Energiekonzerne
Barroso düpiert Merkel im Netzstreit

Die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel an EU-Kommissionschef José Manuel Barroso nach einer Alternative zur Zerschlagung der Energiekonzerne ist ungehört verhallt. Stattdessen knüpft Brüssel so harte Auflagen an den Verbleib der Fernleitungsnetze bei den Strom- und Gasversorgern, dass dies nach Ansicht der Bundesregierung keinen Unterschied zu einer Zerschlagung macht.

BRÜSSEL. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, der überarbeite Richtlinienentwurf der EU-Kommission zum Umgang mit den Energiekonzernen sei inakzeptabel. Frankreich lehne ihn ebenfalls ab.

Die Kommission hatte beiden Ländern vor kurzem vertraulich ihren Entwurf zur Stellungnahme übermittelt, offiziell liegt er noch nicht vor. Heftige Kritik kam auch von den betroffenen Unternehmen: "Kein Versorger wird in dem neuen Modell der Kommission eine Option sehen", sagte der Vertreter eines deutschen Energiekonzerns. Denn der Vorschlag laufe darauf hinaus, dass die Versorger ihre Netzgesellschaften nicht mehr aktienrechtlich konsolidieren könnten. "Damit gleicht seine Wirkung der eigentumsrechtlichen Entflechtung", kritisierte der Manager.

Die eigentumsrechtliche Trennung von Energieproduktion und Netzbetrieb ist das erklärte Ziel der EU-Kommission. Barroso und Energiekommissar Andris Piebalgs wollen damit für mehr Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten sorgen. Ihr im vergangenen Jahr vorgelegter Gesetzentwurf sieht vor, dass die Energiekonzerne ihre Fernleitungsnetze verkaufen oder von unabhängigen Treuhändern betreiben lassen müssen.

Deutschland und Frankreich lehnen dies ab und haben einen Alternativvorschlag gemacht, den sechs weitere EU-Staaten unterstützen. Dieser "dritte Weg" erlaubt den Verbleib der Netze im Konzern der Versorger. Stattdessen sollen Auflagen bezüglich Management und Investitionsverhalten für die geforderte Unabhängigkeit sorgen.

Beim jüngsten EU-Gipfel im März hatte Merkel von Barroso verlangt, den Gesetzentwurf der Kommission um den dritten Weg zu ergänzen. Die Kanzlerin sei dabei "sehr deutlich" geworden, berichteten Teilnehmer. Zwar sind jetzt Barroso und Piebalgs der Aufforderung formal nachgekommen. Doch in Berliner Regierungskreisen kritisiert man verärgert, dass dabei der eigene Vorschlag "bis zur Unkenntlichkeit" verschärft worden sei. "Die Deutschen fühlen sich brüskiert", sagte ein hochrangiger EU-Diplomat.

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