Energiepolitik
Bulgarien wirbelt Europas Energieprojekte durcheinander

Bulgarien bestimmt seine Energiepolitik neu – und stellt damit auch die Weichen für Europa. So galt das jüngste EU-Mitglied in energiepolitischen Fragen lange als „trojanisches Pferd“ Russlands. Nun aber stellt der neue Premier Bojko Borissov die Energiepolitik der Vorgängerregierung in Frage. Betroffen sind jedoch nicht nur russische Interessen.

BERLIN. Im November werde seine Regierung die Energiewende einleiten, kündigte Populist Borissov an. In Bulgarien sollte nach einer bisher von Russland und Bulgarien unterzeichneten Rahmenvereinbarung die Gaspipeline South Stream anlanden. Russisches Gas soll durch diese neue Schwarzmeer-Rohrleitung nach Europa gebracht werden und so das von der EU favorisierte Pipeline-Projekt Nabucco torpedieren. Nabucco soll Erdgas an Russland vorbei aus Zentralasien nach Europa transportieren.

Nun hat Borissov für November eine Entscheidung über drei Projekte angekündigt, die Russland und Europa betreffen: Über South Stream, das Atomkraftwerk Belene und die Pipeline für Russen-Öl Burgas-Alexandroupolis zur Umgehung der ökologisch durch Tankertransporte gefährdeten Regionen wie Dardanellen und Bosporus. Fortan stehen diese Projekte zumindest zur Disposition.

Russlands Regierungschef Wladimir Putin, der zuvor in Sofia über weitere Energiekooperationen mit Bulgarien verhandeln will, reagierte folglich gereizt: „Ich habe einen schwarzen Gürtel in Karate, Borissov einen schwarzen Gürtel in Judo. So sollten wir miteinander ringen“, kündigte Putin seinem bulgarischen Kollegen dem Sofioter Fernsehsender „Nova TV“ zufolge in einem Telefonat schon einmal an. Doch nicht nur russische Interessen könnten betroffen sein. Beim Bau des AKW Belene durch die russische Firma Atomstrojexport, das der neue bulgarische Finanzminister Simeon Djankow Trajkov als „ohne profitable ökonomische Grundlage“ bezeichnet, will sich der deutsche Energieriese RWE mit 49 Prozent beteiligen. Nun müssen die Essener – die im Pipeline-Poker Teil des Nabucco-Konsortiums und nicht im konkurrierenden South Stream-Projekt engagiert sind – bangen, ob ihre Atompläne in der russisch-bulgarischen Neubestimmung politisch zerredet werden.

Derweil gibt es auch andernorts Atomstreit: Der Berliner Senat hat sich soeben dem Protest der Brandenburger Landesregierung angeschlossen und ist dagegen, dass Polen bis zum Jahr 2030 erstmals drei Atommeiler bauen will – ausgerechnet unweit der deutsch-polnischen Grenze. Der mögliche Standort Gryfino liegt rund hundert Kilometer von Berlin entfernt.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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