Energiefragen bei Berlin-Besuch im Fokus
Kaczynski macht Front gegen Ostsee-Pipeline

Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat weiteren Widerstand gegen die geplante Gaspipeline durch die Ostsee angekündigt. Der Bau der Leitung würde Polen in starke Abhängigkeit von Russland bringen, sagte Kaczynski in einem Gespräch mit dem Handelsblatt. „Wir wollen nicht in die Lage kommen, befürchten zu müssen, dass man uns den Hahn abdreht“, so der Regierungschef. Kein Staat könne Entscheidungen akzeptieren, die seinen Interessen widersprächen.

HB WARSCHAU. Kaczynski, der am Montag zu einem offiziellen Besuch nach Berlin kommt, will im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel insbesondere Energiefragen thematisieren. Gerade die EU, so der polnische Premier, müsse sich stärker mit den Energieproblemen beschäftigen. „Davon hängt unsere tagtägliche Sicherheit ab“, betonte Kaczynski. Polen selbst bemühe sich, seine Energiequellen zu diversifizieren. „Wir planen unter anderem den Bau eines Flüssiggasterminals an der Ostseeküste", kündige Kaczynski an.

Polens Premier forderte die EU und gerade auch Deutschland auf, in den Beziehungen zu Russland nicht mit zweierlei Maß zu messen. Als in Polen einmal ein Marsch von Homosexuellen verboten worden sei, habe man international ein Riesenproblem daraus gemacht, so Kaczynski. „Aber die unerhörten Vorfälle, die es beinah täglich in Russland gibt, rufen oft keine Reaktionen hervor.“ Sollte die EU im Rahmen der Nachbarschaftspolitik einen neuen Vertrag abschließen, müssten die Konditionen klar sein, betonte der Premier. „Die EU muss von Russland die Einhaltung bestimmter europäischer Spielregeln fordern“, fügte er hinzu. Das gelte nicht zuletzt für die Freiheit der Medien.

Kaczynski begrüßte, dass Bundeskanzlerin Merkel kritischer gegenüber Russland und Präsident Wladimir Putin auftrete als ihr Vorgänger Gerhard Schröder. „Offenbar kommt es hier zu Veränderungen, die wir bemerkenswert finden“, erklärte der polnische Regierungschef. Schröders Politik habe Polen sehr beunruhigt.

Kaczynski und seine Regierung setzen sich dafür ein, dass die EU mehr Verantwortung für die internationale Sicherheitspolitik übernimmt. Deshalb müsse die Gemeinschaft auch militärisch gestärkt werden, forderte der Ministerpräsident. „Die EU kann nicht Subjekt der internationalen Politik werden, wenn sie nicht auch militärisch eine wesentliche Rolle spielt“, so Kaczynski. Die EU brauche eine Streitmacht, die ihrer ökonomischen Kraft entspreche. Ein solches Vorhaben sei nicht gegen die Nato gerichtet.

Kaczynski signalisierte Bereitschaft seiner Regierung, an einer Diskussion über die Weiterentwicklung des EU-Verfassungsvertrages teilzunehmen. „Ich erwarte, dass die deutsche EU-Präsidentschaft nach dem 1.1.2007 dazu einen Fahrplan vorlegen wird“, betonte der Premier. In der vorliegenden Form könne man den Vertrag gerade den Franzosen und Niederländern nicht aufzwingen. Das würde die Prinzipien der Demokratie und der Souveränität der Staaten verletzen. „Auch das polnische Parlament würde den Text in der jetzigen Form ablehnen“, versicherte Kaczynski.

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