten Krieg berauschten US-Eliten nicht begreifen, führen.

  • Gut, dann sind wir uns ja alle einig. Russland ist eine Regionalmacht, die aus einer Position der Schwäche heraus seine Nachbarn bedroht.

    Genau so hat es Barack Obama auch gesehen.

  • Wie will er die Macht des Stärkeren einführen, wenn er nicht der Stärkere ist? Schauen Sie sich mal die Höhe der Rüstungsausgaben von NATAO/USA im Vergleich zu Russland an. Putin will sich und sein Land nicht einkereisen und unterbuttern lassen also spielt er das schmutzige Spiel nach den Regeln, die der Stärkere vorgibt. Nicht schön aber rational.

  • Putin führt also die Macht des Stärkeren wieder in die Politik ein?
    Genau so kennen wir die Russen.
    Danke.

  • @Maidan

    Gern geschehen. Noch besser wäre, wenn Sie die Belehrung auch Reflektieren würden, statt nur Reflexen freien Lauf zu lassen.

    Leider bestimmt der Stärkste die Regeln des Spiels. Das hat Putin begriffen und ist ihm nicht vorzuwerfen. Als Geheimdienstmann kennt er natürlich auch die verd(r)eckten Aktionen der Amis, die Rechtsradikale (z.B. in der Ukraine) unterstützen, sich in Wahlen weltweit einmischen und alle möglichen Volidioten an die Macht bringen, Hackerangriffe (z.B. auf die deutsche Regierung & Industrie) durchführen etc. Alles nicht die zivilisierte Art aber eben nur REaktion auf den Meister des Spiels.

  • Danke für ihre Geschichstbelehrung Shiva. Und daraus folgt also, dass Putin den kalten Krieg wieder einführt, Rechtsradikale weltweit unterstützt und mit Hackerangriffen und Internet-Propaganda einen gefährlichen Vollidioten wie Trump an die Macht bringt? Und hinterher, wenn sich die Situation für Russland NOCH weiter verschlechtert, wie es jetzt der Fall ist, hinterher also alles dementiert.

    So eine "Weltmacht" braucht wirklich niemand auf der Welt. Putin soll in einem Sandkasten kalten Krieg spielen. Aber nicht zusammen mit seinem IM Donald die Welt ins Chaos stürzen.

  • "Russland war noch nie bekannt für Logik und Verstand. Wird Zeit, dass sich die Russen einmal überlegen, welche Nachteile ihnen der "Meister"spion an ihrer Spitze eingebrockt hat."

    Die Russen wissen ganz genau welche Nachteile ihnen Tanzbär Jelzin, den gewisse Amis natürlich liebten, weil er ihnen das Land und seine Ressourcen auf dem Silbertablett servierte und alle "guten Ratschläge" aus Washington befolgte, einbrockte.

    Die Amis habe als Sieger des kalten Krieges nicht verstanden, dass sie wenn sie die Rolle des Welt Hegemons, die sie sich anmaßen, wirklich ausfüllen wollen, klar zwischen EIgeninteressen und globalen Interessen trennen müssen. Stattdessen spielten sie ein doppeltes Spiel, maßen mit zweierlei Maß. Das untergrub jedes Vertrauen und zerstört die Post Kalter Krieg Weltordnung.

    Nur vor diesem Hintergrund ist die Entwicklung, die im wesentlichen immer nur Reaktion auf US-Aktion war zu verstehen. Wenn man will. Wenn nicht, sieht man der Ausbreitung des Chaos in der Welt weiter zu, benennt seinen Liebelingsschuldigen und hofft,d ass der nächste Krieg die anderen trifft.

  • Wie konnte dieser Putin nur derart wenig Menschenkenntnis besitzen und glauben, seine Spielchen mit Trump könnten irgend etwas für Russland bringen? Jeder sieht, wie Trump gestrickt ist. Nicht sehr intelligent, etwas korrupt, aufbrausend, politisch unerfahren, mit einer Weltsicht aus den reaktionäresten Nestern auf dem Land...

    Hatte Putin wirklich geglaubt, dieser Kerl sabotiert für ihn die NATO, löst die Sanktionen auf und schickt am Ende vielleicht noch Bodentruppen für den Schlächter Assad?

    Russland war noch nie bekannt für Logik und Verstand. Wird Zeit, dass sich die Russen einmal überlegen, welche Nachteile ihnen der "Meister"spion an ihrer Spitze eingebrockt hat.

  • "Da dies mit den Europäern nicht abgestimmt ist, sorgt die Initiative in der EU für Kritik. Sie befürchtet, dass Energieversorgung und -Interessen der Europäer beeinträchtigt werden könnten."

    Bei der Formulierung des dpa-Artikels haben wohl wieder Amerika-Versteheru und Atlantikbrücke kräftig weichgespült.Tatsache ist, dass mit den neuen Sanktionen die Maske fällt. Die menschenrechtlich-politischen Fragen werden von den Amis seit jeher auch instrumentalisiert, um auch geo-, macht- und wirtschaftspolitische Ziele durchzudrücken. Gegenüber Russland ist spätestens jetzt, für den der sehen will, völlig offensichtlich worum es vor allem geht.

    Durch diese US-Willkür im Eigeninteresse wird die Weltordnung mindestens seit Beginn des Jahrtausends unterminiert und ihr schwerer Schaden zugefügt. Das Chaos in der Welt überall wo sich die Amis einmischen ist ja ofensichtlich. Wann wendet sich die "deutsche Regierung" von der Vasallentreue ab und wieder einem unteilbaren, gleichberechtigten Völkerrecht zu, das nicht mit zweierlei Maß misst und dem Stärkeren Recht gibt?

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