Energiepolitik
EU-Industriekommissar schwächt Schutzpläne ab

EU-Industriekommissar Antonio Tajani will energieintensive Branchen vor höheren Strompreisen schützen. Doch nun schwächt er seine Strategie ab – weil er aneckt. Vor allem Klimakommissarin Connie Hedegaard gehen seine Empfehlungen zu weit.
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BRÜSSEL. Ohne Stahl dreht sich kein Windrad. Und ohne Chemieprodukte ist die Photovoltaik undenkbar. Das ist nun auch in Brüssel angekommen – zumindest teilweise. „Die energieintensive Industrie ist ein wesentlicher Bestandteil der Wertschöpfungskette“, erkennt Vize-Kommissionschef Antonio Tajani in seiner industriepolitischen Mitteilung an, die dem Handelsblatt vorliegt. Unternehmen erwarten das Papier seit Monaten mit Spannung. Es soll Aufschluss darüber geben, wie es mit der europäischen Industriepolitik in den nächsten Jahren weitergeht. Noch in dieser Woche will die Kommission die Strategie vorstellen. Doch schon vorher gibt es bereits Knatsch. Denn nicht alle in Brüssel denken wie Tajani.

Kommissar streicht starke Version

Klar ist: Der aus Italien stammende Industriekommissar will energieintensive Unternehmen angesichts des ausgeweiteten Emissionshandels vor zusätzlichen Belastungen bewahren. „Energieintensive Unternehmen müssen Bedingungen vorfinden, die sie international wettbewerbsfähig halten“, heißt es nun in dem 73-seitigen Papier. Branchen, die bei der Produktion besonders viel Strom verbrauchen, gelte es vor den indirekten Auswirkungen des Emissionshandels in Form höherer Strompreise, zu schützen.

2013 tritt die dritte Phase des EU-Emmissionshandels in Kraft. Sie sieht den schrittweisen Übergang zur vollständigen Versteigerung der Rechte für den Ausstoß von CO2 vor. Damit kommen auf die Unternehmen neue Belastungen zu

Im Kreis der Kommissionskollegen sind Tajanis Empfehlungen jedoch umstritten. Vor allem Klimakommissarin Connie Hedegaard, gehen sie offenbar zu weit. So musste der Tajani eine besonders starke Formulierung aus einer früheren Version der Mitteilung streichen. Danach hätten jene Industrien größtmöglich von Ausnahmeregelungen beim Emissionshandel profitieren sollen, die außergewöhnlichem Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind. In der finalen Version des Papiers findet sich diese Aussage nicht mehr. „Der Rückzieher ist sehr bedauerlich“, sagte Herbert Reul, Vorsitzender des Industrieausschuss des EU-Parlaments.

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  • Es gibt einen ganz fundamentalen irrtum aller aktuellen industriepolitischen Pläne. Wettbewerbsfähigkeit auf gesättigten Märkten bedeutet für Unternehmen etwas ganz anderes als Wettbewerbsfähigkeit auf neu entstehenden Märkten. Auf letzteren ist wettbewerbsfähig, wer besonders innovativ ist. Kostenwettbewerbsfähigkeit spielt dort keine zentrale Rolle. Das ist auf reifen und gesättigten Märkten, wie wir sie gegenwärtig vielfach vorliegen haben, anders. Dort ist wettbewerbsfähig, wer reife Produkte und Leistungen, für die kaum mehr weitreichende Verbesserungen und keine signifikant steigende Nachfrage mehr zu erwarten ist, besonders kostengünstig, besonders effizient zu sein.
    Auf solchen reifen, gesättigten Märkten sind die Perspektiven für Wachstums- und beschäftigungssteigerungen sehr begrenzt. Wenn als Herr Tajani meint, mit einer EU-industriepolitik, die die Unternehmen auf reifen Märkten bei der Kostenwettbewerbsfähigkeit unterstützt, Wachstum und beschäftigung zu fördern, dann irrt er. Was er stattdessen damit bewirkt, ist, dass das Wachstum unterdurchschnittlich bleibt, die Kosten weiter gesenkt, weiter beschäftigung abgebaut und sich insgesamt kein dynamisch-innovativer Wettbewerb entfalten kann.

    ich beschäftige mich als Ökonom seit gut 20 Jahren mit industriepolitik, insbesondere auch der der EU, und weiß folglich, wovon ich rede. Was jetzt für die EU geplant wird, ist kein Schritt nach vorn, sondern eher ein Rückfall in alte Zeiten.

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