Energiepolitik
Ein Imperium driftet auseinander

Die Fliehkräfte zwischen den in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) vereinten Nachfolgeländern der Sowjetunion verschärft sich. Georgien, die Ukraine, Aserbaidschan und Moldawien, die einer russischen Vorherrschaft über die GUS kritisch gegenüberstehen, bauten am gestrigen Dienstag ihren bisher losen Zusammenschluss zu einer festen Organisation aus.

MOSKAU. Gleichzeitig weitet der Kreml seinen Einfluss in Zentralasien aus. Und die Ukraine verlangt von der Europäischen Union und den USA mehr Druck auf Moskau, damit Russland seine Energielieferungen nicht erneut als Erpressungsinstrument gegenüber seinen Nachbarn einsetzen kann.

Die Präsidenten der nach den Anfangsbuchstaben der Teilnehmerländer benannten GUAM-Gruppe setzten eine Freihandelszone zwischen den vier Mitgliedern in Kraft (siehe „Staatenverbund GUAM“). Zuvor war ein ähnlicher Versuch unter Führung Russlands gescheitert. Zugleich kündigte der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko am Dienstag an, dass die vier GUAM-Staaten „Mitglied in EU und Nato werden wollen“. Moskauer Außenpolitiker bewerteten dies als „Kampfansage“: Der Kreml will angesichts eigener Sicherheitsinteressen eine weitere Ausdehnung der nordatlantischen Allianz ostwärts verhindern.

Zu weiteren Spannungen zwischen Russland und den USA beim Ringen um Einfluss in der Region dürfte es kommen, wenn US-Präsident George W. Bush wie angekündigt im Juni demonstrativ nach Kiew reisen sollte. Kurz vor dem G8-Gipfel in St.Petersburg wolle Bush das Streben der Ukraine weg von Moskau und hin nach Europa unterstützen, hieß es aus Washington. Russland hat in diesem Jahr erstmals den Vorsitz der acht größten Industriestaaten (G8) inne. US-Vizepräsident Dick Cheney hatte kürzlich massive Kritik daran geübt, dass Moskau seine Energielieferungen nutzt, um politische Ziele bei seinen Nachbarn durchzusetzen.

„Die GUAM ist das Ergebnis der Ineffizienz der GUS und Ausdruck der Sorge um die nationale Sicherheit ihrer vier Mitglieder“, sagte der ukrainische Außenminister Boris Tarasjuk der Kiewer Handelsblatt-Schwesterzeitung „Delo“. Der neue Staatenbund sei aber „keine anti-russische Vereinigung“. Zugleich kündigten die vier Staatschefs aber eine engere Zusammenarbeit mit den USA an und verlangten Schutz Washingtons und Brüssels bei neuen Versuchen des Kreml, mit Energielieferungen Druck auf seine Nachbarn auszuüben. Dagegen wollen die GUAM-Staaten jetzt verstärkt auf eine Energiekooperation untereinander setzen. So ist eine Pipeline vom ölreichen Aserbaidschan über Georgien durch das Schwarze Meer in die Ukraine denkbar.

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